22.07

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin und Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeorndeten Gödl [ÖVP] und Hammerl [FPÖ].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten?! Die intersektoralen Austausche bitte ein bisschen reduzieren. 

Herr Abgeordneter, starten Sie. Ich stelle Ihnen die Zeit neu auf 3 Minuten ein.

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich begrüße zu später Stunde auch noch die letzten Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Wir sprechen, wie schon letztes Jahr, zu fortgeschrittener Stunde über das Thema Wirtschaft. Es ist eigentlich schade, dass wir ein solch wichtiges Thema immer am Ende eines gefüllten Tages behandeln. Es ist umso wichtiger, denn wenn wir uns ansehen, was in der UG 40 zum Thema Wirtschaft drinnen steckt, dann sehen wir, dass das wichtige und gute Nachrichten für den Standort sind: Nachrichten, die Zuversicht bringen, Nachrichten, die Planungssicherheit bringen. Es ist nämlich zentral, dass wir in diesem Land einen klaren Blick in die Zukunft für Unternehmerinnen und Unternehmer haben.

Diese Bundesregierung ist mit einem klaren Programm angetreten und hat in der Industrie eine klare Aussage – die auch eine Standortstrategie ist – dazu getätigt, wo wir hingreifen wollen, was wir tun wollen. Ich möchte zwei Themen herausgreifen. Das eine ist: Wir haben klar gesagt, das Thema Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Betriebe in unserem Land muss angegriffen werden. Sie finden in diesem Budget sowohl den Industriestrompreis mit 175 Millionen Euro als auch die Klarheit, Sicherheit und Verlängerung des SAG für energieintensive Unternehmen – ein wichtiger Meilenstein. 

Das Zweite – und da liefern wir in Bezug auf Forderungen, die wir jahrelang gestellt haben, jetzt ab – ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Innerhalb von ein paar Jahren wurde unter der Vorgängerregierung der Vorteil, den wir in Bezug auf die Lohnstückkosten hatten und den wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben, aus dem Fenster geworfen. Das erarbeiten wir uns jetzt zurück, Stück für Stück, Prozentpunkt für Prozentpunkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Fürtbauer! (Abg. Bernhard [NEOS]: Der ist gar nicht da!) Auch zu späterer Stunde wäre ein bisschen Wertschätzung hier vom Pult aus angebracht. Wenn es um Fischthemen und Fischvergleiche in der Wirtschafts- und Energiepolitik geht, dann kümmert sich normalerweise Ihr Kollege Hammerl darum. (Abg. Bernhard [NEOS]: Aber besser! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir kümmern uns um leistbare Energie, Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen!) Bitte führen Sie also Fischdiskussionen in der Fraktion weiter. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Wenn wir uns ansehen, wie wichtig das Thema Lohnnebenkostensenkung ist, dann möchte ich noch einmal auf eine Diskussion, die wir am Anfang des Tages hatten, zurückgehen. Kollegin Tomaselli hat gesagt, bei der Lohnnebenkostensenkung handelt es sich um ein Riesengeschenk für die Unternehmen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Und dann hat sie noch dazugesagt, dass ja die größten Unternehmen am meisten davon profitieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Warum ist das denn so? – Weil die größten Unternehmen die meisten Mitarbeiter haben, weil sie Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ich muss es Ihnen sagen, ich weiß es eh!) Und vom ersten Mitarbeiter weg bis zum hunderttausendsten werden sie entlastet. Da ist es keine Überraschung, dass größere Unternehmen mehr entlastet werden. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich schließe damit, zu sagen: Wir schaffen es mit der Wirtschaftspolitik dieser Regierung, Zuversicht, Planbarkeit und eine Richtung zu geben. – Danke, schönen Abend. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.