21.04

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Herr Innenminister! Aufgrund der späten Zeit und der knappen Redezeit versuche ich, mich kurz zu halten. Mein Vorredner hat darüber gesprochen, dass jede politische Karriere zu Ende geht. Ich glaube, dass er da insbesondere auch an die Zeit des Innenministers Kickl anschließen wollte. Diese ist Gott sei Dank zu Ende gegangen, und von dieser Zeit ist leider nicht sehr viel geblieben, denn die Sicherheitsprobleme sind nach wie vor da. Das Einzige, was übergeblieben ist, ist die mediale Berichterstattung um Spielchen mit Pferden – und das war es leider. Gerade bei den wesentlichen Themen, die Sie immer wieder anführen – Migration beispielsweise – hat Innenminister Kickl genau gar nichts weitergebracht. Sie müssen sich nur anschauen, was diese Regierung in 16 Monaten zusammengebracht hat: fünf Rückführungsabkommen – Innenminister Kickl: null. Ich glaube, das spricht Bände. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Darüber hinaus haben wir in den vorherigen Debattenbeiträgen – insbesondere von den Oppositionsparteien – über den ganzen Tag nur gehört, wo man nicht sparen darf. Jetzt muss ich insbesondere die Grünen, aber generell, glaube ich, viele hier im Haus fragen: Wie kam es zu dieser Situation, dass wir sparen müssen? 

Diese Regierung hat von Anfang an gesagt, es gibt drei Bereiche, in denen nicht gespart wird – und ich halte das für wesentlich –: einerseits im Bildungsbereich, andererseits in der Justiz und bei der Sicherheit – und genau das machen wir. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo sind die 59 Millionen?) Es wird nicht beim Personal gespart. Was wir machen, ist, schauen, wie wir die Sicherheit so gewährleisten können, dass sie auch zukunftsfit ist. 

Ein Paradebeispiel, wie das funktioniert, ist beispielsweise der Bereich der Grenzkontrollen. Wir haben es geschafft, die Grenzkontrollen so auszubauen, dass wir sie ins Hinterland verlegen, da wo sie die Bevölkerung spürt, wo das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt wird, wir aber Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft an der Grenze nicht durch unnötige Grenzkontrollen belasten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das zeigt, wohin der Weg geht – innovativ gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die effizient sind, die zu mehr Sicherheit führen, und insbesondere beim Personal nicht zu sparen. Dafür steht diese Bundesregierung bei diesem Kapitel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es hat Herr Bundesminister für Inneres Karner ums Wort gebeten.

Meine Frage ist nur: Brauchen Sie ein Rednerpult? (Bundesminister Karner: Nein!) – Danke, dann bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.