21.27

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Sicherheitsbudget ist ein Modernisierungsbudget. (Heiterkeit bei den Grünen.) Warum? – Weil jeder Verwaltungsakt, der vereinfacht wird, jede digitale Anwendung, die funktioniert, und jeder bürokratische Schritt, der wegfällt, am Ende mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit bedeuten. Das ist entscheidend. Mehr Zeit für Präsenz im öffentlichen Raum – ich sage ausdrücklich dazu: im säkularen Raum –, mehr Zeit für Ermittlungen, mehr Zeit für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizistinnen und Polizisten müssen bei den Menschen vor Ort auf Streife sein, zur Stelle sein, auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt im Alltag. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichzeitig verändern sich die Bedrohungen zusehends. Kriminalität findet längst nicht nur auf der Straße oder bei Einbrüchen statt, sie findet zusätzlich im digitalen Raum statt – ein signifikanter Mehraufwand für die Exekutive, eine große zusätzliche Herausforderung für die Polizeiarbeit. Deshalb begrüße ich es auch ausdrücklich – und das ist heute schon mehrmals gefallen –, dass der Bereich Cyberdefence stetig ausgebaut wird. Herr Minister, mit dem neuen Bundesamt für Cybersicherheit sind dafür ab Herbst die richtigen Weichen gestellt, das ist ganz wichtig. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet auch digitale Sicherheit.

Die Gefahren sind mitunter unsichtbar, umso sichtbarer müssen wir unseren Digitalschutz gestalten. Dabei eröffnen neue Technologien, künstliche Intelligenz Chancen, die wir verantwortungsvoll nutzen müssen. Gerade dort, wo enorme Mengen an Daten oder Deliktsmaterial ausgewertet werden, müssen moderne Systeme Ermittlerinnen und Ermittler unterstützen – immer unter der Prämisse der menschlichen Kontrolle. Mehr Technik allein schafft noch keine größere Sicherheit, entscheidend ist, ob der technische, digitale Fortschritt der Exekutive tatsächlich Arbeit abnimmt und dadurch mehr Präsenz vor Ort ermöglicht. Daran wird auch der Erfolg dieser Investition gemessen werden. 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat mit konsequenten und raschen Einsätzen bei Verbrechen sind genauso wichtig wie eine konsequente Integrationspolitik, um junge Menschen von der Straße wegzubekommen, um Drogengeschäfte ins Abseits zu stellen, um den öffentlichen Raum wieder nachhaltig zu ordnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)

21.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwaighofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.