20.23

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jede und jeder von uns gibt täglich Daten preis: bei Behördenwegen, beim Einkauf und überall dort, wo wir digitale Angebote nutzen. Oft sind das alltägliche Daten, manchmal aber auch sehr sensible Informationen. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass mit diesen Daten sorgfältig umgegangen wird und dass sie geschützt werden. Datenschutz ist daher kein Randthema, Datenschutz ist Vertrauen: Vertrauen darauf, dass klare Regeln gelten; Vertrauen darauf, dass Behörden funktionieren und dass Grundrechte auch im digitalen Alltag geschützt werden.

Der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde zeigt deutlich: Die Aufgaben werden mehr. Es geht längst nicht nur mehr um klassische Datenschutzverfahren, es geht auch um Informationsfreiheit, es geht um künstliche Intelligenz, um Transparenz in der politischen Werbung und um Plattformarbeit. Das sind Zukunftsfragen, aber vor allem sind es auch Fragen des Grundrechtsschutzes.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns durchaus mehr Mittel für den Datenschutz gewünscht, das sage ich ganz offen, denn die Datenschutzbehörde selbst macht deutlich, dass zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen notwendig wären, um die kommenden Aufgaben gut bewältigen zu können. Wir müssen aber auch ehrlich sein: In der derzeitigen budgetären Lage ist nicht alles möglich, was fachlich wünschenswert wäre. Wir haben eine sehr schwere finanzielle Lage übernommen; dieses Budgetdesaster haben die Vorgängerregierungen verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung.

Verantwortung heißt, dort zu stärken, wo es jetzt möglich ist. Der vorgesehene moderate Anstieg im Budget der Datenschutzbehörde ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Ein moderner Rechtsstaat muss mit der Zeit gehen, aber er darf nie vergessen, für wen er da ist: für die Menschen, für die Grundrechte und damit auch für den Schutz unserer Daten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

20.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.

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