19.35

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bedanken: bei den Vertreterinnen und Vertretern der Standesvertretung der Staatsanwält:innen, bei ihrer Präsidentin, auch beim Präsidenten der Richterinnen- und Richtervereinigung, genauso bei den Vertreter:innen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber auch bei den Personalvertreter:innen der Justizverwaltung, die sich auch für die Interessen der Kolleg:innen aus dem Bereich der Rechtsprechung sehr stark machen, und insbesondere auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. 

Ich sage Ihnen eines ganz offen: Eigentlich bin ich ziemlich wütend, wenn ich an die Jahre denke, in denen Geld, Steuergeld hinausgeschmissen wurde – vorbei am Parlament, vorbei am Rechtsstaat wurden einfach aus einem Fonds 14 Milliarden Euro ausgeschüttet. Das ärgert mich wirklich, weil uns dieses Geld jetzt abgeht. Was glauben Sie, wie es uns geht, wenn wir im Austausch mit den Standesvertretungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Aufgabenbereich ausweitet – wir anerkennen das natürlich –, und wir am Ende dieses Gespräches feststellen müssen, wir können nicht aufstocken?!

Immerhin haben Sie – Danke dafür, Frau Ministerin! – im Vergleich zu anderen Ressorts herausverhandelt, dass jede Planstelle, die aufgrund von Pensionierungen frei wird, nachbesetzt werden kann. Das ist schon einmal sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eine besoldungsrechtliche Aufwertung bekommen haben, weil sie wirklich unglaublich viel – ich könnte es jetzt prozentual gar nicht benennen – mehr Dienst an der Rechtsprechung verrichten. Das wird jetzt auch vergütet, das ist auch ein Riesenerfolg und dafür danke ich.

Wichtig ist aber auch, Schwerpunkte im Bereich des Opferschutzes zu setzen. Dass wir die Prozessbegleiter:innen stärken können, dass wir im Bereich des Opferschutzes mehr investieren können, trotz angespannter Situation, das ist keine Selbstverständlichkeit. Natürlich würden wir uns wünschen, dass wir mehr ausschütten könnten, dass wir mehr Personal, mehr Planstellen zur Verfügung hätten, aber es bleibt unverändert dabei: Wir schätzen den Austausch und wir möchten auch weiterhin gemeinsam für eine bessere Justiz, für eine unabhängigere Justiz arbeiten. 

Wir haben jetzt diese Durststrecke, aber die zu bewältigen werden wir, auch dank des kooperativen und verständnisvollen Umgangs mit dieser budgetären Situation, gemeinsam mit den Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen, Kanzleibediensteten – darf man nie vergessen –, Gerichtsvollzieher:innen, also mit all diesen Berufsgruppen gemeinsam, schaffen. Ich bitte einfach nur um Verständnis, bis wir aus dieser Talsohle wieder herauskommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.