20.50

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich glaube, es ist höchste Seriosität gefragt, wenn wir uns zum Thema Sicherheit austauschen. Keine Frage: Die Probleme und Herausforderungen, die es gibt, müssen klar benannt werden, aber das, was manche hier betreiben – vor allem ihr seitens der FPÖ –, ist in den meisten Bereichen reine Stimmungsmache und hat mit der Realität wirklich wenig zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was war da jetzt nicht real? – Abg. Maier [FPÖ]: Du kennst dich null aus!)

Denn eines darf ich vorwegschicken: Jedes Jahr im Juni – das zitiere ich gerne, jetzt zitiere ich es wieder, weil es ganz neu ist – wird der Global-Peace-Index veröffentlicht, von einem unabhängigen Gremium, das 163 Staaten weltweit nach Sicherheit und friedlichem Zusammenleben in eine Reihung bringt. Österreich hat, seit es diesen Index gibt, immer sehr gute und in den letzten Jahren besonders gute Plätze belegt. Im heurigen Jahr – vor etwa drei Wochen veröffentlicht – belegt Österreich unter diesen 163 Staaten den sechsten Platz der sichersten und lebenswertesten Länder der Welt – den sechsten Platz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Erzähl das allen Opfern von Gewalttaten!)

Das hat damit zu tun, dass unser Staat hervorragend ist, und hat auch damit zu tun, dass es eine hervorragende Exekutive gibt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Erzähl das den Opfern! Erzähl das den vergewaltigten Mädchen und Frauen, dass sie laut Statistik in einem super Land leben!) Wir müssen uns zuallererst einmal bei den Exekutivbeamten, -beamtinnen bedanken (Abg. Heiß [FPÖ]: Die ihr jetzt kaputtspart!), denn sie sind die Ersten, die für Sicherheit sorgen, und das muss ganz klar mit einem Dank von dieser Stelle aus auch getan werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Heiß [FPÖ]: Ihr dankt mit Geldreduktion! – Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht Sonntagsreden, Geld!)

Das soll keine Schönfärberei und keine Realitätsverweigerung sein, ja, es gibt auch Probleme und Herausforderungen, das ist ja überhaupt keine Frage. Was wir aber schon sehen – und da reicht der Blick ins Budget und da verstehe ich dich nicht ganz, Kollegin Prammer –: Bei der Exekutive wird tatsächlich nicht gespart. (Abg. Darmann [FPÖ]: Blödsinn! Ist ja sogar ausgewiesen! Unfassbar!) Wir haben den höchsten Personalstand, den wir jemals hatten, mit 32 000 Bediensteten, und wir haben weniger Ausgaben im Sicherheitsbereich, aber nur dort, wo tatsächlich gespart werden kann, und das hat mit der wirklich erfolgreichen Asylpolitik zu tun. (Zwischenruf der Abg. Heiß [FPÖ].) Wir haben im Gegensatz zum Vorjahr beispielsweise nur mehr acht Grundversorgungseinrichtungen offen, 30 waren es, acht sind noch offen. (Abg. Zorba [Grüne]: Ich sehe im Budget, dass Überstunden eingespart werden, geht sich das aus?) Da können wir auch Personalkosten einsparen und das tun wir auch. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)

Da müssen wir alle gemeinsam dem Herrn Bundesminister ein wirklich großes Lob aussprechen, was in den letzten ein, zwei Jahren im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, im Bereich der Nulltoleranzpolitik gelungen ist. Wir haben die niedrigsten Asylzahlen seit 2014 – die niedrigsten Asylzahlen! Wir haben eine sogenannte – der Herr Bundesminister hat den neuen Begriff geprägt – Minuszuwanderung. (Abg. Schwarz [Grüne]: Na super! Die Leute ...! Das hört sich nach ...!) Das heißt, es müssen mehr Leute das Land verlassen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben, als Asylanträge gestellt werden. 

Da würde ich einmal bitten – Sie (in Richtung FPÖ) schreiben sehr vieles immer an Ihre Parteifunktionäre aus, ich bekomme das ja selbst auch mit, was Sie alles ausschreiben und wie viele Unwahrheiten da ausgeschrieben werden (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Wahrheit ...!) –: Schreibt einmal die Zahlen 40, 20, zehn aus! (Abg. Schwarz [Grüne]: Er feiert sich ...!) Jeden Tag müssen 40 Personen Österreich verlassen, 20 davon werden mit Zwang außer Landes gebracht und von diesen wiederum die Hälfte, also zehn, sind Personen, die in der letzten Zeit straffällig geworden.

Sie bringen hier immer diese Erzählung, auch jetzt wieder mit Ihren Anträgen. Was haben Sie gerade vorhin für einen Antrag eingebracht, betreffend eine 3 000-Euro-Prämie? – Ja, ihr könnt euch das ausrechnen: Wenn wir das fordern, wenn der Herr Minister das fordert, eine Prämie auszuzahlen, damit jemand zurückkehrt, dann ist das ein - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Die haben da nix mehr verloren!) – Schau, die sind im Verfahren – du musst das einmal ganz genau beleuchten (Abg. Darmann [FPÖ]: Die haben hier nichts mehr verloren!) –, die sind im Asylverfahren (Ruf bei der FPÖ: Der redet ja nicht freiwillig!), sie sind noch nicht beurteilt, sie sind in der Grundversorgung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Streich denen die Leistungen, dann sind sie weg!) Das heißt, wenn sie heimkehren – das machen sehr viele Länder und gerade Länder, auf die Sie immer hinweisen, wie Dänemark (Abg. Darmann [FPÖ]: ...! Weil wir aufgearbeitet haben, weil ihr unter Mikl-Leitner alles hereingelassen habt! Willkommensklatscher sind dort gestanden! Du vermutlich auch noch! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Ja, ja! – Abg. Darmann [FPÖ]: Du vermutlich auch noch! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Ja, genau! – Abg. Darmann [FPÖ]: Weiß ich nicht, dich habe ich nicht gesehen, aber deine Kollegen habe ich gesehen!), machen das mit viel mehr Geld –, wenn sie mit einer Prämie heimkehren, verursachen sie noch immer viel weniger Kosten, als wenn sie hier im Verfahren bleiben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deine Kollegen habe ich im Fernsehen gesehen mit einem Teddybär!) – Bitte zuhören, Herr Darmann!

Das sind Punkte, die wir ganz klar positiv verbuchen können. Wenn du den Antrag – und ich glaube, der wird heute auch noch eingebracht – betreffend zum Beispiel Urlaub im Heimatland - - (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Obergescheit daherreden und alle hereinlassen in den letzten zehn Jahren, die jetzt da sind ...!) – Herr Darmann, hör kurz zu! Urlaub im Heimatland wird immer thematisiert (Abg. Darmann [FPÖ]: ... und zu den Riesenbaustellen bei uns in Österreich führen! Importierte Kriminalität, bis da her! – Abg. Totter [ÖVP]: Der war gut!): Ja, wenn ein Asylberechtigter Urlaub im Heimatland macht und das dem BFA zur Kenntnis kommt, dann wird sofort – sofort! – ein beschleunigtes Entzugsverfahren, nämlich der Aufenthaltsberechtigung, eingeleitet. Das sind die Fakten. Diese Fakten verneinen Sie, weil Sie uns und dem Herrn Minister diese erfolgreiche Asylpolitik nicht gönnen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das überrascht euch?), weil Sie nämlich auch keinen Heller beigetragen haben, dass eine erfolgreiche Asylpolitik gemacht wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schließt die Grenzen! Lasst keine Asylverfahren mehr zu! Quote null!) Deswegen, und weil eine erfolgreiche Asylpolitik gemacht wird, können wir auch im Bereich des Sicherheitsbudgets sparen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr kommt ja mit dem Abschieben nicht nach, wenn ihr dauernd Neue hereinlasst!)

Noch eine Zahl am Schluss: 4,1 Milliarden Euro beträgt das Sicherheitsbudget in diesem Jahr, im nächsten Jahr. Weißt du, wie hoch es bei Innenminister Kickl war? – 2,8 Milliarden Euro. (Abg. Kucher [SPÖ]: Um Gottes willen!) Wir haben in den letzten Jahren unter der Ägide unseres Herrn Innenministers das Sicherheitsbudget von 2,8 auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Das kann sich sehen lassen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt ja genug Kriminalität importiert! Das kostet auch Geld!) Wir haben einen Personalhöchststand. Wir haben einen Ausgabenhöchststand im Bereich Sicherheit, und das wird auch so bleiben, weil wir mit der Sicherheit nicht spielen, sondern Sicherheit für uns höchste, allerhöchste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich weiß gar nicht, wie viel!)

20.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Maier.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.