20.39
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, auch wir könnten es jetzt lange zerreden, das Budget für die Bereiche innere Sicherheit und Fremdenwesen, aber man bringt es vielleicht am besten auf den Punkt, indem man es so zusammenfasst: Bei der inneren Sicherheit wird durch diese Regierungskoalition, durch die Verliererampel, gekürzt, genauso im Fremdenwesen.
Die Kürzung im Sicherheitsbereich ist durch nichts zu rechtfertigen, und es ist meines Erachtens auch eines Innenministers unwürdig, sich ein solches Budget, noch dazu von einem kommunistischen Finanzminister (Heiterkeit bei den Grünen), aufzwingen zu lassen, Herr Bundesminister für Inneres.
Sie wissen genau, wir sind da und dort unterschiedlicher Meinung, was diverse notwendige Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit betrifft. Ich respektiere Ihre Leidenschaft, wie Sie gewisse Maßnahmen argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie respektieren vermutlich meinen Zugang als Freiheitlicher, im Sinne der eigenen Bevölkerung Maßnahmen für unsere Sicherheit einzufordern, nicht. – Sei es, wie es sei.
Fakt ist aber, dass Ihre Kürzungen, auch bei den Mehrdienstleistungen, zig Millionen Euro im Bereich der Überstundenreduzierung, zig Millionen Euro im Bereich der Journaldienste, unmittelbar negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden, ja auf die Sicherheit unserer Staatsbürger in Österreich sowie auf die Sicherheit und auch die Einkommenssituation und die Motivation unserer Polizisten selbst haben werden. Wie das ein Innenminister auch noch glorreich verteidigen kann oder will, das geht für mich einfach nicht zusammen.
Auch die vielen Polizisten, mit denen ich in Kontakt bin, verstehen es einfach nicht mehr, wer sich hier Innenminister nennt, wie eine Bundesregierung wie diese – aus ÖVP, SPÖ und NEOS – in der Öffentlichkeit auf der einen Seite behaupten kann, sich schützend vor, hinter und neben die Polizei zu stellen, auf der anderen Seite aber keine Gelegenheit auslässt, um genau unseren Sicherheitsexekutivbeamten in den Rücken zu fallen. Das muss aufhören, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Innenminister, ich habe ja vernommen, dass Sie den Vorschlag kommuniziert haben – vermutlich vielleicht sogar schon mit dieser Regierungskoalition, mit der Verliererampel besprochen haben –, dass Sie für freiwillige Ausreisen von Syrern in ihr Heimatland Syrien bis zu 3 000 Euro bar auf die Kralle auszahlen wollen, um etwas zu bewerkstelligen, was ohnehin sein müsste, weil es gar nicht anders geht. Wenn diese Personen – und das sind Zigtausende in Österreich – keinen korrekten Aufenthaltstitel mehr haben, weil ihr Asylgrund weggefallen ist, hätten sie normalerweise auch mit Nachdruck durch den Staat Österreich abgeschoben werden müssen und hätten das Land verlassen müssen. Wieso soll man sie auch noch mit Tausenden Euro belohnen?
Genau aus diesem Grund haben wir einen gegenteiligen Vorschlag, den ich nunmehr auch als Entschließungsantrag des Freiheitlichen Parlamentsklubs einbringen darf. Ich darf den Entschließungsantrag wie folgt vortragen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, jene Maßnahmen zu setzen, welche erforderlich sind, um abgelehnten Asylwerbern sowie Migranten, deren Asylgrund weggefallen ist, sämtliche Geldtransfers, welche im Rahmen von Sozialleistungen bereitgestellt wurden, zu streichen. Diese Personen sind in weiterer Folge in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister für Inneres! Unseres Erachtens braucht es durchaus eine Motivation für viele, dieses Land auch endlich wieder einmal in Richtung ihrer Herkunftsländer zu verlassen, aber diese Motivation kann nicht sein, ihnen noch sauer verdientes Steuergeld auf die Hand zu geben, damit sie gehen, sondern die Motivation muss sein, alles an Transferzahlungen einzustellen, was ihnen einfach nicht mehr zusteht, weil sie illegal in Österreich aufhältig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ein Zugang, der sich meines Erachtens auch entsprechend durch den Rückhalt unseres Souveräns, durch das Staatsvolk in Österreich abbilden lässt, weil sie es einfach satthaben, für unzählige Personen, die in den letzten Jahren nach Österreich importiert wurden, ständig in ihre eigenen Taschen greifen zu müssen, diesen Wahnsinn namens Massenmigration zu finanzieren und gleichzeitig dann zu Bittstellern unter dieser Bundesregierung degradiert zu werden. Das muss aufhören! Unsere Sicherheit hat sich normalerweise ein anderes Budget verdient.
Ich glaube ja fast, der eine oder andere Teil in Ihnen selbst, auch in Ihrem Herzen, Herr Bundesminister für Inneres, wird mir recht geben, dass dieses Sicherheitsbudget ein Skandal ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.44
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.