21.43

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gar nicht probieren, den Freiheitlichen irgendwie den Sicherheitsapparat, das Asylsystem und das europäische Rechtssystem ein wenig zu erklären – das ist müßig. Ich glaube, man kann es sich auch deshalb sparen, weil es die FPÖ – und davon gehe ich aus – ja tatsächlich weiß, dass all das, was sie da immer wieder an Parolen, an kurzen Slogans produziert, sich gut auf Wahlplakaten macht (Abg. Heiß [FPÖ]: Wir wissen’s ...! Wir sind Polizisten!), aber mit der Realität natürlich null zu tun hat und auch nicht umsetzbar ist. Dafür gibt es ja zwei Belege.

Das eine ist: Was hat die FPÖ zusammengebracht, als sie für diesen Bereich zuständig war? Hat sie irgendein Rückführungsabkommen abgeschlossen? – Nein, sie hat es nicht zusammengebracht. Hat sie ein europäisches Verteilsystem auf den Weg gebracht? – Hat sie nicht zusammengebracht. (Abg. Gmeindl [FPÖ]: Gott sei Dank ...!) Hat sie in irgendeiner Form ein gemeinsames europäisches Asylsystem zumindest einmal andiskutiert? – Nein, hat sie nicht zusammengebracht. Das ist der erste Beleg. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Nichts ist weitergegangen, man stellt Forderungen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir brauchen kein gemeinsames europäisches Asylsystem, wenn die EU nichts zusammenbringt! ... machen wir das selber! Ein souveräner Staat entscheidet für seine Bürger, für seine Sicherheit! )

Der zweite Beleg ist ja noch eindrucksvoller: All das, was Sie hier jetzt mit Entschließungsanträgen, mit wunderschönen Worten versuchen zu formulieren, hätten Sie seit 15 Monaten umsetzen können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, in eine Regierung zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen es ja deshalb nicht, weil Sie ja ganz genau wissen, dass nichts davon umsetzbar ist. Da gibt es dann Kritik an der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn man sich darauf beruft. (Abg. Darmann [FPÖ]: Richtig!) Da gibt es sofort Kritik. Das ist genau das System, auf das sich Herr Strache (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das dem Herrn Stocker auch mal! Was tuts denn ihr überhaupt in eurer Koalition, außer gescheit zusammensitzen und Kaffee trinken? Gar nichts! Red einmal mit dem Herrn Bundeskanzler! ... nicht einmal genug Mut, dass er’s durchzieht!), Herr Schimanek Junior, Herr Schimanek Senior, alle berufen, wenn sie verurteilt werden. Dann sind es die Ersten, die auf einmal diese Menschenrechte anrufen wollen und zum Europäischen Gerichtshof rennen. Da wollen Sie es haben – aber wenn es für andere gilt, wollen Sie es nicht haben. Das ist die nackte Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher muss man einmal sagen: Ja, es gibt jetzt erstmals seit vielen Jahren einen gemeinsamen koordinierten Versuch, auf der europäischen Ebene das Asylsystem zu regeln, Verantwortung zwischen den Ländern zu übernehmen (Abg. Darmann [FPÖ]: Super! Papier ist geduldig!), für Ordnung in dem System zu sorgen. Wir waren in Österreich auch diejenigen, die das rasch auf den Weg gebracht und umgesetzt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nichts habts ihr gemacht! Es gibt kein Rückkehrzentrum, gar nichts gibt’s! Das Budget ist auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut!) Sie haben nichts zusammengebracht. Jetzt gibt es dieses System. Ich glaube, das ist ein Erfolg – und dafür stellt dieses Budget letztendlich auch die finanziellen Mittel zur Verfügung. Das ist gut und richtig und wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Man soll auch nicht vergessen: Im Rahmen dieses Systems ist es uns auch gelungen, Obsorge ab Tag eins umzusetzen; es ist gelungen, letztendlich Integration ab Tag eins umzusetzen, und viele, viele Maßnahmen in diesem Paket zu verankern, für das wir auch als Sozialdemokratie viele Jahre gekämpft haben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Daher, glaube ich, stellt dieses Budget für diese Leistungen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung und ist deshalb ein gutes Budget. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elian. 2 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.