21.07

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz zu diesem Budgetansatz für das Innenministerium Stellung zu nehmen. 

Wir diskutieren jetzt die Eckpunkte des Budgets für das Innenministerium für die Jahre 2027 und 2028 und darüber, wie wir in diesen beiden Bereichen letztendlich aufgestellt sind. Es geht ja um die Bereiche UG 11 und UG 18 – UG 11 ist Inneres und UG 18 ist der Bereich des Fremdenwesens. 

Ich möchte das Budget für das Innenministerium so zusammenfassen, dass es auch in Zukunft weiterhin ein stabiles, hohes, solides Sicherheitsbudget geben wird. Es wurde angesprochen: Es sind 4,1 Milliarden Euro, die in den Jahren 2027 und 2028 im Bereich innere Sicherheit zur Verfügung stehen werden. Wenn wir einige Jahre zurückblicken: 2020 waren es 3 Milliarden Euro. Das heißt, im Bereich innere Sicherheit wird von dieser Regierung – aber, das muss ich sagen, wurde auch von der Vorgängerregierung – massiv investiert. Warum? – Weil es einfach auch entsprechend notwendig ist. 

Die Vorgaben für die Jahre 2027 und 2028 waren auch in den Verhandlungen, in den Gesprächen mit dem Finanzminister klar, und das Ergebnis ist auch eindeutig. Wir investieren in Sicherheit und sparen bei Asyl, und das ist auch an den Zahlen ganz klar erkennbar: Wie gesagt, 4,1 Milliarden Euro für den Bereich innere Sicherheit – dieses hohe Niveau wird gehalten –, und im Bereich Asyl werden wir in drei Jahren 250 Millionen Euro einsparen. In drei Jahren werden im Asylbereich 250 Millionen Euro eingespart! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Prinzip Hoffnung!) – Das sind die nackten Zahlen, die Fakten, wie das Budget eben jetzt auch da liegt und auch zur Beschlussfassung ansteht. 

Ich möchte auch versuchen, möglichst ruhig zu diskutieren, um zu erreichen, dass wir wirklich bei den Fakten zu bleiben. Ich verstehe viele Emotionen, ich verstehe auch die Emotionen mancher Personalvertreter, und ich werde auch sehr gerne, wenn es gewünscht ist – und offensichtlich ist es gewünscht –, auf das Dienstzeitmanagement eingehen, wenngleich es jetzt nicht Teil der Debatte ist; aber selbstverständlich gehe ich gerne darauf ein. 

Zunächst einmal einige Beispiele, weil ich gesagt habe, wir investieren in die Sicherheit und sparen bei Asyl: Bei Investitionen in die Sicherheit muss zunächst einmal die personelle Stärkung der Exekutive voranschreiten.

Von den Vorrednern wurde angesprochen, dass wir im Bereich Personal für die Polizei die Exekutive weiter stärken müssen. Wir werden in den nächsten Jahren – 2027 und 2028, so ist es geplant – pro Jahr 1 400 Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass bei der Exekutive in diesem Bereich eins zu eins ersetzt wird. Auch da ist unser Ziel, in der Verwaltung zu sparen, aber im Bereich der Exekutive eins zu eins zu ersetzen. Wir haben auch zuletzt große Ausmusterungen gehabt, beispielsweise 700 in Wien, 200 in Retz, vor wenigen Tagen Dienstführende in Oberösterreich. – Herr Abgeordneter Maier, Sie sind ja in der Steiermark auch immer wieder mit dabei und begrüßen da die Erfolge in diesem Bereich durchaus. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, hier das eine oder andere Mal zu erwähnen, dass auch Fortschritte gemacht worden sind. 

Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass es im Bereich der Überstunden in den letzten Jahren Einsparungen gegeben hat – das ist mir bewusst, das ist auch klar –, dass aber dieses Niveau an Einsparungen jetzt auch so gehalten wird. Es wird keine weiteren Einsparungen im Bereich der Überstunden geben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Vorgesehen!) Warum haben wir das getan? – Weil es von der Gewerkschaft, von den Polizeipersonalvertretern zu Recht manchmal angesprochen worden ist: Wir haben viel zu viele Überstunden, wir werden keine Menschen für den Polizeiberuf mehr finden, wenn es so viele Überstunden gibt! – Diese Kritik ist legitim und daher haben wir gesagt: Dort, wo es möglich ist, sollen diese Überstunden eingespart werden. Das ist passiert. Wir haben jetzt aber ein Niveau erreicht, wo es keine weiteren Einsparungen im Bereich der Überstunden gibt, und das ist auch entscheidend. Das heißt, personell müssen wir weiter gut aufgestellt sein, und mit diesem Budget ist das auch gewährleistet. 

Wichtig im Budget ist nicht nur die personelle Ausstattung, sondern auch die persönliche Ausrüstung für die Polizei, für die Exekutive. Das sind die persönliche Schutzausrüstung, die Infrastruktur und die Fahrzeuge, in die auch weiter investiert wird. Wir haben Schutzwesten, Schutzhelme, aber natürlich auch zeitgemäße Uniformen, die ausgeliefert werden, und natürlich auch moderne Dienstfahrzeuge, Streifenwägen, die im Rahmen der bestehenden Leasingverträge natürlich modernisiert werden. Allein im nächsten Jahr werden 1 200 Fahrzeuge und im Jahr 2028 2 000 Fahrzeuge neu ausgeliefert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch meine Damen und Herren von der Exekutive, die heute hier im Saal sind –, Sie wissen, es gibt im Bereich der Fahrzeuge, der Streifenwägen keine andere Polizeiorganisation in ganz Europa, die eine so moderne Ausrüstung hat wie die österreichische Polizei. Warum? – Weil es notwendig ist und weil es richtig ist, und wir wollen diesen Weg auch ganz konsequent weiter fortsetzen. 

Also es geht um die personelle Ausstattung und dann auch um die persönliche Schutzausrüstung, damit diejenigen, die im Dienst sind, auch wieder sicher nach Hause kommen. Das Dritte ist die Modernisierung der Polizeiinspektionen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), auch das ist ein wichtiger Punkt; auch da wird es Investitionen, wird es Eröffnungen geben. Mir ist da wichtig, zu sagen – wir haben das ja im Innenausschuss sehr intensiv debattiert, weil die Frage danach war, in welchen Regionen und in welche Polizeiinspektion das Innenministerium investiert –: Ich bin der Meinung, dass es nicht die Aufgabe des Innenministeriums ist, zentral zu entscheiden, welche Polizeiinspektion modernisiert werden soll, sondern dass die Landespolizeidirektionen mit den Bezirkspolizeikommanden, mit den regional Verantwortlichen Prioritätenlisten erstellen sollen: Wo ist es am notwendigsten, dass Polizeiinspektionen entsprechend modernisiert werden? Auch dafür werden die entsprechenden Budgetmittel da sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bereich der Terrorismusabwehr und der Cybersicherheit. Ich glaube, es wurde bereits angesprochen, dass wir, was die personelle Aufstockung betrifft, gerade innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – auch das wissen Sie aus dem Innenausschuss und dem anderen zuständigen Ausschuss – weitere personelle Aufrüstung haben werden, weil wir das im Bereich des Verfassungsschutzes einfach benötigen. An dieser Stelle auch ein Dank an den zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried, der mit mir gemeinsam in den Verhandlungen dafür gesorgt hat, dass da eine weitere Aufrüstung stattfinden kann, weil es einfach notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Cybersicherheit, Cybercrime, habe ich gesagt – auch das ist bekannt, wir haben es auch schon sehr oft hier im Hohen Haus debattiert –, ist eine der großen Herausforderungen, die wir im Sicherheitsbereich haben. Wir werden in allen Bundesländern Cybercrime-Training-Center, CCTC einrichten. In drei Bundesländern gibt es diese schon. Oberösterreich – Linz – war das erste Bundesland, in dem ein derartiges Training-Center für unsere Polizei eingerichtet wurde, damit die Polizei die Anzeigen dann eben auch entsprechend entgegennehmen kann. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen gesehen, dass das erste CCTC in Linz mit der ersten sozusagen von KI generierten – unter Anführungszeichen – „Inspektorin“ ganz besonders modern ist; sie unterstützt die Polizei bei der Ausbildung. Diese CCTC werden flächendeckend für ganz Österreich umgesetzt, auch das ist budgetär vorgesehen. 

Das Bundesamt für Cybersicherheit, auch das ist bekannt, wird im Oktober 2026 eingerichtet (Abg. Zorba [Grüne]: Einzig gescheite ...!), um auch in diesem Bereich gewappnet zu sein und um auch die Unternehmen entsprechend zu beraten, was die NIS2-Richtlinie betrifft – im Sinne von beraten statt strafen –; auch das haben wir mehrmals hier im Hohen Haus debattiert. Auch das ist ein enorm wichtiger Punkt und natürlich auch budgetär eingeplant. 

Ich möchte noch erwähnen – und das ist ebenfalls entscheidend –, dass auch das Innenministerium die Möglichkeiten hat, neue Einnahmen zu lukrieren. Das sind jetzt nicht unbedingt hohe Einnahmen, aber ich glaube, sie haben eine enorm wichtige und generalpräventive Wirkung, nämlich höhere Strafen im Bereich von Randalierern, Gaffern – ich nenne das jetzt so – und Gefährdern. Was meine ich damit? – Das sind einerseits höhere Strafen dafür, wenn ein Betretungsverbot nach Gewalt in der Familie missachtet wird, wenn es darum geht, dass jemand an öffentlichen Plätzen randaliert und sich aggressiv verhält oder – auch das gibt es – wenn es bei einem Unfall Menschen gibt, die Rettungskräfte behindern, weil sie gaffen oder Fotos machen. Da wird die Strafe deutlich erhöht: von 500 auf 750 Euro, also um 50 Prozent. Das sind eben Einnahmen – nicht unbedingt große Einnahmen – und das hat vor allem eine generalpräventive Wirkung. 

Das war der große Schwerpunktbereich der inneren Sicherheit. Noch für alle hier im Hohen Haus ein Satz zum DZM – weil das auch die personelle Stärkung betrifft – und dazu, warum es dazu gekommen ist, warum es ein neues Dienstzeitmanagement braucht: Das geht letztendlich 21 Jahre zurück. Vor 21 Jahren wurden Polizei und Gendarmerie zusammengelegt – die eine war im städtischen Bereich, die andere im ländlichen Bereich tätig, mit sehr, sehr unterschiedlichen Dienstsystemen im städtischen und ländlichen Bereich. 

Es war klar, dass es irgendwann einmal zu einer Vereinheitlichung kommen wird, kommen wird müssen, um eine entsprechende bessere Planbarkeit für die Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen. Weil das eben ein großer, schwieriger Schritt ist und weil es Sorgen und Ängste gibt, ist das ein Projekt, das über einen sehr langen Zeitraum angelegt ist. Wir haben im letzten Jahr begonnen. Wir beginnen jetzt im September mit Pilotregionen in fünf Bezirken Österreichs – mit sehr unterschiedlichen Pilotregionen, im städtischen Bereich, aber auch im ländlichen Bereich –, weil wir eben testen müssen, testen wollen, wie denn die Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Daher gibt es sehr engen, intensiven Austausch, Diskussion auch mit der Gewerkschaft, mit den Personalvertretern, Herr Abgeordneter Maier. Natürlich muss da hart diskutiert werden, was das Bestmögliche für die Polizei, für die Exekutive ist, damit dieser Beruf auch in Zukunft attraktiv bleibt und die Gewerkschaft nicht sagt: Wir haben ja viel zu viele Überstunden! Ja, es wird natürlich auch in Zukunft die Möglichkeit geben, geben müssen, Überstunden zu machen, aber wenn jemand von sich aus sagt: Ich will mehr Freizeit konsumieren!, dann muss das legitim sein. 

Das verstehe ich unter Attraktivierung dieses Systems. Das muss gut und lange vorbereitet werden, daher haben wir uns für den Gesamtprozess zwei Jahre vorgenommen. Ich halte das für richtig und notwendig; es ist einfach ein wichtiger, richtiger Schritt in die Zukunft, und in enger Abstimmung mit der Personalvertretung, mit der Gewerkschaft werden wir diesen Schritt auch gehen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Ohne Zustimmung der Personalvertretung!)

Das waren Investitionen in die Sicherheit. Jetzt lassen Sie mich noch in Kürze – möglichst kurz – erklären, was Sparen im Asylbereich heißt. Im Asylbereich werden wir in den nächsten drei Jahren 250 Millionen Euro einsparen. Wie ist das gelungen? – Indem wir national, aber auch international Maßnahmen gesetzt haben. In nenne einige Zahlen, die unterstreichen sollen und die belegen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht – im Zusammenhang mit Asyl und Migration werde ich nie zufrieden sein, werde ich nie jubeln, im Gegenteil; wenn wir sehen, dass die Zahlen nach unten gehen, dann ist das für uns der Auftrag, in dieser Richtung hart weiterzuarbeiten. 

Ich habe es schon das eine oder andere Mal erwähnt: Wir hatten vor einigen Jahren an der burgenländisch-ungarischen Grenze über 3 000 – der Höchstwert war 3 500 – Aufgriffe Illegaler in einer Woche. In der letzten Woche hatten wir sechs Aufgriffe. Das bedeutet natürlich eine massive Entlastung für das Burgenland, für diese Region, für diese Gemeinden, aber letztendlich auch für das System in ganz Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stopp des Familiennachzugs war eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das wurde von der einen Seite und von der anderen Seite kritisiert – den einen war es zu viel, den anderen war es zu wenig. Aber auch da sprechen die Zahlen Bände: Von Jänner bis Juni, im ersten Halbjahr 2024, sind 6 000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen. Jetzt, im ersten Halbjahr dieses Jahres: 55. Auch das bedeutet natürlich eine massive Entlastung für das System, für das Bildungssystem. Es wurde vor Kurzem festgestellt, dass es erstmals gelungen ist, dass auch bei den außerordentlichen Schülern eine Trendwende zu sehen ist. Das ist eine richtige Entwicklung, das ist eine gute Entwicklung. Genau in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten, dafür ist das Budget auch vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich wiederhole es: Im ersten Halbjahr – das erste Halbjahr ist vorbei – hatten wir 5 200 Asylanträge und 7 000 Außerlandesbringungen. Das bedeutet faktisch eine Minuszuwanderung. Das sind die Fakten und Tatsachen, über die man auch sprechen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt noch – weil das ja auch immer ein wichtiger Kostenfaktor war und ist – zur sogenannten Grundversorgung; sie ist auch Gegenstand von Diskussionen im Ausschuss gewesen: Wer zählt jetzt dazu? – Die größte Gruppe – und das wissen Sie – ist natürlich die Gruppe der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in der Grundversorgung befinden, aber die Zahl der Asylwerber ist so niedrig, wie sie seit Beginn des Grundversorgungssystems noch nie war. 

Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist eben ein wichtiger Indikator, ob die Maßnahmen, die man gesetzt hat, gegriffen haben oder nicht. Wenn wir jetzt 5 600 Asylwerber in der Grundversorgung haben, dann ist das der niedrigste Wert seit Anfang der 2000er-Jahre, das ist Faktum. In Traiskirchen haben wir derzeit 270 Asylwerber. Wer Niederösterreicher ist beziehungsweise auch, wer nicht Niederösterreicher ist, weiß, dass Traiskirchen zum Teil mit dem Zehn-, Zwangzigfachen belegt war. Ich sage das nicht, weil wir uns loben wollen, sondern ich sage das, weil ich davon überzeugt bin, dass das eine richtige Entwicklung ist und dass das Budget auch in dieser Richtung unterstützt – und ich bitte Sie, das möglichst breit zu unterstützen. Ich halte den Asylpakt für richtig, weil er eben auch diese Entwicklung nachhaltig absichern wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ein trojanisches Pferd! ... Österreich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Sie alle nur ersuchen, diesem stabilen, hohen Sicherheitsbudget trotz schwieriger Rahmenbedingungen, über die wir heute schon und auch zuletzt nach der Rede des Finanzministers intensiv diskutiert haben, zu unterstützen. Wir haben ein hohes Sicherheitsbudget für Österreich: Investieren in die Sicherheit, sparen bei Asyl – das ist die Devise, die diese Bundesregierung antreibt, und das werden wir auch in Zukunft tun. Warum? – Weil es richtig und notwendig ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fehlentscheidungen!) Daher bitte ich um eine breite Unterstützung, um Zustimmung zu diesem Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.