21.51

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln jetzt das Thema Wirtschaft. Die Verliererkoalition schreibt da im Budget als Wirkungsziele zum Beispiel die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, „Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts“. – Machen wir einen kurzen Faktencheck: Sie versprechen eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, diese wird aber zum Großteil von der Wirtschaft gegenfinanziert. Sie wollen, dass Menschen länger arbeiten, machen aber gleichzeitig ältere Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr für Betriebe teurer. Sie streichen steuerliche Möglichkeiten bei Heimarbeit und beim Telearbeitsplatz – und das nennen Sie Stärkung. Sie verschärfen die Regeln beim Gewinnfreibetrag, das sind de facto Steuererhöhungen für Unternehmer und Freiberufler. Die steuerliche Begünstigung für Überstunden läuft aus: Wer mehr arbeitet, hat weniger davon. Wer Leistung bringt, wird nicht belohnt, sondern bestraft – und das nennen Sie Stärkung. Sie schaffen neue Regelungen bei Verrechnungskonten, Sie führen neue Belastungen für E-Autos ein und Sie planen eine Paketabgabe. Sie erhöhen die Belastung durch die Änderung bei der Immobilienertragsteuer – das nennen Sie Stärkung. Und dann reden Sie immer vom Bürokratieabbau. Als große Erfolge beim Bürokratieabbau führen Sie immer die Kleinbadeteichverordnung an. Und jetzt ist das neue große Ziel: Es darf Fassbier auf den Almen ausgeschenkt werden – gratuliere dazu! 

Welche Mehrbelastungen sind aber durch Sie gekommen? – Die Mehrwertsteuersenkung, und jetzt zitiere ich Herrn Kollegen Hörl – diese Worte verwende ich normalerweise nicht –: „den depperten Babler-Vorschlag“ und den größten „Blödsinn“, den es je gegeben hat (Abg. Greiner [SPÖ]: He, he, he!), viel Aufwand für Betriebe, kaum ein Nutzen für Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie führen das Shrinkflation-Gesetz ein – viel Aufwand, kein Nutzen für die Konsumenten; dann die Einführung des Flaschenpfandes: viel Aufwand, kaum Nutzen für die Umwelt.

Meine Damen und Herren von der Verliererkoalition, jetzt noch kurz ein anderes Thema, vor allem für die NEOS: Obwohl der Rechnungshof gerade einen desaströsen Befund über die Wirtschaftskammer vorgelegt hat, wird durch die Veränderung beim Flaf und bei der Höchstbemessungsgrundlage zusätzlich Geld in das System der Kammern gepumpt. Der Rechnungshof kritisiert die 1 000 Organisationseinheiten, die 1 200 Organe, die 1 300 Funktionäre, den Personalaufwand von rund einer halben Milliarde Euro, Doppelgleisigkeiten, fehlende Steuerungen, mangelnde Transparenz. Und was ist eure politische Antwort darauf? – Ihr fordert keine Reformen, ihr fordert nicht, Doppelstrukturen abzubauen, ihr fordert nicht, im System zu sparen – nein! –, was tut ihr? – Ihr führt dem System noch mehr Geld zu. 

Kollegen der NEOS, ihr seid angetreten, um das System zu verändern. Das System hat euch verändert. Auf gut Oberösterreichisch: Ihr NEOS seids für d’ Fisch’! Für den Rest von Österreich: Die NEOS sind für die Fische oder umsonst! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hofer [NEOS]: Herr Präsident!)

21.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.