21.54

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Präsident, ich würde Sie bitten, sich das Protokoll kommen zu lassen, um zu sehen, ob wir das, was der Vorredner gesagt hat, richtig verstanden haben. Das wäre schon sehr interessant. 

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ in Regierungsbeteiligung bedeutet soziale Gerechtigkeit. Energiepolitik ist keine akademische Debatte, sondern direkt die Auswirkung auf das tägliche Leben. Es stellt sich mittlerweile die Frage: Kann sich die alleinverdienende Mutter noch ihre Stromrechnung leisten? Bleibt den Pendlerinnen und Pendlern am Monatsende noch etwas übrig? Jahrelanges Zuschauen und Vertrauen in den freien Markt haben die Krise verschärft, haben die Inflation durchrauschen lassen, und jetzt kann man sagen, dieses Vertrauen in den freien Markt hat die Krise sehr verschärft. Wir haben das Zepter mit in die Hand genommen, wir haben Verantwortung übernommen und das politische Vakuum beendet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Die Kernaufgabe der SPÖ in der Regierung ist der Schutz der Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher; aktiver Markteingriff statt passiver Moderation. Das ist unser sozialdemokratisches Versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SPÖ in der Regierung ist kein Selbstzweck. Sie wirkt spürbar, direkt und sorgt für die soziale Balance in diesem Land. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der war echt gut!) Viele Meilensteine sind in kürzester Zeit gelungen. Viele der Grünen haben heute hier schon vieles von sich gegeben, ich möchte nur sagen: In kürzester Zeit ist das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit einem Sozialtarif und vielem mehr, gelungen. In kürzester Zeit ist das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, mit radikalem Schnitt bei den Genehmigungsverfahren gelungen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Weil es nicht mehr eine Opposition gibt, die alles blockiert!) – Lukas, hör einfach zu, das ist ja Realität. Es ist viele Jahre in der Schublade gelegen, aber dazu komme ich dann noch ganz kurz. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Weil ihr die Schublade zugehalten habt! – Lebhafte Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne].) Die Spritpreisbremse wurde eingeführt: keine Duldung von Übergewinnen der großen Öl-Multis. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]. – Heiterkeit der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Ihr könnt es euch schwarz auf weiß anschauen. Die schwierigsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein. 

Ich möchte noch ganz kurz mit ein, zwei Sätzen auf Leonore Gewessler eingehen, die heute in der Früh gesagt hat: die „fünf reichsten Familien in Florenz“ – das hat sie immer wieder angesprochen. Die „fünf reichsten Familien in Florenz“ haben auch von eurer Politik in den letzten fünf Jahren die Fotovoltaikanlage bekommen, die ist gefördert worden (Widerspruch bei den Grünen – Heiterkeit bei der SPÖ), und das ist das Kopf-in-den-Sand-Stecken, was ihr gemacht habt.

Klimaschutz mit sozialem Gesicht und nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen. (Heiterkeit der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Giuliani-Sterrer [FPÖ]. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr braucht euch überhaupt nicht so aufzuregen, genau ihr, die Grünen, seid jene Partei und jene, die uns in den letzten fünf Jahren 23,6 Milliarden Euro Schulden überlassen haben (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!), und jetzt stellt ihr euch her und tut so, als ob ihr nicht dabei gewesen wärt. 

Mit der SPÖ in der Bundesregierung wird die Energiewende moderner, bürokratieunabhängiger und leistbarer. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Hammer [Grüne].) Dieser Weg der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit wird konsequent weitergegangen, dafür ist die SPÖ Garant in dieser Regierung. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Budgetsanierung funktioniert in der Energiekrise. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.