21.33

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Über Migration wird viel geredet und lautstark diskutiert. Entscheidend ist aber nicht, wer am lautesten ist, sondern entscheidend ist, wer Ergebnisse liefert. Genau deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die Zahlen, zum Beispiel auf die Anzahl der Asylanträge 2025: ein Rückgang von 36 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 liegen wir bei minus 45 Prozent. Gleichzeitig ist auch der Familiennachzug massiv zurückgegangen. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken.

Genau darin liegt der Unterschied: Im Gegensatz zu anderen arbeitet die Bundesregierung nämlich an Lösungen. Sie verhandelt auf europäischer Ebene, setzt Maßnahmen um und schafft Voraussetzungen dafür, dass Migration wieder geordnet und gesteuert wird. Das entlastet unsere Gemeinden, das entlastet unsere Schulen und das entlastet unser Sozialsystem. Genau deshalb ist es auch eine so wichtige Grundlage für unser Budget. 

Die FPÖ hingegen scheint andere Prioritäten zu haben. Sie beschäftigt sich lieber mit den neuesten Funktionen der künstlichen Intelligenz und produziert grenzwertige und menschenverachtende Lieder, dazu ein neues Spielzeug, ein Flugzeug. Ich würde vorschlagen, Sie nutzen diesen Flieger vielleicht am besten gleich selber. Ein passendes Reiseziel hätte ich für Sie, nämlich Peru. Spannenderweise haben Sie nämlich als Anstecker die Flagge von Peru. Vielleicht hat die KI da versagt. (Die Rednerin hält ein Bild einer rot-weiß-roten Flagge in die Höhe. An der längeren Seite steht „Österreich“, an der kürzeren „Peru“.) Peru (das Bild drehend), Österreich. Das ist ein Unterschied, das müsste man sich vielleicht überlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn man immer für Österreich antritt, dann sollte man vielleicht auch da einmal genauer hinschauen. Die Menschen hier, die Menschen in unserem Land, erwarten sich keine Symbolpolitik. Sie erwarten sich keine gespielte Aufregung. Sie erwarten sich keine Inszenierung. Sie erwarten sich Lösungen und Sicherheit, und genau das zeigt dieses Budget, und das zeigt auch diese Bundesregierung. Wir arbeiten weiter.

Ihnen wünsche ich einen schönen Sommer und einen guten Flug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.