22.01

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer, die Sie noch hier bei uns oder eventuell auch noch vor den Fernsehgeräten sind! Wer glaubt, Wirtschaft sei nur eine Zahl im Budget, der irrt. Hinter jedem Euro, der verdient wird, stehen Menschen, Unternehmerinnen, Unternehmer, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Arbeitsplatz von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängt. Genau deshalb freut es mich, dass das Wirtschaftsbudget um 25 Prozent wächst. 

Was wirklich erfreulich ist, ist, dass wir endlich dort ansetzen, wo Betriebe seit Jahren auf Entlastung warten: bei den Lohnnebenkosten. Kollege Fürtbauer, 2 Milliarden Euro sind schon etwas Großes und Starkes und nichts Leichtes. Ich bin selbst Unternehmerin und ich weiß, was es bedeutet, am 15. des Monats die Lohnnebenkosten zu überweisen. Das sind Summen! Da muss ich schon ansetzen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wo wir ansetzen müssen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wenn wir wollen, dass Unternehmer weiter Arbeitsplätze sichern und neue Mitarbeiter in ihrem Betrieb anstellen, dann müssen wir genau daran weiterarbeiten, dass sie sich das auch leisten können. 

Wir haben es heute Vormittag schon gehört: 12 000 Arbeitsplätze können mit dieser Senkung der Lohnnebenkosten neu geschaffen werden. (Abg. Lindner [SPÖ]: Mit der Einführung von Vermögenssteuern auch!) Manche behaupten – gerade aus der Richtung der Grünen wird das immer behauptet –, das ist ein Geschenk an die Unternehmer. Ich möchte schon ganz klar sagen: Es ist kein Geschenk an die Unternehmer. Es ist die Rückgabe von Spielraum an jene, die jeden Tag Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum auch zur Klarstellung: Wenn Arbeit immer teurer wird, wird jede zusätzliche Einstellung auch zu einer Rechenaufgabe für den Arbeitgeber. Entlasten wir die Arbeit, dann schaffen wir Spielräume für den nächsten Mitarbeiter, für einen Lehrling, für den Mut, zusätzliche Aufträge in Österreich anzunehmen. Genau darum geht es. Arbeitsplätze entstehen nicht im Parlament, sondern Arbeitsplätze entstehen bei den Betrieben. Dort wird investiert, dort werden Lehrlinge ausgebildet, dort übernehmen Menschen Verantwortung, oft mit einem großen Risiko: mit ihrem Namen, mit ihrem eigenen Geld und mit ihrem persönlichen Risiko. 

Deshalb sage ich ganz bewusst: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist nicht, Arbeitslosigkeit zu verwalten. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist die, dass ein Unternehmer einen neuen Mitarbeiter einstellen kann. Genau dafür schaffen wir bessere Rahmenbedingungen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist deshalb weit mehr als eine Budgetmaßnahme. Sie ist ein Bekenntnis zu Leistung, ein Bekenntnis zu Beschäftigung und ein Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort Österreich. 

Ein Schlusssatz noch zur FPÖ: Sie bewerten Politik danach, wer gewinnt. Wir bewerten Politik danach, was besser für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

22.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.