21.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich habe 3 Minuten, in denen ich versuche, drei Themengebiete aufzugreifen, die im Aufgabengebiet des Innenministeriums sind.

Erstens Gewaltschutz: Wir wissen ja nicht erst, seit unsere Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner federführend den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht hat (Abg. Darmann [FPÖ]: Den gibt es auch nicht!), dass es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Gewalt an Frauen und Mädchen und an Kindern generell zu bekämpfen. Gerade das Innenressort hat dazu einen großen Schwerpunkt, auch eine große Aufgabe in diesem Bereich. Aus dem Innenministerium werden beispielsweise – und ich finde es sehr wichtig, dass man das auch erwähnt – die Gewaltschutzzentren kofinanziert. Dafür sind 10,4 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Genauso ist es bei den bestehenden Gewaltambulanzen in Graz und in Wien, wo das Innenministerium mit 0,85 Millionen Euro auch kofinanziert und damit auch den Betrieb dieser sehr, sehr wichtigen Einrichtungen sicherstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Alleine aus dem Innenministerium finanziert werden die seit 2021 verpflichtenden sechs Beratungsstunden für Gewalttäter, nachdem polizeilich ein Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen worden ist. Das ist opferschutzorientierte Täterarbeit, und dafür sind 14 Millionen Euro vorgesehen. Das ist sehr, sehr wichtig, gerade wenn es darum geht, Gewalttäter erstens einmal sozusagen einzustufen, wie hoch das Risiko ist, das von diesen Tätern ausgeht, und zweitens auch dieses Bewusstsein und die Prävention zu schaffen, damit sich nicht weitere Gewaltvorfälle ereignen. Insgesamt stellen wir im Innenressort 27 Millionen Euro für Gewaltschutz sicher. Das ist wichtig und leider dringend notwendig. 

Zweites Thema, Extremismusbekämpfung: Wir wissen aus dem Verfassungsschutzbericht: Islamistischer Extremismus und Rechtsextremismus sind die größten Gefahren für die österreichische innere Sicherheit. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir sowohl das Budget als auch die Zahl der Planstellen in der DSN entsprechend anheben und mehr Geld und Planstellen zur Verfügung stellen.

Und ja, auch das Geld für den jährlichen Rechtsextremismusbericht ist sichergestellt, und aktuell bringen wir den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg, weil wir wissen und weil wir sehen, dass wir da ein großes Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)

1 986 rechtsextreme Straftaten: Das ist das Ergebnis und die Bilanz alleine aus dem Jahr 2025. Noch nie hat es so viele Straftaten in diesem Bereich gegeben. Wir wissen um die hohe Waffenaffinität in diesem Milieu; und wir wissen auch, dass es auch immer wieder zu enormen Aushebungen von Waffenlagern im Bereich der Rechtsextremisten kommt.

Drittes Thema, das möchte ich auch noch erwähnen: Das Innenministerium ist auch damit beauftragt, die Gedenkarbeit sicherzustellen. Der Betrieb der Gedenkstätte Mauthausen wird über das Innenministerium finanziert, und auch dafür stellen wir die finanziellen Mittel sicher; und wir stellen auch die Mittel sicher, die für die Umsetzung des Masterplans zur Errichtung einer Gedenkstätte in Gusen notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Da können wir unseren historischen Auftrag auch entsprechend abarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofenauer. Die eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.