22.11

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Bundesregierung hat ein ganz klares Ziel: einerseits den Haushalt, das Budget zu sanieren und auf der anderen Seite alles zu unternehmen, um unseren Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass die Frage des Wirtschaftsaufschwungs die matchentscheidende Frage unserer Zeit ist. Gute und sichere Arbeitsplätze, ein funktionierender Sozialstaat, eine stabile Gesellschaft gibt es nur mit Wirtschaftswachstum (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn verteilt kann nur werden, was auch erwirtschaftet wird – oder um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen hat diese Bundesregierung mit diesem Budget doppelt unterstrichen, worum es für Österreich geht: um Wettbewerb, um Leistung, um Ambition. Es ist heute schon mehrmals die Senkung der Lohnnebenkosten – 2 Milliarden Euro, die wir für die Wettbewerbsfähigkeit zurückgeben – angesprochen worden. Zig Regierungen in unterschiedlichsten Konstellationen haben das versprochen, haben es im Regierungsprogramm stehen gehabt, das war in zig Wahlprogrammen – wir sind die ersten, die jetzt liefern und den Standort um 2 Milliarden Euro entlasten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Die Einführung der Aktivpension ist ein ganz klares Statement, dass sich Fleiß und Leistung in diesem Land auszahlen sollen, dass wir wollen, dass die Leute länger arbeiten und dass sich das auszahlen muss. Es ist ein Steuerfreibetrag in Höhe von 15 000 Euro für alle vorgesehen, die bereit sind, über das Pensionsantrittshalter hinaus zu arbeiten. Auch das Wirtschaftsbudget mit einer Steigerung von 25 Prozent, das wir heute hier beraten, ist ein ganz klares Zeichen dahin gehend, dass jener, der bei der Wirtschaft kürzt, bei Arbeitsplätzen kürzt und dass es eine Frage der Verantwortung ist, jetzt alles zu unternehmen, dass es auch in Zukunft eine gute Beschäftigungslage und gute Jobs in unserem Land gibt.

Wenn man sich die Rahmenbedingungen anschaut, erkennt man, es gibt derzeit Licht und Schatten. Wir sehen, dass Wirtschaftsforschungsinstitute die Prognosen nach oben korrigieren. Wenn ich an das IHS denke: von 0,5 auf 0,8 Prozent. Das ist ein erfreuliches Zeichen. Wir sehen, dass Investitionen am Standort stattfinden. Ich denke an BMW mit der zweiten Fertigungsreihe im Bereich der E-Motoren. Ich denke an den Elektrolichtbogenofen der Voestalpine. Ich denke an Siemens Energy mit den Investitionen in der Steiermark oder daran, dass vor Kurzem der weltweit führende Mistral-Konzern mit Emmi AI ein Start-up aus Linz übernommen hat. Das sind Zeichen, die uns zeigen, es wird investiert, es wird geforscht und entwickelt und es entstehen auch neue Arbeitsplätze. 

Gleichzeitig müssen wir offen und klar sagen, wir können mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zufrieden sein, weil wir uns in den aktuellen Forecasts der Europäischen Union nach wie vor unter dem EU-Schnitt befinden. Wenn wir den Sozialstaat aufrechterhalten wollen, wenn wir den Wohlstand aufrechterhalten wollen, brauchen wir auch beim Wirtschaftswachstum wieder mehr Zuwachs. Genau dieses Budget unterstreicht diese Ambition mit einem klaren Bekenntnis zu Fleiß, zu Innovation und zur internationalen Ausrichtung.

Erster Schwerpunkt – Innovation: Frau Abgeordnete Götze, Sie haben es angesprochen. Dieses Land braucht eine Strategie, die konsequent umgesetzt wird. Wir haben mit der Industriestrategie, mit der klaren Ambition, wieder eines der top zehn Industrieländer dieser Welt zu werden, mit dem ganz klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien geliefert. Es laufen gerade bis zum Ende des Jahres die Verhandlungen zu den Finanzvereinbarungen mit den Agenturen, in denen wir die Forschungsmittel, die FTI-Mittel zu 50 Prozent für die Schlüsseltechnologien zweckbinden werden. Wir werden unsere Agenturen neu ausrichten und auch die Mittel aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums für den FTI-Pakt von 680 auf 728 Millionen Euro deutlich erhöhen. 

Zweiter Schwerpunkt – Internationalität: Österreich ist nur dann erfolgreich, wenn wir international ausgerichtet sind. Wer sich abschotten will, vernichtet Wohlstand. Wer Festungen bauen will, verhindert Wachstum. Deswegen gibt es auch nahezu eine Verdopplung der Budgetmittel für die Internationalisierung, um unsere Exportwirtschaft bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Schwerpunkt im Budget ist die Frage der Energiepolitik. Gerade internationale Krisen wie im Iran zeigen, wer Energie lenkt, lenkt Weltpolitik. Energiepolitik ist die zentrale Wohlstands- und Standortfrage geworden. Unser Anspruch ist es, die Beantwortung der Fragen der Energiepolitik, der Energiepreise, der Versorgungssicherheit von einer Standortbremse hin zu einem Standortbeschleuniger zu entwickeln. Schauen wir uns auch da das Energiebudget des Wirtschaftsministeriums an: Ausgehend von 347 Millionen Euro sind die vorgesehenen 606 Millionen Euro fast eine Verdopplung, weil die Frage der Energiekosten und der Versorgungssicherheit für uns ebenfalls zukunftsentscheidend ist. Die Energiepolitik in diesem Land wird also neu ausgerichtet: sicher, sauber und leistbar. 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammerl – er ist jetzt nicht herinnen –, Sie haben vorhin gesagt, die FPÖ kümmert sich um leistbare Energiepreise. Wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten hier herinnen anschaue: Sie tun exakt das Gegenteil (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), Sie beweisen, dass Sie keine Partei der Patrioten sind, denn Sie sind gegen Stromerzeugung aus Österreich und haben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz nicht zugestimmt. Sie beweisen, dass Sie nicht die Partei des kleinen Mannes sind, denn Sie haben dem Günstiger-Strom-Gesetz nicht zugestimmt. Es gibt nachweislich minus 10 Prozent Elektrizitätskosten seit dessen Einführung. Sie reden viel vom kleinen Mann, Sie reden viel von rot-weiß-rot, aber hier im Parlament merkt man davon leider nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich möchte mich während dieser Budgetdebatte aber auch ganz herzlich beim Grünen Klub bedanken und meine Anerkennung dafür aussprechen, dass trotz aller ideologischen Unterschiedlichkeiten, die es gibt, diese Fraktion bereit ist, trotz Oppositionsrolle auch Verantwortung zu übernehmen – beim EABG, beim ElWG.

Wir haben noch viel vor. Ich denke an weitere Gesetzesinitiativen, die wir diesem Haus demnächst vorlegen werden. Ob es um den Industriestrompreis zur Unterstützung von über 500 energieintensiven Betrieben geht, ob es um die Frage der Versorgungssicherheit geht: Das sind alles Maßnahmen, die in diesem Haus beschlossen werden müssen und wozu ich auch weiterhin um Unterstützung ersuche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaftspolitik heißt, Rahmenbedingungen zu setzen – Rahmenbedingungen für Wachstum, für Wertschöpfung, für Wohlstand, für gute und sichere Arbeitsplätze. Wirtschaftspolitik und Wirtschaften lebt aber immer auch von der Stimmung, davon, welches Mindset, welche Ambitionen wir in diesem Land haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Budget auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Unser aller Aufgabe ist aber, dass wir auch alles tun, dass es in diesem Land wieder Zuversicht und Ambition gibt, dass wir an den Standort, an die Zukunft von guten und sicheren Arbeitsplätzen glauben und dass wir nicht nur daran glauben, dass wir unseren Wohlstand nicht nur erfolgreich verteidigen werden, sondern auch den Anspruch haben, diesen auch auszubauen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Binder [SPÖ]. – Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung des sich beim Präsidium zu Wort meldenden Abg. Schiefer [FPÖ] –: Auf Minister gibt es keine tatsächliche Berichtigung!)

22.19

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.