20.46

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist wichtig, dass wir unsere Polizei gut ausstatten, und es ist wichtig, dass wir die Polizistinnen und Polizisten, die dort jeden Tag arbeiten, gut und fair behandeln.

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, bei der Polizei werde nicht gespart, die Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße sind, werden mit keinen Kürzungen zu rechnen haben. Sie haben, als Sie Ihr neues Dienstzeitmodell vorgestellt haben, angekündigt, es gehe dabei um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es gehe um eine bessere Planbarkeit und das habe nichts damit zu tun, dass man irgendjemandem Geld kürzen will.

Jetzt frage ich Sie aber – und ich habe Sie damals schon gefragt –: Ja wie geht sich das aus? Wenn sie weniger Zulagen kriegen, aber gleichzeitig nicht mehr, kein höheres Grundgehalt, dann ist das doch automatisch ein Minus. Und Sie haben gesagt: Nein, es wird zu keinen Kürzungen kommen.

Jetzt liegt das Budget vor und im Budget steht es schwarz auf weiß: Natürlich wird es zu Kürzungen kommen! Denn Sie sagen einerseits, es wird nicht weniger Polizistinnen und Polizisten geben, gleichzeitig sparen Sie aber bei den Personalkosten 2027 60 Millionen Euro ein und 2028 noch einmal zusätzlich 50 Millionen Euro. Ja, jetzt frage ich Sie: Gleiche Anzahl von Köpfen und weniger Geld dafür, das ergibt doch automatisch ein Minus, oder? (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Das versteht sie nicht!) Oder liege ich da falsch? (Abg. Gödl [ÖVP]: Sie liegen falsch!) Rein rechnerisch kann das nur weniger sein.

Herr Bundesminister! Was Sie hier mit den Polizistinnen und Polizisten machen, ist einfach unehrlich. Man kann es nicht anders bezeichnen. Sie sagen auf der einen Seite: Wir setzen uns für euch ein und ihr kriegt von uns alles, was ihr braucht!, aber gleichzeitig nehmen Sie ihnen das Geld weg, das ihr fairer Lohn, ihre gerechte Entlohnung für diese schwere und harte Tätigkeit ist.

Herr Bundesminister! Das geht sich für mich nicht aus. Wir können diesem Budget sicher nicht zustimmen, denn das können wir den Polizistinnen und Polizisten, die täglich draußen auf der Straße sind und sich für unsere Sicherheit einsetzen, nicht zumuten. Auf keinen Fall! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben auch gesagt, Gewaltschutz sei Ihnen so wichtig. Sie haben gesagt, da werde es mehr Mittel geben, es werde nicht eingespart. Aber auch da ist das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Gewaltprävention, die so wichtig ist – denn es ist immer wichtiger, zuerst zu verhindern, dass überhaupt etwas passiert, als im Nachhinein eingreifen zu müssen –, gerade bei der Gewaltprävention wird eingespart. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Man kann nicht sagen: Ja, das machen dann andere Ressorts. – In Wirklichkeit gibt es nur entweder Gewaltschutz oder keinen Gewaltschutz. 

Auch da wieder: Die Polizistinnen und Polizisten sind die Ersten, die dort sind, wenn etwas passiert. Das sind die, die gut ausgebildet werden müssen, und das sind die, hinter denen man stehen muss. 

Herr Bundesminister! Es tut mir leid, aber in diesem Fall kann es von uns keine Zustimmung zu diesem ungerechten Budget geben. (Beifall bei den Grünen.)

20.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ernst Gödl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.