19.43

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, unsere Gerichte sind überlastet – ich glaube, niemand redet das schön, wir wissen das alle –, und zwar aufgrund immer neue Aufgaben und jedenfalls ineffizient gewordener Verfahrensregeln. Gleichzeitig steht das Personal in den Gefängnissen massivst unter Druck – und zwar wirklich massivst, das wissen wir, das stimmt. Der Hauptgrund sind die Überbelegungen.

Klar ist aber auch: Die budgetäre Situation ist so, wie sie ist, das kann man nicht schönreden, und leider können wir es auch nicht wegzaubern. Aus unserer Sicht kann aber die Antwort nicht sein, dass wir Verfahren pauschal teurer machen, den Zugang der Bevölkerung zum Recht teurer machen und dass wir wider das Regierungsprogramm mit den Gebühren nach oben gehen. (Beifall der Abg. Wotschke [NEOS].)

Mit dem Doppelbudget, das jetzt hier für den Justizbereich vorliegt, setzen wir aber Maßnahmen um, die selbst auch aus der Justiz kommen – das ist wichtig und richtig –, und ja, es werden weitere Maßnahmen folgen, mehrere Maßnahmen, ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Wir müssen beschleunigen, Verfahrensgesetze modernisieren, Aufgaben neu verteilen und die Digitalisierung nutzen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget, das wir jetzt für den Justizbereich vorliegen haben, ist alternativlos, aber ich möchte schon auch sehr deutlich an die Justizwachebeamten und die Richterschaft da draußen appellieren und ihnen auch von meiner Warte bestätigen: Das Justizministerium lässt Sie nicht alleine. Wir und meine Fraktion werden die Justizministerin dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, auch unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Ah, der Lausch!)

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