22.04

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Der Riesenvorteil in der Energiepolitik ist, dass man alles berechnen kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Wir haben ja sehr viel Selbstlob gehört, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden sicher in der nächsten halben Stunde noch extrem viel Selbstlob hören (Abg. Strasser [ÖVP]: Danke!), aber wir haben ja wirklich das große Glück in der Energiewirtschaft, die Dinge berechnen zu können. 

Sie können sich sicher noch erinnern: Sie haben ja vor einigen Monaten das Billigstromgesetz beschlossen. Wir haben Ihnen gesagt, das ist reine Wählertäuschung, weil es nicht billiger wird. 

Dann ist es um diesen Versorgungssicherheitsbeitrag gegangen: Sie haben immer gesagt, wenn man einen Leistungspreis einführt, dann ist das nichts anderes als ein Österreichaufschlag auf die heimisch erzeugte Energie. Wir haben Ihnen gesagt, wenn Sie da eine Gebühr einführen – nämlich nicht den Leistungspreis, sondern einen fixen Aufschlag anhand des Arbeitspreises –, dann wird sich das garantiert in den Strompreisen wiederfinden. Sie alle haben uns versprochen: Nein, das wird überhaupt nicht passieren! 

Jetzt gibt es bei Ihnen, und das ist auch immer toll, so ganz große Schmöker (das „Gutachten zu den Betriebs- und Investitionsförderungen im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ in die Höhe haltend), da stehen sehr viele gescheite Dinge drinnen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es gelesen haben. Schlagen wir einmal die Seite 65 auf. Was steht auf Seite 65? Wir sind ja auf der Suche nach dem Infrastrukturbeitrag. – Da steht: „Aufgrund der Beschlussfassung“ des Billigstromgesetzes „im Nationalrat am 11.12.2025 wird der Versorgungsinfrastrukturbeitrag gemäß § 75a“ zusätzlich bei den Förderungen für die Infrastrukturanlagen – nämlich für die Stromerzeugungsanlagen – in voller Höhe für die nächsten 20 Jahre berücksichtigt. Da steht es. Also noch einmal zusammengefasst, bekannterweise: Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenfalls haben Sie uns versprochen: Der Strompreis wird ja billiger! (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Deshalb – Herr Minister, das waren Ihre Worte! – sparen Sie mit dynamischen Tarifen 300 Euro! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Sie haben auch angekündigt, Sie werden durch Österreich touren und Energiecafés abhalten, wo die Leute im Energiebereich geschult werden. – Wir sind immer sehr dafür, dass die Leute ihre Fachkompetenz ausbauen; das ist wirklich sehr begrüßenswert, aber schauen wir einmal, was in den letzten Tagen passiert ist. Schauen wir einmal, was die Energieagentur sagt, wie sich denn der Strompreis verhalten hat. Man kann sicher alles Mögliche zur Energieagentur sagen, aber ich bin mir sicher, Sie werden nicht sagen können, dass wir mit denen auf du und du sind, befreundet sind. Was sagen uns die? – Der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Strompreise steigen“ und einem roten, nach oben zeigenden, zackigen Pfeil auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Sehr spannend. Sie versprechen uns das Billigstromgesetz, das den Strom billiger macht. Die Energieagentur sagt uns: 25 Prozent teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].) Das ist die Selbstbeweihräucherungspolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Könnt euch bei Donald Trump bedanken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erkennen Sie es einfach an: Sie können es nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel, so kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: So ist das! – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Gödl [ÖVP]: Dem Trump sagt danke!) 

22.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Gödl [ÖVP]: Danke, Trump! Das müsst ihr einmal schreiben nach Amerika! – Ruf bei der FPÖ: Was hat das damit zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.