20.44

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Ich werde jetzt auch davon Abstand nehmen, die rund 4,1 Milliarden Euro an Budget für das Innenressort im Detail aufzudröseln. Denn worum geht es am Ende des Tages bei diesem Zahlenwerk für die Bürgerinnen und Bürger? – Fühle ich mich sicher, kommt jemand, wenn ich Hilfe brauche, und wenn ja, wie schnell?

Dafür braucht es in erster Linie zwei Dinge: Geld und Personal. Wenn wir mit dem Geld beginnen: Ja, auch das Innenressort leistet seinen Konsolidierungsbeitrag, aber eines möchte ich gleich hier an dieser Stelle betonen: Erreicht wird das nicht durch harte Einschnitte, die wehtun, sondern vor allem, weil die Asyl- und Migrationspolitik dieser Bundesregierung wirkt. Erstmals seit Jahrzehnten verlassen mehr Menschen Österreich, als neue Asylanträge gestellt werden; dadurch gehen eben die Aufwendungen im Fremdenwesen zurück.

Liebe FPÖ! Ich war eigentlich der Annahme, dass das auch in eurem Sinne ist, wenn die Asylzahlen zurückgehen, aber so kann man sich täuschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele, auch neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich; zum einen, um es kurz zu nennen: Cyberkriminalität fordert die Polizei immer mehr. Die Terrorabwehr erfordert natürlich Investitionen. Und damit die Arbeitsbedingungen für unsere Polizeikräfte passen, budgetieren wir entsprechend Mittel für die Modernisierung von Schutzausrüstung, von Fahrzeugen, für Polizeiinspektionen. Oft sind es ja auch kleine Dinge, die entscheidend sind, wie zum Beispiel die Installierung von Klimaanlagen.

Wir sparen also dort, wo der Bedarf sinkt, und investieren, wo Sicherheit gewährleistet werden muss. Dementsprechend stellen wir auch sicher, dass Abgänge bei der Polizei, etwa durch Pensionierungen, nachbesetzt werden können. So können jedes Jahr 1 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufgenommen werden.

Sehr geehrter Herr Minister, bei aller Wertschätzung: Wenn ich mich ab und zu auch zum Dienstzeitmodell zu Wort melde, ist es nicht, weil ich lästig sein möchte, sondern weil ich die Bedenken weiterleiten möchte, die mich von der Personalvertretung der Polizei erreichen. Denn am Ende des Tages muss es unser gemeinsames Ziel sein, Personal nicht nur zu rekrutieren, sondern auch in der Polizei zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.