21.46

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Budget des Innenministeriums sprechen, dann sprechen wir über etwas, das für die Menschen in unserem Land selbstverständlich sein soll, nämlich die Sicherheit.

Mit rund 4,1 Milliarden Euro jährlich bleibt das Sicherheitsbudget auf hohem Niveau stabil. Wir investieren in unsere Polizei, wir investieren in moderne Schutzausrüstung, wir investieren in die Terrorismusbekämpfung und in den Ausbau eines neuen Bundesamts für Cybersicherheit. Das ist, meine geschätzten Damen und Herren, verantwortungsvolle Budgetpolitik und Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders deutlich zeigt sich der Erfolg im Bereich der Migration. Während wir bei der Sicherheit nicht sparen, können wir im Fremdenwesen jährlich mehr als 130 Millionen Euro einsparen. Die Anzahl der Asylanträge befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 2014. Die Zahl der Menschen in der Grundversorgung ist massiv zurückgegangen. Weniger illegale Migration bedeutet geringere Kosten und mehr Spielraum für wichtige Investitionen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Budgets ist die Sicherheit im digitalen Raum. Als Softwareentwickler weiß ich, wie rasant sich Bedrohungen im Cyberraum entwickeln; und genau deshalb investieren wir in moderne Technologien, schaffen das Bundesamt für Cybersicherheit und stärken unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen im digitalen Raum.

Meine geschätzten Damen und Herren, dieses Budget zeigt, dass Sicherheit und Budgetdisziplin kein Widerspruch sind. Wir investieren dort, wo Österreich stark sein muss: in unsere Polizei, in unseren Grenzschutz, in die Terrorismusbekämpfung und in die Cybersicherheit. Das ist verantwortungsvolle Politik für ein sicheres Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. Ich darf 2 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zorba [Grüne]: Ich bin gespannt, was der Brandy sagt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.