22.22
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben von Steigerungen in Ihrem Budget, was Energie betrifft, gesprochen – das stimmt: Industriestrompreis, Standortabsicherungsgesetz und strategische Gasreserve. Finanzminister Marterbauer hat das Budget als Budget „in Zeiten der Energiekrise“ betitelt. Gleichzeitig kürzt diese Regierung alles zusammen, was dabei hilft, aus dieser Krise herauszukommen, also Transformation, Energieeffizienz und so weiter. Das ist ein bisschen ein Armutszeugnis, wenn man das Budget auch so benennt und das, was es eigentlich braucht.
Ich erinnere Sie daran, Herr Minister, Mittel für Transformation der Industrie kürzen Sie, der Beitrag zum Klima- und Energiefonds wird fast komplett zusammengestrichen, auch die Mittel für Energieeffizienz werden gekürzt, und – das sagen alle Untersuchungen – wir werden unsere europäischen Energieeffizienzziele krachend verfehlen, wenn es so weitergeht.
Apropos Energieeffizienz: Sie sind ja auch verantwortlich für die Bundesimmobiliengesellschaft, für die BIG, die Schulen, Universitäten und so weiter verwaltet. Das Problem ist, dass die Sanierungsquote, die eigentlich bei 3 Prozent sein sollte, im mittleren Schnitt bei 0,4 Prozent liegt. Das ist ein Problem, weil der Energieverbrauch dadurch nicht so gesenkt wird, wie er gesenkt werden sollte; wir haben dort mehr Emissionen. Gerade bei Schulen haben wir das gerade gesehen: Im Mai und vor allem im Juni war es extrem heiß, Schülerinnen und Schüler können dort nicht lernen und Lehrerinnen und Lehrern ist es nicht zuzumuten, dort zu arbeiten.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesschulen klimafit machen – Hitzeschutz und thermische Sanierung gemeinsam vorantreiben“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird aufgefordert, ab 2027 einen Klimafahrplan BIG mit verpflichtender Sanierungsquote von 3 Prozent und wirksamen Hitzeschutz und Kühlmöglichkeiten für Bundesschulen umzusetzen.“
Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.24
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Erasim. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.