20.19

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Das gefällt mir sehr gut, auch ich sage: Too little too late, und diese Wörter gelten auch Ihnen, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist die Einheitsrede von der Einheitspartei!)

Betreffend Schließung von Bezirksgerichten möchte ich jetzt auch eines sagen: Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihren steirischen Kollegen nicht sprechen, aber erst vor Kurzem wurde ein überparteilicher Antrag gestellt: Nein zur Schließung der Bezirksgerichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun gehen wir einmal zur Sache über: Ein Budget ist mehr als eine Zahlentabelle, es zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Im Bereich der Justiz sieht man sehr deutlich, was passiert: Dieses Budget kassiert an der Gerichtstür und spart hinter der Gefängnismauer. Die Justiz soll mehr einnehmen: von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Ein großer Teil davon kommt aus den Gebühren im Bereich der Rechtsprechung, also von Menschen, die ihr Recht in Anspruch nehmen. Doch wer zahlt diese Gebühren? – Die Häuslbauer, die Arbeiter, die kleinen Unternehmer, Menschen, die arbeiten, Menschen, die etwas leisten, Menschen, die sparen, Steuern zahlen und ohnehin schon genug belastet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat sagt: Geht vor Gericht, vertraut dem Rechtsstaat!; aber dann darf der Staat bei der Eingangstür der Gerechtigkeit nicht die Hand aufhalten und abkassieren. Recht darf kein Luxus sein. Wenn Menschen berechtigte Ansprüche nicht mehr geltend machen, weil sie es sich nicht leisten können, dann ist das Risiko groß, und das fördert auch die Zweiklassenjustiz. 

Wie sieht es hinter den Gefängnismauern aus? – Mit Stichtag 1. Oktober 2025 standen 9 105 Inhaftierten nur 8 298 Haftplätze gegenüber. Das bedeutet 109,73 Prozent Auslastung. Diese Zahlen bestätigen überfüllte Hafträume, steigende Spannungen und Bedienstete, die täglich verhindern müssen, dass dieses System kippt. Wer Gefängnisse überfüllt, macht aus dem Strafvollzug ein Pulverfass und stellt die Justizwache mit einem Feuerlöscher daneben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden von der Sicherheit von Menschen, die Verantwortung tragen. Die Justizwache ist nicht nur der Reparaturtrupp jahrzehntelanger politischer Versäumnisse. Die Justiz braucht mehr Personal, eine moderne Infrastruktur, Unterstützung und echte Entlastung.

Geschätzte Frau Bundesministerin, ja, Sie haben ein schweres Erbe übernommen und auch einzelne Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, aber angesichts dieser Überlastung reicht das bei Weitem nicht. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Regierung kassiert bei den Rechtsuchenden, spart aber bei jenen, die im Strafvollzug tagtäglich den Kopf hinhalten müssen. Das ist ein Sicherheitsrisiko, und das schadet der Qualität unseres Rechtsstaates, des Strafvollzuges – zum Nachteil der Bediensteten und zum Nachteil der Justiz. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich mich wirklich bei allen Beamten und Bediensteten der Justiz, des Strafvollzuges herzlich bedanken: Danke für euren Einsatz, danke für eure Ausdauer und für eure wertvolle Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Prammer [Grüne].)

20.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Sams.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.