20.25

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Ministerin, ich muss mich nach Ihrer inferioren und sehr überlangen Rede hier jetzt noch einmal zu Wort melden. (Ruf bei der SPÖ: Wie bitte?!) Sie beklagen hier sehr weinerlich, dass Sie einen schlechten Bundesfinanzrahmen von Ihrer Vorgängerin übernommen hätten, und glauben, wir würden nicht wissen, wie hart es ist, so etwas zu verhandeln. 

Ich sage Ihnen, Alma Zadić hat ein Justizbudget übernommen und gegenüber Ihrem Vorgänger um 50 Prozent erhöht (Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS]), hat damit die Justiz vor dem leisen Tod bewahrt – und das in einer Situation (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ]), in der wir mit der ÖVP koaliert haben, die ganz sicher kein Interesse daran hatte, die unabhängige Justiz zu sichern und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Koste es, was es wolle!)

Ich halte es für extrem billig, zu versuchen, sich angesichts der Missstände, die Sie jetzt als Ministerin zu verantworten haben (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und dieses schlechten Budgets auf die Vorgängerin auszureden. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid ein lustiger Kindergarten! – Ruf bei der ÖVP: Nicht streiten, Kinder!)

20.26

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Pscht! Pscht! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unwürdig!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.