21.23

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was macht mein Lieblingsminister mit seinem Budget? Meine Kolleginnen und Kollegen haben es ja vorhin schon festgehalten: Mein Lieblingsüberwachungsminister kürzt beim Personal. Die Personalvertretung rechnet mit Einkommensverlusten von 400 bis 900 Euro aufgrund des neuen Dienstzeitmodells. Egal ob es im Streifendienst ist, im Staatsschutz – die Beamtinnen und Beamten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit. Genau deshalb sollten sie auch fair entlohnt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wohin fließt das Geld, wenn nicht zum Personal? (Abg. Zadić [Grüne]: Überwachung! Überwachung!) – Richtig, Frau Kollegin Zadić, zur Überwachung. Mein Lieblingsminister, der überwacht gerne, und das macht er gerne mit fragwürdiger Software. (Bundesminister Karner: Das stimmt!) – Das stimmt, er gibt es ja sogar zu.

Ein Beispiel: Das Innenministerium hat vor Kurzem – um 1,8 Millionen Euro – einen Vertrag mit dem Unternehmen Penlink verlängert. Diese Software ist eine rechtlich fragwürdige Software, die auf Werbetrackern basiert und auch die Standortdaten von uns allen mit überwacht. Der Herr Minister war aber nicht sehr auskunftsfreudig. Ich habe im Dezember gefragt: Herr Minister, haben Sie diese Software gekauft, haben Sie sie nicht gekauft? Die Antwort war, dass jegliche Information darüber ein Problem für die nationale Sicherheit wäre. – Okay, das ist eine Aussage. Nur das Lustige ist (Bundesminister Karner: Im Unterausschuss!): Ein paar Monate später findet man die Information über diesen Vertrag auf einer öffentlichen Vergabeplattform. Herr Minister, sind Sie jetzt das Problem für die nationale Sicherheit, weil Sie das veröffentlicht haben, oder ich, weil ich danach gefragt habe? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Na ja! Interessante Frage!)

Es gibt aber ein Muster, das sich immer wiederholt: Minister Karner sieht ein Problem und er schmeißt Überwachung drauf. Ein weiteres Beispiel – und da sehen wir, wohin diese Logik führt –: der Kampf gegen Kindesmissbrauch, ein wirklich sehr ernstes Thema. Die Zahl der Fälle ist von 2021 bis jetzt um 21 000 gestiegen. Das zuständige Referat bekommt aber nicht mehr Referenten. Es besteht aus fünf Personen und das bleibt auch in Zukunft so. Was macht man? – Man schmeißt Überwachung drauf. Es gibt die europäische Chatkontrolle, die ja angeblich gegen Kindesmissbrauch helfen soll. 

Ich kann hier nur nochmals einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ aussprechen, dass sie mit ihren Kollegen in Brüssel Kontakt aufnehmen, damit sie morgen dem Ganzen nicht zustimmen werden. Aber: Österreich hat mit seiner Aufweichung der Position die Chatkontrolle im EU-Rat überhaupt ermöglicht. Was passiert dadurch? – Kein Kind wird dadurch geschützt, sondern die Beamtinnen und Beamten werden vor einem Riesendatenberg sitzen. Es ist eine Massenüberwachung, die uns alle betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Scheiße! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wahnsinn! Kriminalisierung unseres Volkes!)

Am Ende gibt es jetzt ein bisschen Lob, Herr Minister – ich habe jetzt nur kritisiert –: Eine Sache gibt es in dem Budget, die ich positiv finde, das ist das Bundesamt für Cybersicherheit. Die basiert auf dem NIS-Gesetz, das wir hier gemeinsam beschlossen haben. Aber auch da gilt, Herr Minister: Dieses Bundesamt kann nur so gut sein, wie das Personal. Ich finde, bevor Sie noch weiter in fragwürdige Überwachung investieren, investieren wir in Cybersicherheitsexperten, die uns alle schützen und die Cybersicherheit verbessern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laimer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.