19.45

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, das liebe, gute, alte Geld. – Frau Bundesministerin, das Budget ist im Justizministerium natürlich ein Drama, das haben ja meine Vorredner auch schon gesagt.

Wir Freiheitliche sehen natürlich, wenn wir uns das Budget genauer anschauen, dass da 30 Millionen Euro für Baumaßnahmen, Zubauten, Neubauten von Justizanstalten drinnen sind, wir sehen, dass die Gesundheitsversorgung von inhaftierten Straftätern mit 30 Millionen Euro verbessert werden soll, und wir sehen, dass wir circa 10 000 Inhaftierte in Österreich haben. Darunter, muss man sagen, sind circa – ich sage jetzt wieder circa – 6 000 mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Das heißt, wir hätten bei Zu- und Neubauten eigentlich nicht die Problematik, dass wir uns das in der jetzigen Situation leisten müssen und dass man das der Bevölkerung, den Steuerzahlern aufbürdet.

Sie sprechen in letzter Zeit davon, dass Sie versuchen werden, 500 Häftlinge aus der Haft zu entlassen. Ich sage Ihnen eines: Das ist einmal zu wenig, und ich warne auch davor – man weiß ja, im Strafvollzug ist die Rückfallquote eine hohe –: Sie belasten damit nur die Sicherheitsbehörde, die Polizei, und dann wieder die Justizverwaltung. In kürzester Zeit wird ein Großteil dieser – wie Sie es planen – von Ihnen bedingt Entlassenen wieder hinter Gitter sitzen.

Wir Freiheitliche sagen eindeutig und klar: 6 000 mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, da muss es möglich sein – und das ist nach unserem Ermessen möglich –, zumindest 2 000 außer Landes zu bringen. Es gibt in Österreich circa inhaftierte 300 Syrer – seit 2024 gibt es eigentlich keinen Grund mehr dafür, Assad ist in Russland im Exil – und 200 Afghanen – Straffällige, rechtskräftig Verurteilte. Es muss doch möglich sein – auch in Zusammenarbeit mit der Türkei, mit Serbien, Mazedonien, also den Balkanstaaten –, dass Sie auf diese 2 000 kommen.

Wenn Sie das jetzt rechnen: Sagen wir jetzt salopp, der Hafttag kostet in Österreich 150 Euro. Wenn Sie 2 000 Kriminelle außer Landes bringen, dann ersparen Sie sich am Tag 300 000 Euro an Steuergeld und im Jahr 110 Millionen Euro Steuergeld – wenn Sie nur die Haftzahlen von 10 000 auf 8 000 senken. Man muss man sagen: 6 000 haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Das müssen Sie angehen, das müssen Sie schaffen.

Gehen Sie in Zeiten wie diesen von dem Wahnsinn ab, neue Justizanstalten zu schaffen! Wie Sie bestätigt bekommen haben: Es stöhnt die Richterschaft, es stöhnen die Staatsanwaltschaften, es stöhnen die Gerichte, auch die Kanzleikräfte – das hat Kollegin Yildirim richtig gesagt –, es ist personell überall zu wenig da, und Sie haben auch zu wenig Geld. Sie müssen versuchen, im System zu sparen, in Ihrer Verantwortung. Machen Sie das! Es ist wirklich ein gut gemeinter Rat, Frau Bundesministerin: In Zeiten wie diesen können Sie nicht solche Bauprojekte angehen, die sich über Jahre ziehen, mit Planungskosten, Errichtungskosten und, und, und – das Geld haben Sie nicht.

Sparen Sie im System, schauen Sie, dass Sie kriminelle, nicht österreichische Staatsbürger außer Landes bringen! 2000 – ich habe es Ihnen gerade gesagt –: Sie sparen damit im Jahr 110 Millionen Euro, das ist eine Menge Steuergeld, das Sie in Ihrem Ressort dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nichts Schlimmes, das ist nichts Schlechtes, das ist nichts Unmenschliches, diese Staaten müssen nur ihre verurteilten Straftäter zurücknehmen. Darauf müssen Sie schauen, dann können Sie sich wahrscheinlich in Ihrem Ressort mehr Luft verschaffen und diese Gelder – die sie dringendst brauchen würden – für mehr Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte, Kanzleikräfte und, und, und verwenden. Dann haben Sie die Luft. Überdenken Sie das und sparen Sie außerdem diese 60 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Gesundheitskosten der Häftlinge ein!

Noch ein Wort zu den Gesundheitskosten: Sie wissen ja ganz genau – zig Anfragen von mir haben es belegt, 2013 schon, weit vor Ihrer Zeit, hat der „Kurier“ getitelt: Gesundheitskosten fressen das Justizbudget auf –, was diese Gesundheitskosten, diese Krankenhausaufenthalte und das alles mit dem Privatpatienten Straftäter verschlingen. Hundertprozentiger Kostenträger ist das Justizministerium, darum werden wir in öffentlichen Krankenanstalten so gerne genommen. Dieses Geld haben Sie nicht. Sie müssen auch da einsparen, auf die Grundversorgung zurückgehen.

Es versteht heute in der Bevölkerung keiner mehr, dass Sie, wenn Sie bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert sind, schlechtergestellt sind, als wenn Sie im Gefängnis sitzen und eine Straftat verübt haben. Sie kommen sofort dran, Sie werden da bestens behandelt und, und, und, damit man eben Klagen aus dem Weg geht. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Das will die Bevölkerung nicht, und Sie, Frau Bundesministerin, können sich mit diesem Budget diesen Wahnsinn eigentlich unmöglich noch leisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.