21.35

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Darmann, ich darf zu dem Punkt reden, den Sie vorhin in Ihrer Rede tangiert haben, nämlich dem Hauptpunkt, wieso die Ausgaben im Bereich Inneres sinken, das ist das Fremdenwesen. Hier sehen wir den Pfad sehr klar: Während 2026 621 Millionen Euro ausgegeben werden, sind es bis 2028 nur noch 420 Millionen Euro. Der Grund dafür ist, dass in der Grundversorgung deutlich weniger Personen sind. 

Die Zahlen sinken. (Abg. Darmann [FPÖ]: Glaubt ihr!) Wir sehen, dass wir aus Österreich mittlerweile tagtäglich mehr Personen rückführen, als neue Personen ins Land kommen, und das spiegelt sich eben in diesen budgetären Zahlen wider. 

Erfreulich ist auch, dass die Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts mit rascheren Verfahren, mit schnelleren Rückführungen dazu führt, dass weniger Kosten in Österreich entstehen und wir hier bis 2030 Einsparungen von rund 120 Millionen Euro haben werden.

Wir sind auf einem richtigen Weg. (Abg. Darmann [FPÖ]: Es gibt noch gar nichts! Keine Rückkehrzentren, nichts gibt es!) Wir sind nicht am Ziel, das ist völlig klar, aber auch diese budgetären Zahlen zeigen: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, wirkt, und den gilt es weiterzugehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.