20.36

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Regierungsmitglieder! Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr viel gesagt und ich habe eine sehr kurze Redezeit, darum beschränke ich mich auf ein paar Punkte, die ich nochmals unterstreichen möchte. 

Erstens: Für den Justizbereich stehen in den nächsten beiden Jahren circa 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist in Summe ein Plus, das Budget ist somit stabil, aber sogar darin sieht die Opposition ein Problem – das kann ich mir nicht erklären. Die FPÖ zaubert das Schließungsmonster aus dem Hut, stellt es hier in den Raum, noch bevor wir überhaupt über Pläne der Regierung gesprochen haben, und das finde ich im Rahmen der Budgetdebatte eigentlich auch nicht ganz richtig. Das wollte ich nochmals festhalten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber ja, es ist ein Konsolidierungsbudget, und ich glaube, es ist keinesfalls selbstverständlich, dass es in den nächsten beiden Jahren ein stabiles Budget im Justizbereich geben wird. Warum haben wir das bewusst so gesetzt? – Weil ein stabiler Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist. Dafür braucht es das entsprechende Personal, die funktionierenden Gerichte und eben auch den leistungsfähigen Strafvollzug. Wir alle in diesem Raum kennen den Druck, und wir werden da auch weiter daran arbeiten. 

Wir haben es gehört, in der Verwaltung sollen in den nächsten Jahren bis zu 2 000 Planstellen eingespart werden. Das gilt aber eben explizit nicht für den Justizbereich, und das ist auch richtig so, dass wir da die Justiz ausdrücklich ausgenommen haben, denn ein Personalabbau würde einfach zu noch mehr Druck, längeren Verfahrensdauern und im Endeffekt dann auch zu mehr Folgekosten führen. Das wäre nicht verantwortlich. 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Justizbudget setzen wir eine klare Priorität. Wir sparen dort, wo es möglich ist, aber eben genau nicht an der Sicherheit in Österreich. Darum auch danke, Frau Justizministerin, für diesen Einsatz für die Justiz. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

20.38

Präsidentin Doris Bures: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind damit beendet. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.