21.30

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister, im Budget für Ihr Haus stehen viele wichtige Zahlen, es fehlen aber auch ganz wichtige Zahlen. 250 000 ist zum Beispiel so eine Zahl. 250 000 junge Mädchen sind in Großbritannien Opfer von Asyl-Grooming-Gangs geworden.

Zwölf: Auch diese Zahl steht nicht in Ihrem Budget. Sie steht für das Alter eines Mädchens in Salzburg, das sich getraut hat, öffentlich über das zu sprechen, was ihr passiert ist; ein Mädchen, das in Salzburg drogenabhängig gemacht und danach regelmäßig von Asylwerbern missbraucht wurde.

Elf steht auch nicht in Ihrem Budget: Elf Wohnungen waren es ungefähr, die dieses Mädchen kennenlernen musste (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]); Wohnungen voller Matratzen, voller Kokain, voller Heroin, wo unsägliche Dinge mit ihr angerichtet wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Und drei steht auch nicht in Ihrem Budget: Drei minderjährige Mädchen starben in Innsbruck innerhalb weniger Wochen an den Folgen von Drogen.

Das Muster ist klar: Am Ende stehen Angst, Schweigen und Mädchen, die gezielt sexueller Ausbeutung ausgesetzt werden; und oft stehen am Ende auch Eltern, die ihre geliebten Kinder nie wieder im Arm halten können, weil sie schutzlos Asylkriminellen ausgesetzt wurden.

All das habe ich vor wenigen Monaten mit Gernot Darmann öffentlich gemacht: in einer Pressekonferenz, mit Akten, mit Medienberichten, mit parlamentarischen Anfragen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es doch der Primaria von Salzburg, Belinda Plattner, die sagt, dass es arabische Täter sind, die sagt, dass es vernetzte Gruppen sind, die sagt, dass da Sklaverei moderner Ausprägung passiert. 

Ich habe naiverweise, ehrlicherweise erwartet, dass nach dieser Pressekonferenz Türen fliegen, dass Handschellen klicken und dass die Flieger in die Heimat starten. Aber was ist passiert? – Nichts, nada, Schweigen im Walde; Stehsätze, Zuständigkeitsflucht. Dann die Anfragebeantwortung Ihres Hauses: Man führe keine entsprechenden Statistiken. Eine bundesweite Auswertung sei schlichtweg zu aufwendig. Hinweise auf überregionale Organisationen existieren nicht, obwohl Belinda Plattner im ORF das so gesagt hat.

Ich weiß ja nicht, wo Sie ermitteln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) Seit Ende 2025 wurden übrigens auch sieben Personen festgenommen: sieben Festnahmen nur am Salzburger Hauptbahnhof; sieben Festnahmen – aber keine Struktur? Mädchen in Salzburg, Mädchen in Wien, Mädchen in Linz – aber kein Muster? Drogenwohnungen, sexuelle Ausbeutung, Angst vor Anzeigen – aber kein Lagebild? 

Da draußen sind Kinder in Ausbeuterstrukturen, Kinder, die von ausländischen Drogendealern abhängig gemacht werden, Kinder, die Angst haben, zur Polizei zu gehen, Kinder, die wissen, dass die Täter oft schneller wieder auf freiem Fuß sind, als die Kinder aus der Krise heraußen sind. – Das, meine Damen und Herren, ist Staatsversagen!

Die heute 14-jährige Hanna, die sich in den „Salzburger Nachrichten“ geäußert hat, hat einen Satz gesagt, von dem ich möchte, dass Sie ihn sich zu Herzen nehmen. Sie hat gesagt: Ich tue das, weil ich will, dass die Menschen wissen, „dass das alles real ist“. – Herr Innenminister, tun Sie was! (Beifall bei der FPÖ.) 

21.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Ich darf die Redezeit mit 2 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.