21.57

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Je später der Abend, desto lustiger wird es – zumindest bei meinem Vorredner –, obwohl wir eigentlich bei einem sehr ernsten Thema sind, nämlich beim Thema Wirtschaft, Standortpolitik. Wenn die Regierung von Standortpolitik spricht, dann klingt das ja auch nach Aufbruch, und es ist etwas, das wir unbedingt brauchen, aber wenn wir uns die Zahlen in der Untergliederung Wirtschaft, die wir jetzt besprechen, anschauen, dann ist es realistischerweise Krisenverwaltung. 

Ich habe mir das genau angeschaut und die zusätzlichen Mittel – es sind viele und mehr Mittel als davor – fließen zu einem großen Teil in den Industriestrompreis und in die strategische Gasreserve. Ich gebe zu, das mag kurzfristig notwendig sein, aber man muss auch sagen, es ist das Ergebnis einer verschleppten Energiepolitik, und die gilt es zu transformieren. (Abg. Hofer [NEOS]: Aber wer hat’s denn verschleppt?)

Herr Minister, ich erkenne an, dass Sie selbst von der Transformation der Wirtschaft sprechen, aber wenn wir uns anschauen, wie viel Geld dafür noch zur Verfügung steht, dann sehen wir: Das ist sehr wenig – viel zu wenig. Der Klima- und Energiefonds in Ihrem Ressort ist massiv gekürzt worden. Für Gasdiversifizierung gibt es keine Mittel, für den Ausstieg aus den Fossilen und für die Energieeffizienz gibt es auch viel zu wenig Budget. – Also wie soll sich das ausgehen? Das ist keine Energiewende, das ist leider Etikettenschwindel. So wird die dringend nötige Transformation der Betriebe, der Industrie verschleppt, und damit wird auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wirklich gefährdet. (Beifall bei den Grünen.)

Etikettenschwindel sehe ich ebenso bei einigen Wirkungszielen, zum Beispiel bei der Frauenförderung, die mir ein großes Anliegen ist. Sie sprechen auch immer wieder von Frauen in der Wirtschaft, aber welche Maßnahmen gibt es? – Ein paar zusätzliche Einträge in der Aufsichtsrätinnendatenbank und ein Gütesiegel, und ehrlich gesagt ist das keine Gleichstellungspolitik. Wir brauchen zum Beispiel viel mehr Vorständinnen in staatsnahen Betrieben – als Vorbild für uns alle. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sollten sie sich halt bewerben, dann werden sie es auch werden!)

Dann noch zur Forschung: Sie sagen selbst, Sie wollen Österreichs Forschung an die Technologiespitze bringen. Für das An-die-Spitze-Bringen funktioniert es nicht, alles ein bisschen zu fördern. Wir müssen Schwerpunkte setzen – dort, wo wir bereits gut sind, beziehungsweise dort, wo Zukunftsmärkte entstehen. Daher verstehe ich nicht – und wir haben das auch im Ausschuss besprochen –, dass Klimaschutz kein primäres Ziel der Forschungsförderung ist. Es gibt dafür keine eigenen Mittel und nicht einmal klare Ausschlusskriterien für fossile Technologien. 

Herr Minister, die Betriebe und wir alle erwarten uns nicht nur schöne Überschriften – das können Sie gut –, sondern eine echte Standortstrategie mit gezielten Investitionen, klaren Prioritäten, konsequentem Klimaschutz und die gleichen Chancen für alle Talente. (Beifall bei den Grünen.)

22.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Graf. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.