20.33

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist heute von Kollegen Stefan schon richtig gesagt worden, wir haben eines der besten Justizsysteme weltweit. Wir haben einen Rechtsstaat, der sehr gut funktioniert, auf einem sehr hohen Niveau, und ich bin wirklich stolz darauf, dass es trotz dieses Budgetdesasters gelungen ist, nicht bei den Planstellen zu kürzen, Investitionen zu tätigen – nämlich in die Sanierung, in den Ausbau von Justizanstalten –, Ressourcen freizumachen für die Prozessbegleitung und für den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen. Das ist ein Verdienst der Frau Ministerin.

Eines möchte ich hier an dieser Stelle sagen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, wirklich ein Dankeschön an die Frau Justizministerin auszusprechen, denn – Frau Kollegin Sunitsch hat heute auch etwas Richtiges gesagt – die Frau Justizministerin hat ein schweres Erbe angetreten. Die Frau Justizministerin hat hier Versäumnisse übernommen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), sie hat Missstände übernommen, sie hat desolate Zustände in Justizanstalten übernommen, sie hat überfüllte Gefängnisse übernommen. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Die Frau Justizministerin hat heute auch erklärt, dass genau diese Missstände keine Missstände sind, die vom Himmel fallen, sondern das sind Missstände, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben. (Rufe bei den Grünen: Jahrzehnte! Jahrzehnte!) – Ja, oder Jahre. Liebe Alma, du warst fünf Jahre Justizministerin. Du hast überfüllte Gefängnisse übergeben, du hast Missstände übergeben (Ruf bei den Grünen: Ich habe geglaubt, die sind in Jahrzehnten ...!) – und jetzt stellst du dich hierher und bist die größte Kritikerin der Justizministerin. Ganz ehrlich, ich finde diese Performance nicht in Ordnung von dir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Deine Performance finde ich auch nicht in Ordnung, liebe Muna, und zwar weder in der Medienpolitik noch im Justizbereich!)

Es ist einfach zu wenig gehandelt worden, und es ist zu spät gehandelt worden. Wir haben eine Steigerung, wie es die Frau Justizministerin heute schon gesagt hat (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Da war der Christoph Matznetter besser!), von 300 Prozent im Maßnahmenvollzug. Wir haben eine demografische Entwicklung, die einfach nicht berücksichtigt wurde. 

Sie, Frau Ministerin, Sie haben rasch gehandelt. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Es sind immer die anderen schuld! Da hat sie null Verantwortung, gell? Das ist ein Wahnsinn!) Sie haben nämlich zur Entlastung der Haftanstalten den elektronischen Hausarrest ausgeweitet. Da kam es zu einer qualitativen Verbesserung. Es kam zu einer Erleichterung hinsichtlich der bedingten Entlassung. Daher bin ich wirklich froh darüber, dass Sie da jetzt rasch gehandelt haben – zur Entlastung und auch zur Erleichterung und zur Verbesserung dieser Missstände. (Abg. Maurer [Grüne]: Wo denn? Vielleicht braucht man für den Job doch eine Politikerin!)

Daher bin ich auch sehr froh und zuversichtlich, dass dieses Budget, das wir hier beschließen, ein solides Budget ist, ein solides Budget für die Justiz, das nämlich ein Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Justiz ist. – Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

20.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.