21.40

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Sicherheit ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und auch für persönliche Entwicklung, für Familien, für Betriebe und für unser Land. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, unser Klubobmann Ernst Gödl hat es schon ausgeführt: auf Platz Nummer 6 von 163 laut Global Peace Index. 

Mit dem Budget von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 sorgen wir auch dafür, dass das so bleibt – weil unter Innenminister Gerhard Karner eine konsequente Migrationspolitik fortgesetzt wird, weil wir in den Schutz und in die Einsatzfähigkeit unserer Polizei investieren und Österreich vor neuen oder steigenden Bedrohungen wie Spionage, Cyberkriminalität, Extremismus und Terrorismus schützen, die alle keine Grenzen kennen. Vor allem das neue Bundesamt für Cybersicherheit wird das seine dazutun. Nicht zuletzt sei hierbei auch der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für unsere Demokratie erwähnt.

Meine Damen und Herren, ein starker liberaler, demokratischer Rechtsstaat braucht funktionierende Institutionen wie Ministerien und Sicherheitsbehörden, aber natürlich auch die Personen, die für diese Sicherheit sorgen. Das sind unsere Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen möchte. Ich möchte aber schon auch Kollegen Schwaighofer hier anführen, der in seiner Rede den Eindruck erweckt, dass die Polizei zuschauen würde, wenn Verbrechen passieren. Das muss aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden (Abg. Heiß [FPÖ]: Da geht’s um die Asylpolitik!) und die FPÖ stellt sich wieder als eine Partei dar, die nicht für die Sicherheit sorgt (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Nicht die Polizei! Nicht die normalen Beamten, die wollen was machen und dann ... genug kriegen! Die wollen was machen, und die werden politisch blockiert!), sondern die tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben gesagt, es passiert nichts, aber es passiert sehr wohl etwas.

Meine Damen und Herren, ich frage mich auch, was die FPÖ immer wieder mit Systemwechsel bewirken will. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Dass solche Täter das Land verlassen, das ist der Systemwechsel!) Ist es nur eine hohle Phrase dafür, dass sie für komplexe Probleme keine Lösungen finden kann – oder was ist damit gemeint? Will sie damit Institutionen unterwandern, verächtlich machen, diskreditieren, so wie es Kollege Schwaighofer vorher gemacht hat? Meine Damen und Herren, das kann nicht (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine miese Unterstellung!) unser Ziel sein. Die Bundesregierung und die ÖVP sorgen für die Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Schwaighofer [FPÖ].) Die FPÖ – und der damalige Innenminister Kickl hat es bewiesen – ist eine Sicherheitsgefährdung für Österreich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Denk einmal darüber nach, was da gerade passiert in Österreich!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Parteisoldat! Sagt alles, was man ihm aufträgt! – Abg. Darmann [FPÖ]: Kann man doch nicht zuschauen, bei den Entwicklungen! Ist wurscht, von welcher Partei! Es ist nicht zu glauben!)

21.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.