RN/106

UG 40: Wirtschaft

UG 33: Wirtschaft (Forschung)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Untergliederungen 40: Wirtschaft, sowie 33: Wirtschaft (Forschung). Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürtbauer. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/107

21.51

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln jetzt das Thema Wirtschaft. Die Verliererkoalition schreibt da im Budget als Wirkungsziele zum Beispiel die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, „Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts“. – Machen wir einen kurzen Faktencheck: Sie versprechen eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, diese wird aber zum Großteil von der Wirtschaft gegenfinanziert. Sie wollen, dass Menschen länger arbeiten, machen aber gleichzeitig ältere Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr für Betriebe teurer. Sie streichen steuerliche Möglichkeiten bei Heimarbeit und beim Telearbeitsplatz – und das nennen Sie Stärkung. Sie verschärfen die Regeln beim Gewinnfreibetrag, das sind de facto Steuererhöhungen für Unternehmer und Freiberufler. Die steuerliche Begünstigung für Überstunden läuft aus: Wer mehr arbeitet, hat weniger davon. Wer Leistung bringt, wird nicht belohnt, sondern bestraft – und das nennen Sie Stärkung. Sie schaffen neue Regelungen bei Verrechnungskonten, Sie führen neue Belastungen für E-Autos ein und Sie planen eine Paketabgabe. Sie erhöhen die Belastung durch die Änderung bei der Immobilienertragsteuer – das nennen Sie Stärkung. Und dann reden Sie immer vom Bürokratieabbau. Als große Erfolge beim Bürokratieabbau führen Sie immer die Kleinbadeteichverordnung an. Und jetzt ist das neue große Ziel: Es darf Fassbier auf den Almen ausgeschenkt werden – gratuliere dazu! 

Welche Mehrbelastungen sind aber durch Sie gekommen? – Die Mehrwertsteuersenkung, und – jetzt zitiere ich Herrn Kollegen Hörl, die Worte verwende ich normalerweise nicht –: „den depperten Babler-Vorschlag“ und den größten „Blödsinn“, den es je gegeben hat (Abg. Greiner [SPÖ]: He, he, he!), viel Aufwand für Betriebe, kaum ein Nutzen für Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie führen das Shrinkflation-Gesetz ein – viel Aufwand, kein Nutzen für die Konsumenten; dann die Einführung des Flaschenpfandes: viel Aufwand, kaum Nutzen für die Umwelt.

Meine Damen und Herren von der Verliererkoalition, jetzt noch kurz ein anderes Thema, vor allem für die NEOS: Obwohl der Rechnungshof gerade einen desaströsen Befund über die Wirtschaftskammer vorgelegt hat, wird durch die Veränderung beim Flaf und bei der Höchstbemessungsgrundlage zusätzlich Geld in das System der Kammern gepumpt. Der Rechnungshof kritisiert die 1 000 Organisationseinheiten, die 1 200 Organe, die 1 300 Funktionäre, den Personalaufwand von rund einer halben Milliarde Euro, Doppelgleisigkeiten, fehlende Steuerungen, mangelnde Transparenz. Und was ist eure politische Antwort darauf? – Ihr fordert keine Reformen, ihr fordert nicht, Doppelstrukturen abzubauen, ihr fordert nicht, im System zu sparen – nein! –, was tut ihr? – Ihr führt dem System noch mehr Geld zu. 

Kollegen der NEOS, ihr seid angetreten, um das System zu verändern. Das System hat euch verändert. Auf gut Oberösterreichisch: Ihr NEOS seids für d’ Fisch’! Für den Rest von Österreich: Die NEOS sind für die Fische oder umsonst! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hofer [NEOS]: Herr Präsident!)

21.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/108

21.54

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Präsident, ich würde Sie bitten, sich das Protokoll kommen zu lassen, um zu sehen, ob wir das, was der Vorredner gesagt hat, richtig verstanden haben. Das wäre schon sehr interessant. 

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ in Regierungsbeteiligung bedeutet soziale Gerechtigkeit. Energiepolitik ist keine akademische Debatte, sondern direkt die Auswirkung auf das tägliche Leben. Es stellt sich mittlerweile die Frage: Kann sich die alleinverdienende Mutter noch ihre Stromrechnung leisten? Bleibt den Pendlerinnen und Pendlern am Monatsende noch etwas übrig? Jahrelanges Zuschauen und Vertrauen in den freien Markt haben die Krise verschärft, haben die Inflation durchrauschen lassen, und jetzt kann man sagen, dieses Vertrauen in den freien Markt hat die Krise sehr verschärft. Wir haben das Zepter mit in die Hand genommen, wir haben Verantwortung übernommen und das politische Vakuum beendet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Die Kernaufgabe der SPÖ in der Regierung ist der Schutz der Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher; aktiver Markteingriff statt passiver Moderation. Das ist unser sozialdemokratisches Versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SPÖ in der Regierung ist kein Selbstzweck. Sie wirkt spürbar, direkt und sorgt für die soziale Balance in diesem Land. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der war echt gut!) Viele Meilensteine sind in kürzester Zeit gelungen. Viele der Grünen haben heute hier schon vieles von sich gegeben, ich möchte nur sagen: In kürzester Zeit ist das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit einem Sozialtarif und vielem mehr, gelungen. In kürzester Zeit ist das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, mit radikalem Schnitt bei den Genehmigungsverfahren gelungen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Weil es nicht mehr eine Opposition gibt, die alles blockiert!) – Lukas, hör einfach zu, das ist ja Realität. Es ist viele Jahre in der Schublade gelegen, aber dazu komme ich dann noch ganz kurz. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Weil ihr die Schublade zugehalten habt! – Lebhafte Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne].) Die Spritpreisbremse wurde eingeführt: keine Duldung von Übergewinnen der großen Öl-Multis. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]. – Heiterkeit der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Ihr könnt es euch schwarz auf weiß anschauen. Die schwierigsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein. 

Ich möchte noch ganz kurz mit ein, zwei Sätzen auf Leonore Gewessler eingehen, die heute in der Früh gesagt hat: die „fünf reichsten Familien in Florenz“ – das hat sie immer wieder angesprochen. Die „fünf reichsten Familien in Florenz“ haben auch von eurer Politik in den letzten fünf Jahren die Fotovoltaikanlage bekommen, die ist gefördert worden (Widerspruch bei den Grünen – Heiterkeit bei der SPÖ), und das ist das Kopf-in-den-Sand-Stecken, was ihr gemacht habt.

Klimaschutz mit sozialem Gesicht und nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen. (Heiterkeit der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Giuliani-Sterrer [FPÖ]. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr braucht euch überhaupt nicht so aufzuregen, genau ihr, die Grünen, seid jene Partei und jene, die uns in den letzten fünf Jahren 23,6 Milliarden Euro Schulden überlassen haben (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!), und jetzt stellt ihr euch her und tut so, als ob ihr nicht dabei gewesen wärt. 

Mit der SPÖ in der Bundesregierung wird die Energiewende moderner, bürokratieunabhängiger und leistbarer. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Hammer [Grüne].) Dieser Weg der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit wird konsequent weitergegangen, dafür ist die SPÖ Garant in dieser Regierung. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Budgetsanierung funktioniert in der Energiekrise. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr. 

RN/109

21.57

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Je später der Abend, desto lustiger wird es – zumindest bei meinem Vorredner –, obwohl wir eigentlich bei einem sehr ernsten Thema sind, nämlich beim Thema Wirtschaft, Standortpolitik. Wenn die Regierung von Standortpolitik spricht, dann klingt das ja auch nach Aufbruch, und es ist etwas, das wir unbedingt brauchen, aber wenn wir uns die Zahlen in der Untergliederung Wirtschaft, die wir jetzt besprechen, anschauen, dann ist es realistischerweise Krisenverwaltung. 

Ich habe mir das genau angeschaut und die zusätzlichen Mittel – es sind viele und mehr Mittel als davor – fließen zu einem großen Teil in den Industriestrompreis und in die strategische Gasreserve. Ich gebe zu, das mag kurzfristig notwendig sein, aber man muss auch sagen, es ist das Ergebnis einer verschleppten Energiepolitik, und die gilt es zu transformieren. (Abg. Hofer [NEOS]: Aber wer hat’s denn verschleppt?)

Herr Minister, ich erkenne an, dass Sie selbst von der Transformation der Wirtschaft sprechen, aber wenn wir uns anschauen, wie viel Geld dafür noch zur Verfügung steht, dann sehen wir: Das ist sehr wenig – viel zu wenig. Der Klima- und Energiefonds in Ihrem Ressort ist massiv gekürzt worden. Für Gasdiversifizierung gibt es keine Mittel, für den Ausstieg aus den Fossilen und für die Energieeffizienz gibt es auch viel zu wenig Budget. – Also wie soll sich das ausgehen? Das ist keine Energiewende, das ist leider Etikettenschwindel. So wird die dringend nötige Transformation der Betriebe, der Industrie verschleppt, und damit wird auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wirklich gefährdet. (Beifall bei den Grünen.)

Etikettenschwindel sehe ich ebenso bei einigen Wirkungszielen, zum Beispiel bei der Frauenförderung, die mir ein großes Anliegen ist. Sie sprechen auch immer wieder von Frauen in der Wirtschaft, aber welche Maßnahmen gibt es? – Ein paar zusätzliche Einträge in der Aufsichtsrätinnendatenbank und ein Gütesiegel, und ehrlich gesagt ist das keine Gleichstellungspolitik. Wir brauchen zum Beispiel viel mehr Vorständinnen in staatsnahen Betrieben – als Vorbild für uns alle. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sollten sie sich halt bewerben, dann werden sie es auch werden!)

Dann noch zur Forschung: Sie sagen selbst, Sie wollen Österreichs Forschung an die Technologiespitze bringen. Für das An-die-Spitze-Bringen funktioniert es nicht, alles ein bisschen zu fördern. Wir müssen Schwerpunkte setzen – dort, wo wir bereits gut sind, beziehungsweise dort, wo Zukunftsmärkte entstehen. Daher verstehe ich nicht – und wir haben das auch im Ausschuss besprochen –, dass Klimaschutz kein primäres Ziel der Forschungsförderung ist. Es gibt dafür keine eigenen Mittel und nicht einmal klare Ausschlusskriterien für fossile Technologien. 

Herr Minister, die Betriebe und wir alle erwarten uns nicht nur schöne Überschriften – das können Sie gut –, sondern eine echte Standortstrategie mit gezielten Investitionen, klaren Prioritäten, konsequentem Klimaschutz und die gleichen Chancen für alle Talente. (Beifall bei den Grünen.)

22.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Graf. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/110

22.01

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer, die Sie noch hier bei uns oder eventuell auch noch vor den Fernsehgeräten sind! Wer glaubt, Wirtschaft sei nur eine Zahl im Budget, der irrt. Hinter jedem Euro, der verdient wird, stehen Menschen, Unternehmerinnen, Unternehmer, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsplatz von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt. Genau deshalb freut es mich, dass das Wirtschaftsbudget um 25 Prozent wächst. 

Was wirklich erfreulich ist, ist, dass wir endlich dort ansetzen, wo Betriebe seit Jahren auf Entlastung warten: bei den Lohnnebenkosten. Kollege Fürtbauer, 2 Milliarden Euro sind schon etwas Großes und Starkes und nichts Leichtes. Ich bin selbst Unternehmerin und ich weiß, was es bedeutet, am 15. des Monats die Lohnnebenkosten zu überweisen. Das sind Summen! Da muss ich schon ansetzen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wo wir ansetzen müssen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wenn wir wollen, dass Unternehmer weiter Arbeitsplätze sichern und neue Mitarbeiter in ihrem Betrieb anstellen, dann müssen wir genau daran weiterarbeiten, dass sie sich das auch leisten können. 

Wir haben es heute Vormittag schon gehört: 12 000 Arbeitsplätze können mit dieser Senkung der Lohnnebenkosten neu geschaffen werden. (Abg. Lindner [SPÖ]: Mit der Einführung von Vermögenssteuern auch!) Manche behaupten – gerade aus der Richtung der Grünen wird das immer behauptet –, das ist ein Geschenk an die Unternehmer. Ich möchte schon ganz klar sagen: Es ist kein Geschenk an die Unternehmer. Es ist die Rückgabe von Spielraum an jene, die jeden Tag Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum auch zur Klarstellung: Wenn Arbeit immer teurer wird, wird jede zusätzliche Einstellung auch zu einer Rechenaufgabe für den Arbeitgeber. Entlasten wir die Arbeit, dann schaffen wir Spielräume für den nächsten Mitarbeiter, für einen Lehrling, für den Mut, zusätzliche Aufträge in Österreich anzunehmen. Genau darum geht es. Arbeitsplätze entstehen nicht im Parlament, sondern Arbeitsplätze entstehen bei den Betrieben. Dort wird investiert, dort werden Lehrlinge ausgebildet, dort übernehmen Menschen Verantwortung, oft mit einem großen Risiko: mit ihrem Namen, mit ihrem eigenen Geld und mit ihrem persönlichen Risiko. 

Deshalb sage ich ganz bewusst: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist nicht, Arbeitslosigkeit zu verwalten. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist die, dass ein Unternehmer einen neuen Mitarbeiter einstellen kann. Genau dafür schaffen wir bessere Rahmenbedingungen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist deshalb weit mehr als eine Budgetmaßnahme. Sie ist ein Bekenntnis zu Leistung, ein Bekenntnis zu Beschäftigung und ein Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort Österreich. 

Ein Schlusssatz noch zur FPÖ: Sie bewerten Politik danach, wer gewinnt. Wir bewerten Politik danach, was besser für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

22.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/111

22.04

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Der Riesenvorteil in der Energiepolitik ist, dass man alles berechnen kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Wir haben ja sehr viel Selbstlob gehört, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden sicher in der nächsten halben Stunde noch extrem viel Selbstlob hören (Abg. Strasser [ÖVP]: Danke!), aber wir haben ja wirklich das große Glück in der Energiewirtschaft, die Dinge berechnen zu können. 

Sie können sich sicher noch erinnern: Sie haben ja vor einigen Monaten das Billigstromgesetz beschlossen. Wir haben Ihnen gesagt, das ist reine Wählertäuschung, weil es nicht billiger wird. 

Dann ist es um diesen Versorgungssicherheitsbeitrag gegangen: Sie haben immer gesagt, wenn man einen Leistungspreis einführt, dann ist das nichts anderes als ein Österreichaufschlag auf die heimisch erzeugte Energie. Wir haben Ihnen gesagt, wenn Sie da eine Gebühr einführen – nämlich nicht den Leistungspreis, sondern einen fixen Aufschlag anhand des Arbeitspreises –, dann wird sich das garantiert in den Strompreisen wiederfinden. Sie alle haben uns versprochen: Nein, das wird überhaupt nicht passieren! 

Jetzt gibt es bei Ihnen, und das ist auch immer toll, so ganz große Schmöker (das „Gutachten zu den Betriebs- und Investitionsförderungen im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ in die Höhe haltend), da stehen sehr viele gescheite Dinge drinnen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es gelesen haben. Schlagen wir einmal die Seite 65 auf. Was steht auf Seite 65? Wir sind ja auf der Suche nach dem Infrastrukturbeitrag. – Da steht: „Aufgrund der Beschlussfassung“ des Billigstromgesetzes „im Nationalrat am 11.12.2025 wird der Versorgungsinfrastrukturbeitrag gemäß § 75a“ zusätzlich bei den Förderungen für die Infrastrukturanlagen – nämlich für die Stromerzeugungsanlagen – in voller Höhe für die nächsten 20 Jahre berücksichtigt. Da steht es. Also noch einmal zusammengefasst, bekannterweise: Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenfalls haben Sie uns versprochen: Der Strompreis wird ja billiger! (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Deshalb – Herr Minister, das waren Ihre Worte! – sparen Sie mit dynamischen Tarifen 300 Euro! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Sie haben auch angekündigt, Sie werden durch Österreich touren und Energiecafés abhalten, wo die Leute im Energiebereich geschult werden. – Wir sind immer sehr dafür, dass die Leute ihre Fachkompetenz ausbauen; das ist wirklich sehr begrüßenswert, aber schauen wir einmal, was in den letzten Tagen passiert ist. Schauen wir einmal, was die Energieagentur sagt, wie sich denn der Strompreis verhalten hat. Man kann sicher alles Mögliche zur Energieagentur sagen, aber ich bin mir sicher, Sie werden nicht sagen können, dass wir mit denen auf du und du sind, befreundet sind. Was sagen uns die? – Der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Strompreise steigen“ und einem roten, nach oben zeigenden, zackigen Pfeil auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Sehr spannend. Sie versprechen uns das Billigstromgesetz, das den Strom billiger macht. Die Energieagentur sagt uns: 25 Prozent teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].) Das ist die Selbstbeweihräucherungspolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Könnt euch bei Donald Trump bedanken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erkennen Sie es einfach an: Sie können es nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel, so kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: So ist das! – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Gödl [ÖVP]: Dem Trump sagt danke!) 

22.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Gödl [ÖVP]: Danke, Trump! Das müsst ihr einmal schreiben nach Amerika! – Ruf bei der FPÖ: Was hat das damit zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/112

22.07

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin und Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeorndeten Gödl [ÖVP] und Hammerl [FPÖ].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten?! Die intersektoralen Austausche bitte ein bisschen reduzieren. 

Herr Abgeordneter, starten Sie. Ich stelle Ihnen die Zeit neu auf 3 Minuten ein.

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich begrüße zu später Stunde auch noch die letzten Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Wir sprechen, wie schon letztes Jahr, zu fortgeschrittener Stunde über das Thema Wirtschaft. Es ist eigentlich schade, dass wir ein solch wichtiges Thema immer am Ende eines gefüllten Tages behandeln. Es ist umso wichtiger, denn wenn wir uns ansehen, was in der UG 40 zum Thema Wirtschaft drinnen steckt, dann sehen wir, dass das wichtige und gute Nachrichten für den Standort sind: Nachrichten, die Zuversicht bringen, Nachrichten, die Planungssicherheit bringen. Es ist nämlich zentral, dass wir in diesem Land einen klaren Blick in die Zukunft für Unternehmerinnen und Unternehmer haben.

Diese Bundesregierung ist mit einem klaren Programm angetreten und hat in der Industrie eine klare Aussage – die auch eine Standortstrategie ist – dazu getätigt, wo wir hingreifen wollen, was wir tun wollen. Ich möchte zwei Themen herausgreifen. Das eine ist: Wir haben klar gesagt, das Thema Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Betriebe in unserem Land muss angegriffen werden. Sie finden in diesem Budget sowohl den Industriestrompreis mit 175 Millionen Euro als auch die Klarheit, Sicherheit und Verlängerung des SAG für energieintensive Unternehmen – ein wichtiger Meilenstein. 

Das Zweite – und da liefern wir in Bezug auf Forderungen, die wir jahrelang gestellt haben, jetzt ab – ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Innerhalb von ein paar Jahren wurde unter der Vorgängerregierung der Vorteil, den wir in Bezug auf die Lohnstückkosten hatten und den wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben, aus dem Fenster geworfen. Das erarbeiten wir uns jetzt zurück, Stück für Stück, Prozentpunkt für Prozentpunkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Fürtbauer! (Abg. Bernhard [NEOS]: Der ist gar nicht da!) Auch zu späterer Stunde wäre ein bisschen Wertschätzung hier vom Pult aus angebracht. Wenn es um Fischthemen und Fischvergleiche in der Wirtschafts- und Energiepolitik geht, dann kümmert sich normalerweise Ihr Kollege Hammerl darum. (Abg. Bernhard [NEOS]: Aber besser! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir kümmern uns um leistbare Energie, Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen!) Bitte führen Sie also Fischdiskussionen in der Fraktion weiter. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Wenn wir uns ansehen, wie wichtig das Thema Lohnnebenkostensenkung ist, dann möchte ich noch einmal auf eine Diskussion, die wir am Anfang des Tages hatten, zurückgehen. Kollegin Tomaselli hat gesagt, bei der Lohnnebenkostensenkung handelt es sich um ein Riesengeschenk für die Unternehmen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Und dann hat sie noch dazugesagt, dass ja die größten Unternehmen am meisten davon profitieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Warum ist das denn so? – Weil die größten Unternehmen die meisten Mitarbeiter haben, weil sie Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ich muss es Ihnen sagen, ich weiß es eh!) Und vom ersten Mitarbeiter weg bis zum hunderttausendsten werden sie entlastet. Da ist es keine Überraschung, dass größere Unternehmen mehr entlastet werden. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich schließe damit, zu sagen: Wir schaffen es mit der Wirtschaftspolitik dieser Regierung, Zuversicht, Planbarkeit und eine Richtung zu geben. – Danke, schönen Abend. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/113

22.11

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Bundesregierung hat ein ganz klares Ziel: einerseits den Haushalt, das Budget zu sanieren und auf der anderen Seite alles zu unternehmen, um unseren Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Frage des Wirtschaftsaufschwungs die matchentscheidende Frage unserer Zeit ist. Gute und sichere Arbeitsplätze, ein funktionierender Sozialstaat, eine stabile Gesellschaft gibt es nur mit Wirtschaftswachstum (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn verteilt kann nur werden, was auch erwirtschaftet wird – oder um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen hat diese Bundesregierung mit diesem Budget doppelt unterstrichen, worum es für Österreich geht: um Wettbewerb, um Leistung, um Ambition. Es ist heute schon mehrmals die Senkung der Lohnnebenkosten – 2 Milliarden Euro, die wir für die Wettbewerbsfähigkeit zurückgeben – angesprochen worden. Zig Regierungen in unterschiedlichsten Konstellationen haben das versprochen, haben es im Regierungsprogramm stehen gehabt, das war in zig Wahlprogrammen – wir sind die ersten, die jetzt liefern und den Standort um 2 Milliarden Euro entlasten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Die Einführung der Aktivpension ist ein ganz klares Statement, dass sich Fleiß und Leistung in diesem Land auszahlen sollen, dass wir wollen, dass die Leute länger arbeiten und dass sich das auszahlen muss. Es ist ein Steuerfreibetrag in Höhe von 15 000 Euro für alle vorgesehen, die bereit sind, über das Pensionsantrittshalter hinaus zu arbeiten. Auch das Wirtschaftsbudget mit einer Steigerung von 25 Prozent, das wir heute hier beraten, ist ein ganz klares Zeichen dahin gehend, dass jener, der bei der Wirtschaft kürzt, bei Arbeitsplätzen kürzt und dass es eine Frage der Verantwortung ist, jetzt alles zu unternehmen, dass es auch in Zukunft eine gute Beschäftigungslage und gute Jobs in unserem Land gibt.

Wenn man sich die Rahmenbedingungen anschaut, erkennt man, es gibt derzeit Licht und Schatten. Wir sehen, dass Wirtschaftsforschungsinstitute die Prognosen nach oben korrigieren. Wenn ich an das IHS denke: von 0,5 auf 0,8 Prozent. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Wir sehen, dass Investitionen am Standort stattfinden. Ich denke an BMW mit der zweiten Fertigungsreihe im Bereich der E-Motoren. Ich denke an den Elektrolichtbogenofen der Voestalpine. Ich denke an Siemens Energy mit den Investitionen in der Steiermark oder daran, dass vor Kurzem der weltweit führende Mistral-Konzern mit Emmi AI ein Start-up aus Linz übernommen hat. Das sind Zeichen, die uns zeigen, es wird investiert, es wird geforscht und entwickelt und es entstehen auch neue Arbeitsplätze. 

Gleichzeitig müssen wir offen und klar sagen, wir können mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zufrieden sein, weil wir uns in den aktuellen Forecasts der Europäischen Union nach wie vor unter dem EU-Schnitt befinden. Wenn wir den Sozialstaat aufrechterhalten wollen, wenn wir den Wohlstand aufrechterhalten wollen, brauchen wir auch beim Wirtschaftswachstum wieder mehr Zuwachs. Genau dieses Budget unterstreicht diese Ambition mit einem klaren Bekenntnis zu Fleiß, zu Innovation und zur internationalen Ausrichtung.

Erster Schwerpunkt – Innovation: Frau Abgeordnete Götze, Sie haben es angesprochen. Dieses Land braucht eine Strategie, die konsequent umgesetzt wird. Wir haben mit der Industriestrategie, mit der klaren Ambition, wieder eines der top zehn Industrieländer dieser Welt zu werden, mit dem ganz klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien geliefert. Es laufen gerade bis zum Ende des Jahres die Verhandlungen zu den Finanzvereinbarungen mit den Agenturen, in denen wir die Forschungsmittel, die FTI-Mittel zu 50 Prozent für die Schlüsseltechnologien zweckbinden werden. Wir werden unsere Agenturen neu ausrichten und auch die Mittel aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums für den FTI-Pakt von 680 auf 728 Millionen Euro deutlich erhöhen. 

Zweiter Schwerpunkt – Internationalität: Österreich ist nur dann erfolgreich, wenn wir international ausgerichtet sind. Wer sich abschotten will, vernichtet Wohlstand. Wer Festungen bauen will, verhindert Wachstum. Deswegen gibt es auch nahezu eine Verdopplung der Budgetmittel für die Internationalisierung, um unsere Exportwirtschaft bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Schwerpunkt im Budget ist die Frage der Energiepolitik. Gerade internationale Krisen wie im Iran zeigen, wer Energie lenkt, lenkt Weltpolitik. Energiepolitik ist die zentrale Wohlstands- und Standortfrage geworden. Unser Anspruch ist es, die Beantwortung der Fragen der Energiepolitik, der Energiepreise, der Versorgungssicherheit von einer Standortbremse hin zu einem Standortbeschleuniger zu entwickeln. Schauen wir uns auch da das Energiebudget des Wirtschaftsministeriums an: Ausgehend von 347 Millionen Euro sind die vorgesehenen 606 Millionen Euro fast eine Verdopplung, weil die Frage der Energiekosten und der Versorgungssicherheit für uns ebenfalls zukunftsentscheidend ist. Die Energiepolitik in diesem Land wird also neu ausgerichtet: sicher, sauber und leistbar. 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammerl – er ist jetzt nicht herinnen –, Sie haben vorhin gesagt, die FPÖ kümmert sich um leistbare Energiepreise. Wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten hier herinnen anschaue: Sie tun exakt das Gegenteil (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), Sie beweisen, dass Sie keine Partei der Patrioten sind, denn Sie sind gegen Stromerzeugung aus Österreich und haben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz nicht zugestimmt. Sie beweisen, dass Sie nicht die Partei des kleinen Mannes sind, denn Sie haben dem Günstiger-Strom-Gesetz nicht zugestimmt. Es gibt nachweislich minus 10 Prozent Elektrizitätskosten seit dessen Einführung. Sie reden viel vom kleinen Mann, Sie reden viel von rot-weiß-rot, aber hier im Parlament merkt man davon leider nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich möchte mich während dieser Budgetdebatte aber auch ganz herzlich beim Grünen Klub bedanken und meine Anerkennung dafür aussprechen, dass trotz aller ideologischen Unterschiedlichkeiten, die es gibt, diese Fraktion bereit ist, trotz Oppositionsrolle auch Verantwortung zu übernehmen – beim EABG, beim ElWG.

Wir haben noch viel vor. Ich denke an weitere Gesetzesinitiativen, die wir diesem Haus demnächst vorlegen werden. Ob es um den Industriestrompreis zur Unterstützung von über 500 energieintensiven Betrieben geht, ob es um die Frage der Versorgungssicherheit geht: Das sind alles Maßnahmen, die in diesem Haus beschlossen werden müssen und wozu ich auch weiterhin um Unterstützung ersuche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaftspolitik heißt, Rahmenbedingungen zu setzen – Rahmenbedingungen für Wachstum, für Wertschöpfung, für Wohlstand, für gute und sichere Arbeitsplätze. Wirtschaftspolitik und Wirtschaften lebt aber immer auch von der Stimmung, davon, welches Mindset, welche Ambitionen wir in diesem Land haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Budget auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Unser aller Aufgabe ist aber, dass wir auch alles tun, dass es in diesem Land wieder Zuversicht und Ambition gibt, dass wir an den Standort, an die Zukunft von guten und sicheren Arbeitsplätzen glauben und dass wir nicht nur daran glauben, dass wir unseren Wohlstand nicht nur erfolgreich verteidigen werden, sondern auch den Anspruch haben, diesen auch auszubauen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Binder [SPÖ]. – Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung des sich beim Präsidium zu Wort meldenden Abg. Schiefer [FPÖ] –: Auf Minister gibt es keine tatsächliche Berichtigung!)

22.19

RN/114

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich in der Rednerliste weiterschreite, habe ich mir, so wie Herr Abgeordneter Schroll angeregt hat, das Protokoll der Rede von Herrn Abgeordneten Fürtbauer kommen lassen.

Sie haben gemeint – es geht um den Satz –: „Die Umsatzsteuersenkung, und – jetzt zitiere ich Herrn Kollegen Hörl, die Worte verwende ich normalerweise nicht –: ‚den depperten Babler-Vorschlag‘ und den größten ‚Blödsinn‘, den es je gegeben hat“.

Herr Abgeordneter Fürtbauer, es ist, glaube ich, Ihre erste Periode, die Sie im Nationalrat sind. Vielleicht haben Sie es noch nicht erlebt, aber es ist tatsächlich geübte Praxis, dass man durch das Einführen eines Zitates, das an sich ordnungsrufwürdig ist, nicht quasi exkulpiert und sagt, das hat eh jemand anderer gesagt; noch dazu: „verwende ich normal nicht“, aber jetzt verwenden Sie es.

Das heißt, diese Formulierung, die Sie hier eingebracht haben, ist ein Zitat von einem anderen Abgeordneten, das auch nicht hier im Nationalrat gefallen ist, sondern das medial kolportiert wurde. Dadurch können Sie es nicht – unter Anführungszeichen – „rechtfertigen“. Und es sind zwei Worte drinnen, die ordnungsrufwürdig sind. 

Ich ersuche Sie, diese ganze Formulierung hier so zurückzunehmen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Ja!) – Danke. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schiefer zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte, 2 Minuten.

RN/115

22.21

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Als tatsächliche Berichtigung an den Redebeitrag von Herrn Minister Hattmannsdorfer – und es geht, wir haben es geprüft –: Der Herr Minister hat behauptet, dass wir den Gesetzen – Günstiger-Strom-Gesetz – nicht zugestimmt haben und damit nichts getan haben, um billigeren Strom in Österreich zu unterstützen.

Die tatsächliche Berichtigung ist: Wir haben eine getrennte Abstimmung gemacht und dem Thema Sozialtarif hat die FPÖ sehr wohl zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

22.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/116

22.22

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben von Steigerungen in Ihrem Budget, was Energie betrifft, gesprochen – das stimmt: Industriestrompreis, Standortabsicherungsgesetz und strategische Gasreserve. Finanzminister Marterbauer hat das Budget als Budget „in Zeiten der Energiekrise“ betitelt. Gleichzeitig kürzt diese Regierung alles zusammen, was dabei hilft, aus dieser Krise herauszukommen, also Transformation, Energieeffizienz und so weiter. Das ist ein bisschen ein Armutszeugnis, wenn man das Budget auch so benennt und das, was es eigentlich braucht. 

Ich erinnere Sie daran, Herr Minister, Mittel für Transformation der Industrie kürzen Sie, der Beitrag zum Klima- und Energiefonds wird fast komplett zusammengestrichen, auch die Mittel für Energieeffizienz werden gekürzt, und – das sagen alle Untersuchungen – wir werden unsere europäischen Energieeffizienzziele krachend verfehlen, wenn es so weitergeht.

Apropos Energieeffizienz: Sie sind ja auch verantwortlich für die Bundesimmobiliengesellschaft, für die BIG, die Schulen, Universitäten und so weiter verwaltet. Das Problem ist, dass die Sanierungsquote, die eigentlich bei 3 Prozent sein sollte, im mittleren Schnitt bei 0,4 Prozent liegt. Das ist ein Problem, weil der Energieverbrauch dadurch nicht so gesenkt wird, wie er gesenkt werden sollte; wir haben dort mehr Emissionen. Gerade bei Schulen haben wir das gerade gesehen: Im Mai und vor allem im Juni war es extrem heiß, Schülerinnen und Schüler können dort nicht lernen und Lehrerinnen und Lehrern ist es nicht zuzumuten, dort zu arbeiten. 

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/116.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesschulen klimafit machen – Hitzeschutz und thermische Sanierung gemeinsam vorantreiben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird aufgefordert, ab 2027 einen Klimafahrplan BIG mit verpflichtender Sanierungsquote von 3 Prozent und wirksamen Hitzeschutz und Kühlmöglichkeiten für Bundesschulen umzusetzen.“

Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.24

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/116.2

Bundesschulen klimafit machen – Hitzeschutz und thermische Sanierung gemeinsam vorantreiben (202/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/117

22.24

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute bei der Debatte zu dieser Untergliederung mit zwei Hüten stehen, auf der einen Seite als Tourismussprecherin und auf der anderen Seite als Sprecherin unserer KMU-Betriebe. 

Ich möchte aber mit dem wichtigen Tourismusbereich beginnen, denn dieser ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung es geschafft hat, in einer angespannten Budgetsituation dort zu investieren, wo Investitionen auch Nutzen bringen, nämlich in die Menschen. Erfolgreicher Tourismus lebt nicht allein von einer guten touristischen Infrastruktur, attraktiven Destinationen oder einem vielfältigen Freizeitangebot, er lebt vor allem von den Menschen, die all das Tag für Tag mit Leben und Herzblut erfüllen, nämlich einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und andererseits den vielen fleißigen, oft auch kleinsten Unternehmungen, die Österreich perfekt vermarkten.

Deshalb schaffen wir eben auch in budgetär sehr schwierigen Situationen Spielräume, um gleichzeitig sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Auch wenn die Budgetierung des Tourismusbeschäftigtenfonds in einer anderen Untergliederung liegt, nämlich bei der Untergliederung Arbeit und Soziales, möchte ich ihn trotzdem an dieser Stelle hervorkehren.

Als Tourismussprecherin setze ich mich schon seit vielen Jahren dafür ein, ein Vehikel zu schaffen, das uns Werkzeuge in die Hand gibt, um Aus- und Weiterbildung zu fördern, um Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern und Maßnahmen zu setzen, die es auch ermöglichen oder zumindest die Chancen vergrößern, ganzjähriger Beschäftigung nachzugehen. Wir alle wissen, der größte Engpass im Tourismus ist heute nicht die Nachfrage, der größte Engpass sind qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Tourismusbetriebe könnten mehr Gäste aufnehmen. Sie könnten ihr Angebot ausbauen. Viele würden gerne wachsen, aber sie finden nicht ausreichend Personal. Deshalb ist der Tourismusbeschäftigtenfonds weit mehr als eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, er ist eine wirtschaftspolitische Investition, denn jede Investition in bessere Arbeitsbedingungen ist auch eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismusstandortes. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als eben auch KMU-Sprecherin meiner Fraktion ist es mir auch besonders wichtig, dass unsere kleinen, Kleinst- und mittleren Unternehmen unter guten Rahmenbedingungen wirtschaften können. Sie brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, und sie brauchen einen Staat, der Investitionen auch in den Standort tätigt. Genau dafür schafft dieses Doppelbudget die Voraussetzungen. Der Tourismusbeschäftigtenfonds zeigt beispielhaft, worauf es dabei ankommt, denn wer in Menschen investiert, stärkt die Betriebe und die Mitarbeitenden gleichermaßen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abg. Steiner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit, wobei ich darauf hinweise, dass diese 3 Minuten die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion sind. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/118

22.28

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, der Tourismus ist keine Nebensache. Er ist für viele Regionen Österreichs das wirtschaftliche Rückgrat. Wer dort spart oder – in diesem Fall – falsch priorisiert, gefährdet Arbeitsplätze und auch Wertschöpfung. 

Es ist ja so, dass ihr euch feiert, dass das Tourismusbudget um 3 Millionen Euro steigt, aber es steigt ja nicht für die Betriebe, sondern es ist einfach mehr Geld für die Verwaltung. Wenn das Tourismusbudget ordentlich steigt, aber bei den Betrieben kein einziger Euro zusätzlich ankommt, dann wächst nicht der Tourismus, sondern nur der Verwaltungsapparat. Herr Minister, Frau Staatssekretärin, das wird Ihnen selber auch klar sein. 

Die Realität in den Tourismusbetrieben ist halt einfach eine schwierige geworden – mit Energiepreisen, mit Personalkosten, mit Bürokratie, mit Finanzierung, mit Inflation. Die Wirte und Hoteliers kämpfen nicht mit zu wenigen Strategiepapieren, Frau Staatssekretärin, mit zu wenigen Plan Ts – jetzt ist es eine Vision T geworden, oder Visionen und, und, und –, sondern sie kämpfen mit zu hohen Kosten, zu viel Bürokratie und fehlenden Mitarbeitern. Deshalb wäre es an der Zeit, dass der Deregulierungsstaatssekretär endlich zu arbeiten anfängt oder sich selber wegdereguliert, weil ich sonst meinem Kollegen Fürtbauer schon recht geben muss. Dann nehme ich es halt zurück, dass die NEOS für die Fisch’ sind, aber dann sind sie umsonst in dieser Regierung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Regierung schreibt halt großartig den Plan T oder die Vision T weiter. Sie touren durchs Land und stellen das vor – und passieren tut wieder gar nichts.

Die Familienbetriebe müssen entlastet werden, die Kleinunternehmen müssen entlastet werden, die Steuerlast muss runter, auch eine strukturelle Abschreibung gehört längst her, und die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Noch kurz zur Österreich-Werbung: Was braucht die Österreich-Werbung? Die Österreich-Werbung - - (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) – Du kannst gern rauskommen und zum Tourismus reden, Herr Oberhofer. Das ist dir ja so ein Anliegen, aber du bist nicht auf der Rednerliste. Also: Entweder rausgehen und reden oder aufhören, hereinzuplärren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder traust du dich nicht herauszukommen, um zum Tourismus zu reden und um das grottenschlechte Budget zu verteidigen? 

Wieder zur Österreich-Werbung: Es geht um Effizienz in der Österreich-Werbung, auch um Kontrolle, Zielorientierung, Erfolgsmessung und um ein Ende der ideologischen Kampagnen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Und Genderwahn!) – Lies dir den Antrag durch! 

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/118.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und internationale Positionierung Österreichs“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, im Rahmen der Einflussmöglichkeiten des Bundes als Vereinsmitglied der Österreich Werbung darauf hinzuwirken, dass diese künftig klar auf ihren Kernauftrag als internationales Marketinginstrument des österreichischen Tourismus ausgerichtet wird und ideologisch aufgeladene Kampagnen ohne unmittelbaren touristischen Nutzen unterlassen werden.“

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bleibe dabei: Die NEOS sind für die Fisch’. (Beifall bei der FPÖ.)

22.31

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/118.2

Klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und internationale Positionierung Österreichs (203/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

RN/119

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Steiner! Zur Formulierung, die Sie mit Nachdruck noch einmal verwendet haben, nämlich dass etwas für die Fisch’ ist: Umgangssprachlich ist es vor allem für Wiener Verhältnisse durchaus etwas Geläufiges, dass man das verwendet (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber er kommt ja aus dem Zillertal!), aber dennoch ist jetzt die Umgangssprache nicht unbedingt das, was der Würde des Hauses entspricht. Ich ersuche Sie, diesen Ausdruck zurückzunehmen und nicht mehr zu verwenden.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger; 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/120

22.32

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise zahlt es sich nicht aus, dass man auf Steiner eingeht, aber wir haben eindrucksvoll gesehen, er kennt sich beim Gendern nicht aus, und im Tourismus auch nicht. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der ist brutal gewesen!) 

Ich möchte am Beginn meiner Rede zweimal Danke sagen, nämlich erstens dem Herrn Bundesminister und der Frau Staatssekretärin für das Führen des Ministeriums mit Augenmaß, aber ich darf mich auch vor allem bei unserer Finanzstaatssekretärin für ihren Einsatz in den letzten Wochen sehr, sehr herzlich bedanken: Du hast das großartig gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Außerdem möchte ich mich – und wir reden in dieser Untergliederung über das Thema Wirtschaft – bei 550 000 Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die Arbeitsplätze sichern, die Lehrlinge ausbilden, die Vereine in den Gemeinden unterstützen und für den Wohlstand in diesem Land sorgen.

Wir haben das Wirtschaftsbudget so ausgerichtet, dass es im Jahr 2027 1,23 Milliarden Euro betragen wird – der Herr Bundesminister ist schon darauf eingegangen –, im Jahr 2028 1,5 Milliarden Euro. Das ist insgesamt eine Steigerung um 25 Prozent – gerade in schwierigen Zeiten sehr, sehr wichtig. Die Lohnnebenkostensenkung wurde heute schon mehrfach angesprochen. Das ist ein wirklich großer Schritt, der eine Entlastung von 2 Milliarden Euro für die Unternehmerinnen und Unternehmer bringen wird. Eco Austria hat uns bestätigt: Das ist das Potenzial für 10 000 bis 12 000 neue Arbeitsplätze. Die Aktivpension wurde ebenso angesprochen.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Wir stärken auch den Erfindergeist. Österreich hat viele junge Menschen mit Mut, mit Tempo, mit Erfindergeist, innovativen Ideen, und wir müssen versuchen, sie im Land zu halten. Dafür wird mit einem neuen Start-up- und Scale-up-Fonds Vorsorge getroffen: 100 Millionen Euro Ankerinvestition sollen 500 Millionen Wachstumskapital mobilisieren, was in Zeiten wie diesen sehr, sehr wichtig ist. 

Die Freiheitlichen haben am Freitag noch einmal die Chance, zu zeigen, dass ihnen die Wirtschaft in dem Land wichtig ist. Bei den Energiegesetzen wart ihr nicht dabei, bei der Inflationsbekämpfung seid ihr nicht dabei gewesen – vielleicht seid ihr am Freitag dabei. Ihr habt ja noch ein bisschen Zeit zum Nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard; 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/121

22.35

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Der Vorredner Kurt Egger hat gerade von den 550 000 Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, die wir in unserem Land haben. Und eine Realität dieser Unternehmerinnen und Unternehmer, von uns ist, dass wir unter sehr harten Bedingungen jeden Tag aufs Neue Wohlstand erwirtschaften. Und wenn wir ein einziges Mal einen Regelverstoß haben, ein Gesetz nicht genau beachten, etwas übersehen, dann werden wir sofort erbarmungslos gejagt. Egal ob es das Finanzamt ist, die Sozialversicherung, irgendeine bürokratische Einheit in diesem Staat: Der Unternehmer, die Unternehmerin steht immer unter Generalverdacht. 

Mit dem Budget in der UG 40 zahlen wir unter anderem auch die Aufsichtsbehörde der Wirtschaftskammer. Deswegen möchte ich auch heute diesen Appell an Sie richten, Herr Minister: Wir haben jetzt durch den Rechnungshofbericht schwarz auf weiß, dass die Führung der Wirtschaftskammer über Jahrzehnte das Wirtschaftskammergesetz gebrochen hat. 

Es steht im Wirtschaftskammergesetz ganz klar drinnen: Die Funktionärsstruktur hat ehrenamtlich zu sein, außer es gibt eine „erhebliche Inanspruchnahme“. Das wurde jetzt in der aktuellen Situation 1 150 Mal festgestellt. 1 150 Menschen haben eine erhebliche Inanspruchnahme in der Wirtschaftskammer mit bis zu 180 000 Euro an Entschädigung pro Jahr. Das ist das Höchste, das kriegt die Präsidentin. (Abg. Shetty [NEOS]: Unfassbar!) 

Und jetzt ist es so: Bei keinem Einzigen dieser 1 150 Menschen wurde ein Leistungsnachweis erbracht. Das sagen nicht wir, sondern seit 30 Jahren gab es keine Erhebung mehr, für welche Funktion eigentlich wirklich Leistung erbracht wird oder nicht. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Das gibt’s ja gar nicht!) Das sind Millionen Euro an Pflichtmitgliedsbeiträgen, die jedes Jahr an Parteigünstlinge und Personen, die den Führungspersonen in der Wirtschaftskammer nahestehen, ausgeschüttet werden. Es ist ein Wegschauen vom Gesetzbuch. (Abg. Götze [Grüne]: Dann novelliert das Wirtschaftskammergesetz!) Es ist kein Spaß, es sind keine Freunde, sondern hier wird das Geld von Pflichtmitgliedern, die es oft nicht sein wollen, missbräuchlich an Parteigünstlinge ausgeschüttet. (Beifall bei den NEOS.)

Wir erwarten, dass die Aufsichtsbehörde einschreitet und nicht wegschaut. Wir erwarten, dass die Bezüge der Nichtleistungsträger der letzten drei Jahre – so lange ist nämlich die Verjährungsfrist – zurückgezahlt werden: Millionen zurück an die Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht in die Parteikassen! Und wir erwarten, dass das rechtliche Konsequenzen hat. Es kann nicht sein, dass man für eine Aufsichtsbehörde bezahlen muss, die dann wegschaut. Das muss sich ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Zehetner. – Frau Staatssekretärin, bitte schön.

RN/122

22.38

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach mittlerweile fast eineinhalb Jahren zeigt sich: Diese Bundesregierung setzt um. Trotz budgetär herausfordernder Zeiten bringen wir Reformen auf den Weg, investieren gezielt in den Aufschwung Österreichs und schaffen Planungssicherheit für Betriebe und Menschen.

Wir haben bereits eine Vielzahl der zentralen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm im BMWET umgesetzt, darüber hinaus auch auf aktuelle Herausforderungen reagiert. Ich will es nicht wiederholen, nur anteasern: das EABG, das ElWG, eine neue Tourismusstrategie, eine Reform des Trinkgelds, die Aufstockung der Saisonnierkontingente inklusive des Westbalkankontingents, die Spritpreisbremse, die Verlängerung der strategischen Gasreserve, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und das ist genau der Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung. Während andere vor allem erklären, warum etwas nicht geht, arbeiten wir daran, dass Österreich wieder nach vorne kommt. 

Gerade jetzt braucht Österreich Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum. Daher setzen wir im Start-up-Bereich ein klares Signal: Mit dem Start-up- und Scale-up-Fund von bis zu 100 Millionen Euro als staatliches Ankerinvestment sorgen wir dafür, dass Ideen nicht am fehlenden Wachstumskapital scheitern. Unser Ziel ist: Die Weltmarktführer von morgen sollen in Österreich nicht nur entstehen, sondern sie sollen hier wachsen, Arbeitsplätze schaffen und investieren. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Energiebereich gilt: Ohne leistbare Energie gibt es keinen Aufschwung, ohne Versorgungssicherheit keine Wettbewerbsfähigkeit, darum setzen wir auf die Verlängerung der strategischen Gasreserve, und ich möchte noch einmal wiederholen, was Bundesminister Hattmannsdorfer gesagt hat: In den Jahren 2027 bis 2029 stehen jährlich 250 Millionen Euro für den Industriestrompreis und die Standortabsicherung zur Verfügung. Wir sichern damit Arbeitsplätze, stärken unseren Industriestandort und verhindern, dass Unternehmen aufgrund hoher Energiepreise und CO₂-Kosten ins Ausland abwandern. Auch für die Energieeffizienz stehen natürlich 2027 Mittel im Umfang von 88 Millionen Euro und 2028 im Umfang von 127 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir investieren nicht nur Geld, sondern wir reformieren auch Strukturen. Mit der Reformpartnerschaft haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, die die Netzkostenentwicklung bis 2040 um 4,1 Milliarden Euro dämpfen. Gleichzeitig bringen wir eine Kompetenzentflechtung im Energiebereich auf den Weg. Das bedeutet nicht nur schnellere Verfahren und klare Zuständigkeiten, sondern auch eine raschere Umsetzung der europäischen Vorgaben.

Wenn ich an die Debatte heute in der Früh denke, in der es darum ging, dass der Bundesregierung vorgeworfen wurde, keine Strukturen zu ändern und keine alten Systeme aufzubrechen, dann kann ich nur sagen: Es ist eine Einladung an die Opposition – Sie haben schon bald Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie alte Systeme aufbrechen, denn die Energiewirtschaft im Artikel 10 der Bundesverfassung zu verankern, braucht eine Verfassungsmehrheit in diesem Haus. Reformen verlangen Verantwortung, nicht nur Forderungen in Presseaussendungen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Mair [ÖVP]: Bravo!)

Selbstverständlich setzen wir auch im Tourismus konsequent auf die richtigen Stellschrauben für die Zukunft. Der Tourismus ist einer der stärksten Wirtschaftsmotoren unseres Landes: Er schafft Wertschöpfung in den Regionen, sichert Hunderttausende Arbeitsplätze und trägt das Bild von Österreich in der Welt. Ja, wir brauchen eine Vision – die haben wir, aber wir haben sie mit messbaren Zielen versehen. Genau dieses vorgelegte Budget wird dafür sorgen, dass wir diese Ziele konsequent erreichen.

Lieber Herr Kollege Steiner, wenn es darum geht, dass nichts für den Tourismus im Budget ist, dann kann ich nur sagen: Die Lohnnebenkostensenkung – minus 1 Prozent, die größte, seit es diese Senkungen in Österreich überhaupt gibt (Abg. Steiner [FPÖ]: 28! 28! 2028!) – sorgt dafür, dass gerade eine dienstleistungsintensive Branche wie der Tourismus konkret entlastet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schauen wir mal!)

Auch alle Maßnahmen im Energiebereich, wie zum Beispiel die aktuell wirksame Senkung der Elektrizitätsabgabe, entlasten unsere Betriebe. Die gewerbliche Tourismusförderung ist weiterhin, für die beiden kommenden Jahre, mit 23 Millionen Euro dotiert, wird über 500 Millionen Euro an Investitionen auslösen – ein lokales Konjunkturprogramm, auch das sei an dieser Stelle gesagt.

Wenn wir über die Österreich-Werbung in der Welt Werbung für Österreich machen, dann ist das Umsatz für die Betriebe vor Ort, hier in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Davon profitieren die Betriebe, aber auch die Beschäftigten in den Betrieben und vor allem die Wertschöpfung im ganzen Land, ebenso die Steuereinnahmen.

Also, meine Damen und Herren: Es ist kein Budget des Stillstands, es ist ein Budget der Reformen, ein Budget für Wettbewerbsfähigkeit, für Versorgungssicherheit. Es ist ein Budget für den Aufschwung Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Mair [ÖVP]: Bravo!)

22.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. Die eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte sehr.

RN/123

22.44

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Österreich muss ein starkes Industrieland bleiben. Genau dafür haben wir heuer eine Industriestrategie vorgelegt, die nicht nur auf die Herausforderungen von heute reagiert, sondern den Standort und unsere gut bezahlten Arbeitsplätze für die Zukunft absichert.

Genau darauf setzen wir auch beim Doppelbudget. Eine erfolgreiche Industrie braucht vor allem eine leistbare Energie. Das Standortabsicherungsgesetz sieht einen Stromkostenausgleich vor. Diese Maßnahme bringt gezielte Entlastungen für energieintensive Unternehmen.

Gleichzeitig knüpfen wir diese Unterstützung an Investitionen in die Energiewende, denn billiger Strom aus Wind, Wasser und Sonne stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Standorte, sondern auch den Klimaschutz. Da im Nachhinein ausbezahlt wird, sind die Förderzeiträume 2025 und 2026 im Doppelbudget 2027/2028 mit jährlich 75 Millionen Euro abgebildet. Das Programm soll danach verlängert und der Kreis der anspruchsberechtigten Unternehmen verdoppelt werden.

Mit dem zukünftigen Industriestrompreis sind wir ebenfalls auf dem richtigen Weg. Finanziert wird das nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern durch die Wirtschaft selbst: über zusätzliche Dividenden der Öbag und eine steuerliche Maßnahme bei Abschreibungen von Neuinvestitionen großer Elektrizitätsunternehmen. Ich kann nur unseren Finanzminister zitieren – unser Grundsatz gilt auch da –: keine Maßnahme ohne Gegenfinanzierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Absenkung der Energiekosten für die Industrie schaffen wir Planungssicherheit und sichern Arbeitsplätze in einem zunehmend internationalen Wettbewerb, und wir investieren gezielt in jene Bereiche, in denen Österreich bereits heute zu den Besten gehört oder das Potenzial hat, Weltspitze zu werden.

Gleichzeitig entlasten wir auch die Menschen von hohen Energiekosten. Wir haben die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und Haushalte gesenkt. Viele Energieversorger – im Gegensatz zu dem, was schon behauptet wurde – haben die Strompreise für Haushalte bereits deutlich reduziert.

Günstige Energie alleine reicht aber nicht. Der zweite, mindestens genauso entscheidende Erfolgsfaktor sind gut ausgebildete Fachkräfte. Diese tragen die Industrie und sind der Motor für den Erfolg, deshalb investieren wir konsequent in Aus- und Weiterbildung, schaffen neue Lehrberufe in den Schlüsseltechnologien und sorgen dafür, dass alle Beschäftigten am technologischen Fortschritt teilhaben können.

Nun zum Schluss – unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und klimafreundliche Industrie, die sichere Arbeitsplätze schafft, Wohlstand sichert und Österreich in Zukunft zu einem starken Wirtschaftsstandort macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer; 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/124

22.47

Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Minister! Es gibt Gott sei Dank – wenn auch zu später Stunde – positive Themen, und das ist unser Tourismus. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jeder einzelne ÖVP-Abgeordnete ...!)

Wir sind als Tourismusland Österreich sehr, sehr stolz, mit unseren touristischen Angeboten international bekannt und anerkannt zu sein, und das kann man auch mit Zahlen belegen, die das noch untermauern: Rund 157,3 Millionen Nächtigungen erreichte Österreich 2025, das ist erneut ein historischer Höchstwert, ein Plus von 1,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Mittlerweile hängen rund 284 000 Vollzeitarbeitsplätze direkt und indirekt mit dem Tourismus zusammen. Damit sichert dieser Wirtschaftszweig Wertschöpfung in den Regionen und stärkt nicht nur den ländlichen Raum und die Städte, sondern auch den Arbeitsmarkt. Er verbindet Gastfreundschaft, Kultur, Natur und Kulinarik zu jenem Bild unseres Landes, das wie schon erwähnt weltweit geschätzt wird.

Unsere Staatssekretärin hat es schon angesprochen: Es gibt eine Vision T. Ich bedanke mich hier noch einmal sehr herzlich, dass Sie und Ihr Team in allen Bundesländern Stakeholder und Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen eingeladen haben, an dieser Vision T mitzuwirken, und dass da in nächster Zukunft auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.

Bis 2035 sollen die internationalen Reiseverkehrseinnahmen auf über 36 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig soll nachhaltiges Wachstum im Einklang mit Mensch, Natur und Wirtschaft gelingen.

Gerade uns als Volkspartei ist wichtig, dass unsere familiengeführten Betriebe, unsere Gastgeberinnen und Gastgeber, und die vielen Klein- und Mittelunternehmen auch künftig die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Sie sind das Rückgrat des österreichischen Tourismus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

22.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. 3 Minuten sind die eingemeldete Redezeit. – Ich mache darauf aufmerksam, dass die 3 Minuten auch die Restredezeit Ihrer Fraktion sind.

RN/125

22.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Linder [FPÖ]: Karin, du bist die Letzte, dann kommen ÖVP-Festspiele!) – Sehr gut. Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Vielen Dank für die Zeit. Es ist heute ja schon sehr viel über das Thema Energie und die Wertigkeit für den Industriestandort gesprochen worden, weil es einfach darum geht, dass Energie wirklich die Basis für den Wohlstand in diesem Land ist. Wettbewerbsfähigkeit hat sehr viel mit zwei Dingen zu tun: mit günstigen Energiepreisen, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und natürlich auch mit Lohnnebenkostensenkungen, die wir ja in diesem Budget, Gott sei Dank, auch gemeinsam beschließen werden beziehungsweise gemeinsam verhandelt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt haben wir schon darüber gesprochen, wie das Budget im Energiebereich ausschaut. Es ist aus meiner Sicht sehr positiv, dass wir auch da für den Industriestandort einiges auf den Weg gebracht haben, nicht nur das Industriestrompreisgesetz, sondern auch das Standortabsicherungsgesetz, finanziell hinterlegt bis 2029, nächstes Jahr zum Beispiel mit über 600 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Erfolg in wirtschaftlich so angespannten Zeiten.

Ich möchte nochmals sagen: Es geht in dieser UG nicht nur um Geld, es geht vor allem auch darum, dass wir die Energiewende auf den Weg bringen und die erneuerbaren Energien sozusagen mehr in die Produktion bringen. Das ist auch besonders deswegen wichtig, weil Sonne, Fotovoltaik, Wind und Wasser keine Rechnung aus Russland schicken – und die Unabhängigkeit, die wir ebenfalls brauchen, ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gilt noch einige Energiegesetze, die auf den Weg zu bringen strukturell notwendig ist. Wir werden hier noch einiges gemeinsam verhandeln. Ich denke, wir werden nicht nur den Sommer, sondern generell die nächsten Perioden nützen, um das GWG, das EAG, die Grüngasgesetznovelle und die Fotovoltaikregelungen im MinroG und im Wasserrechtsgesetz, die wir noch brauchen, auf den Weg zu bringen, und es wird auch strukturell noch einiges geben, um die Energiepreise wirklich wettbewerbsfähiger zu machen und wettbewerbsfähig zu halten. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass ich mich auch hier bei allen bedanke, die wirklich immer gut mitarbeiten. Ich schaue jetzt zu den Grünen, die bei den Gesetzesmaterien, die wir bis jetzt hatten, hier für die Zweidrittelmehrheit zur Verfügung gestanden sind. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Danke, Karin! Danke!)

Dann sei mir noch ein letzter Satz erlaubt, weil mir mein Kollege gerade den Entschließungsantrag von den Blauen gebracht hat. Kollegen Steiner ist ja Vorsitzender im Tourismusausschuss, er hat es nicht für nötig gehalten, bei der Aussprache mit der Österreich-Werbung dabei zu sein (Ruf bei den NEOS: Oh!), bringt aber jetzt einen Antrag ein, der mehr oder weniger empfiehlt: österreichische Betten für Österreicher! – I don’t know. In diesem Entschließungsantrag findet er jedenfalls durchaus einige Worte, mit denen manche Menschen davon ausgeschlossen werden, in Österreich zu Gast zu sein. – Ich möchte nur von unserer Warte aus sagen: Wir laden alle Gäste ein, nach Österreich zu kommen, egal wen sie lieben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Höfinger; 2 Minuten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gute Nacht! Jetzt wird’s noch spannend: zehn Reden!)

RN/126

22.53

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt die Kapitel des Budgets durchdiskutieren, dann muss uns klar sein, dass eigentlich alle Segmente an diesem Kapitel Wirtschaft hängen – denn da wird erwirtschaftet, womit wir alles andere in diesem Staat finanzieren. 

Von den Einzelpersonenunternehmen bis hin zur Industrie, das Gewerbe, das Handwerk, auch die Landwirtschaft, die Dienstleister, der Tourismus: Sie alle bilden den Kern unseres Budgets, damit wir diesen Staat am Laufen halten können. Daher ist es unsere dringende Aufgabe zu schauen, dass die Wirtschaft auch wirklich arbeiten und wirtschaften kann, dass sie Arbeitsplätze schaffen kann, dass sie Arbeitsplätze entwickeln und halten kann. 

Daher ist es ein Gebot der Stunde, dass wir Wirtschaften einfach machen – oder vielleicht einfacher im Vergleich zu den letzten Jahren –, dass wir Bürokratie zurückschrauben, dass wir die Energie billig halten, dass wir Innovationen und jungen, innovativen Menschen die Chance geben, hier neue Wirtschaftszweige zu öffnen, sodass wir auch international wieder reüssieren können, und was die Lohnstückkosten betrifft, haben wir noch etwas aufzuholen und umzubauen. Daher muss dieser Fokus, der jetzt geschaffen wird, wirklich noch weiterentwickelt werden. 

Es sind viele gute Ansätze – vielen herzlichen Dank! – in diesem Budget, aber auch in vielen anderen Gesetzen drinnen. Das muss unsere Zielsetzung sein: dass wir die Wirtschaft wieder optimal in Schwung bringen, um international reüssieren zu können. Denn davon leitet sich alles andere ab, was wir in diesem Staat finanzieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. Es sind ebenfalls 2 Minuten eingestellt.

RN/127

22.55

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die beiden Damen Staatssekretärinnen! Ich bin stolz, Touristiker zu sein, und darf heute natürlich aus Ihrem Budget den Tourismus hervorheben. Kollegin Doris Gmeinbauer (Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS]: Daniela!) hat es ja schon gesagt: 157 oder 158 Millionen Nächtigungen in Österreich. Wir sind wirklich ein ganz wesentlicher Teil unserer Wirtschaft.

Ich bin froh, dass das Budget der Österreich-Werbung entsprechend ausgestattet ist, auch die gewerbliche Tourismusförderung. Ich glaube, das ist der Tourismus allemal wert, weil wir ja im Tourismus nicht nur in der Stadt – hier in Wien werden es wahrscheinlich 20 Millionen Nächtigungen heuer, Wien ist unter den Städten in Europa, glaube ich, führend dabei –, sondern auch insgesamt, etwa im Wintertourismus globale Weltmarktführer sind. Es gibt wenige Sparten, die das sagen können. 

Der Bund unterstützt die alpinen Vereine, also den Alpenverein und die Naturfreunde, mit insgesamt 7,72 Millionen Euro. Ich denke, dass wir auch sonst alles getan haben, um den Standort zu unterstützen: Buchführungsgrenzen angehoben, beim Trinkgeld Rechtssicherheit geboten, Belegerteilungspflicht geändert, Ausgabenpauschalierung angehoben, Bildungskarenz abgeschafft; 10 000 neue Jobs wurden angenommen, was auch der Gastronomie hier in Wien sehr stark hilft, und vor allen Dingen haben wir die Rot-Weiß-Rot-Karte vor dem Zugriff der Freiheitlichen gerettet und Saisonniers entsprechend ausgestattet – danke dafür! Die letzte Wintersaison war eine, in der man arbeiten konnte.

Und ich sage es noch einmal: Die Freiheitlichen sind keine Lösung, sie sind das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schiefer [FPÖ] – erheitert –: Aber für die Saison war doch der Schnee gut! Geschneit hat’s, das war der Grund! – Ruf bei der FPÖ: ... Arroganz!)

22.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/128

22.56

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in diesem Haus immer wieder darüber, was es für einen starken Sozialstaat alles braucht. In weiterer Folge diskutieren wir, was wir tun müssen, um den Wohlstand, den vorherige Generationen erarbeitet haben, sicherzustellen und für die nächsten Generationen zu sichern. Und bei allen Diskussionen kommt man immer wieder auf dasselbe: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keinen Wohlstand.

Es ist nicht die Politik, es sind nicht wir, die die Arbeitsplätze machen, es sind die Unternehmungen. Wir machen lediglich die Rahmenbedingungen. Diese Erkenntnis, und davon gehe ich grundsätzlich aus, sollte eigentlich jeder hier im Raum haben. Deswegen ist es immer wieder verwunderlich, dass wir hier bei den Debatten sehr hart und oftmals ideologisch diskutieren müssen, um diese Rahmenbedingungen zu machen. 

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Doppelbudget beinhaltet Rahmenbedingungen für unsere Gewerbebetriebe und für die Industrie. Mit diesem Doppelbudget schaffen wir trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einen Zuwachs des Wirtschafts- und Energiebudgets bis 2028 um 25 Prozent. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro wird Arbeit günstiger und Beschäftigung attraktiver. Dazu kommen ein 750 Millionen Euro schweres Industriepaket, das unsere energieintensiven Betriebe entlastet, sowie Investitionen in einen wettbewerbsfähigen Energiepreis.

Das alles sind Maßnahmen, die unseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb den Rücken stärken, und gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Mit dem neuen Start-up-Fonds werden 100 Millionen Euro Bundesmittel mobilisiert und ein Investitionsvolumen von insgesamt 500 Millionen Euro für innovative Unternehmen ermöglicht. Das schafft zusätzliches Wachstum und Wertschöpfung in Österreich. 

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Budget kommt nicht aus dem Nichts. Es setzt den erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung konsequent fort. Wir haben bereits die Tourismus- und Industriestrategie auf den Weg gebracht, die Bürokratie mit über 100 Maßnahmen abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und mit dem Industriestrompreis sowie weiteren Energieentlastungen wichtige Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Dieses Budget knüpft genau daran an und entwickelt den Wirtschaftsstandort konsequent weiter. Denn: Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, finanziert unseren Wohlstand und sichert den Wohlstand auch für die kommenden Generationen. 

Herr Bundesminister, geschätzte Frau Staatssekretärin, ich darf mich an dieser Stelle auch recht herzlich für euren Einsatz bedanken und sage danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Bravo, Klaus! – Abg. Muchitsch [SPÖ]: Warst schon mal länger!)

22.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Minnich. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/129

23.00

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Werte Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ja, wenn wir die Zahl sehen – 25 Prozent plus beim Wirtschaftsbudget –, dann ist das eine beachtliche Steigerung, worin wir auch gleich eine tolle Erfolgsbilanz sehen: die größte Lohnnebenkostensenkung mit alleine 2 Milliarden Euro. Jetzt kann jeder Betrieb hergehen und weiß dann auch selbst, wie viel er an Kommunalsteuer zahlt, das sind immerhin 3 Prozent der Lohnnebenkosten, und wenn man davon 1 Prozent, ein Drittel rechnet, dann sieht man, dass das richtig fette Kohle ist, dass da mit dieser Lohnnebenkostensenkung für die Betriebe richtig viel Geld ab 2028 eingespart wird. 

280 Millionen Euro für die Lehrlingsförderung, 200 Millionen Euro für ein Konjunkturpaket, die Aktivpension, die der Wirtschaftsminister schon angesprochen hat, die Industriestrategie, und so weiter und so fort, die strategische Gasreserve – all das sind ganz wichtige Bestandteile eines ganz tollen Wirtschaftsprogramms für die Förderung und die Steigerung und Verbesserung unseres österreichischen Wirtschaftsstandortes, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen. Ich glaube, das kann sich wirklich international sehen lassen. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)

23.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/130

23.02

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor dem Fernsehschirm, sofern Sie noch zuschauen! Ich möchte mich kurz halten. Es ist ja eigentlich von den Vorrednern wirklich fast alles gesagt worden, aber ich glaube, der Tourismus kann mit diesem Budget sehr, sehr zufrieden sein. Die Lohnnebenkostensenkung trifft gerade den Tourismus im positiven Sinne am stärksten, weil wir die höchsten Personalkosten haben, bis zu 50 Prozent des Umsatzes. 

Die Österreich-Werbung ist ordentlich ausgestattet, um Werbung für Österreich zu machen, und wie gesagt, es ist Gott sei Dank zu keiner Belastung gekommen. Es gibt keine Besteuerung von Eigentum. Was den Tourismus sehr stark getroffen hat, das sind natürlich die Saisonkontingente. Kollege Steiner, Tourismussprecher von der Freiheitlichen Partei, kennt ja den Plan T nicht einmal und kritisiert ihn aber (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]), er kennt die Strategie der Österreich-Werbung nicht einmal, weil er bei beiden Veranstaltungen, wo er eingeladen war, nicht dabei gewesen ist, dort nicht mitdiskutiert hat. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].) – Herr Kollege, ich lade Sie ein, ich werde Sie einmal aufklären, was die Österreich-Werbung macht und was der Plan T ist, damit Sie einmal wissen, was im Tourismus da gemacht wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Den Plan T gibt’s nicht mehr! Das ist die Vision T! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil er beurteilt hat, dass das sinnlos ist! – Abg. Steiner [FPÖ]: Es gibt keinen Plan T!)

Wie gesagt, danke für dieses gute Budget, Frau Staatssekretärin für Finanzen, für den Tourismus, und Herr Wirtschaftsminister! Wie gesagt, der Tourismus kann mehr als zufrieden sein – in einer Zeit, in der man sparen muss –, denn der Tourismus kann weiterarbeiten und ist finanziell abgesichert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

23.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pöttinger. Ebenfalls 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/131

23.03

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung und das gelingt mit diesem Doppelbudget in großen Bereichen sehr, sehr gut. Die Zeiten sind herausfordernd und alleine die Energietransformation ist eine Herkulesaufgabe, die unsere Betriebe ohne unsere Unterstützung nicht schaffen würde. 

Großartig ist die Industriestrategie unseres Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer, die eine Leitlinie für unseren Wirtschaftsstandort bildet. Die Verlängerung des CO₂-Stromkostenausgleichs für energieintensive Unternehmen sowie eine neue Industriestrompreisstrategie sind konkrete, sehr konkrete Offensivmaßnahmen, die im Budget abgebildet sind. 

Ein Meilenstein ist mit Sicherheit die größte Offensivmaßnahme, die ab 2028 unseren Wirtschaftsstandort wieder attraktiver und konkurrenzfähiger macht. Endlich ist es gelungen, eine echte Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 2 Milliarden Euro in die Umsetzung zu bringen. Die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen und das ist nun ein wichtiger Schritt, um am Weltmarkt wieder konkurrenzfähiger zu werden. 

Wie hoch ist diese Entlastung pro Jahr? – Die Lohnnebenkostensenkung um 1 Prozent bringt in etwa 400 Euro pro Mitarbeiter pro Jahr an Entlastung; ein Doppelbudget, das trotz Konsolidierungsmaßnahmen die Unterstützung verdient. 

Besonders hervorheben möchte ich das Verhältnis der Konsolidierungsmaßnahmen, nämlich zwei Drittel ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig. Das ist ein richtiger Schritt für die Zukunft Österreichs und ganz ehrlich, Abgeordneter Schiefer ist jetzt nicht mehr da, aber vielleicht - -(Abg. Hammerl [FPÖ] – auf den am Gang stehenden Abg. Schiefer weisend –: Da ist er!) – Da ist er, wunderbar! Herr Abgeordneter, ich traue Ihnen zu, dass Sie das Budget lesen. Vielleicht können Sie doch Ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugen, dass sie hier auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei so einem Schaß stimmen wir nicht zu!  – Ruf bei der FPÖ: Es können 57 Abgeordnete lesen bei uns, versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

23.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit.

RN/132

23.06

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist nach 23 Uhr. Seit 14 Stunden wird in diesem Haus über das Budget gesprochen und jetzt ist die Wirtschaft am Zug, der Bereich Wirtschaft steht zur Diskussion. 

Davor aber möchte ich auf ein Zitat von Kollegen Hammerl eingehen, der sich einen Systemwechsel herbeigewünscht hat, einen Systemwechsel im politischen Sinne. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir machen ihn dann! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Dringend notwendig!) Lieber Herr Kollege Hammerl, wenn ich mir den heutigen Tag vor Augen führe, dass für Herrn Kollegen Steiner eine Partei „für die Fisch’“ ist und dass am Vormittag Ihr Klubobmann und Frau Belakowitsch alle Regierungsfraktionen mit Hass, mit Spott, mit Häme, mit menschlicher Respektlosigkeit überschüttet haben, dann kann ein Systemwechsel weder für Österreich noch für seine Menschen gut sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist deine Wahrnehmung! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da klatscht das System!)

Ohne eine gesunde Wirtschaft, wir haben es heute schon gehört, gibt es in Österreich weder Arbeitsplätze noch Kaufkraft. Es gibt keinen Wohlstand, keinen Sozialstaat, es gibt keine Steuerleistungen, kein Bildungsangebot, keine Sicherheit und vieles mehr. Das zentrale Element dieses Budgets ist die Wirtschaft – und aus diesem Bereich das zentrale Element ist unter anderem die Lohnnebenkostensenkung, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen wesentlichen Impuls für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort darstellt.

Ich gratuliere noch einmal allen drei hier anwesenden Regierungsmitgliedern zum Gelingen dieses Budgets! Es ist gerade in diesen Zeiten der wichtigste Impuls für den gesamten Staat und für das Funktionieren des Staates. Das ist ein konstruktiver Schritt für Österreich und für seine Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

23.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weber, ebenfalls 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/133

23.08

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärinnen! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und auch noch die letzten zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mich jetzt ganz zum Schluss den wirtschaftlichen Aktien der Zukunft widmen: unserer Jugend und unseren Lehrlingen. Als Lehrer einer landwirtschaftlichen Fachschule sehe ich immer wieder eines: Talent und Erfolg hängen nicht immer nur vom Schultyp ab, wichtig ist vielmehr eines: unser Bildungssystem muss Chancen eröffnen und Aufstiege ermöglichen. Genau deshalb liegt mir die Durchlässigkeit in der Bildung und speziell in der Ausbildung sehr am Herzen. 

Die Lehre ist heute überhaupt keine Sackgasse mehr, sondern vielfach das perfekte Sprungbrett für eine Karriere in der Zukunft. Mit der Lehre mit Matura lernen Jugendliche einen Beruf und holen sich gleichzeitig die Hochschulreife, und mit der höheren beruflichen Bildung haben wir seit 2024 noch mehr Möglichkeiten geschaffen. Das zeigt uns eines aber auch ganz klar: Bei uns kann jeder alles werden, er muss es nur wollen, er muss es nur tun. 

Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit diesem Doppelbudget die berufliche Bildung stärken und Lehrberufe modernisieren. 

Aus meiner Arbeit mit den Jugendlichen weiß ich aber auch eines ganz genau: Viele Talente blühen erst richtig auf, wenn Theorie und Praxis zusammenfinden und zusammenkommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kucher [SPÖ].) 

Genau das schafft unser System. Mit diesem Budget investieren wir in Summe 280 Millionen Euro – nicht nur in die Bildung und Ausbildung der Lehrlinge, wir investieren auch in die Lebenswege, wir investieren in den Aufstieg und damit letztendlich in die Zukunft. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Als letzter Redner hier am Pult zu dieser Uhrzeit bleibt mir nur eines übrig, stellvertretend für alle: uns allen und auch allen zu Hause eine gute Nacht zu wünschen. Gute Nacht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Schiefer [FPÖ].)

23.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Muchitsch. (Rufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne: Ah! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist aber nicht die Melanie Erasim!) 1 Minute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

RN/134

23.10

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! 1 Minute, keine Richtigstellung, sondern nur eine Klarstellung: Wir haben in den letzten 30 Minuten wirklich mitbekommen, wie wichtig die Wirtschaft in diesem Land ist. Wir stehen dazu. Aber, ich sage es euch ganz ehrlich: Die vier Millionen Beschäftigten sind genauso wichtig. – Danke an alle Beschäftigten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Wu-hu-hu! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

23.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. 

Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.