22.28
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, der Tourismus ist keine Nebensache. Er ist für viele Regionen Österreichs das wirtschaftliche Rückgrat. Wer dort spart oder – in diesem Fall – falsch priorisiert, gefährdet Arbeitsplätze und auch Wertschöpfung.
Es ist ja so, dass ihr euch feiert, dass das Tourismusbudget um 3 Millionen Euro steigt, aber es steigt ja nicht für die Betriebe, sondern es ist einfach mehr Geld für die Verwaltung. Wenn das Tourismusbudget ordentlich steigt, aber bei den Betrieben kein einziger Euro zusätzlich ankommt, dann wächst nicht der Tourismus, sondern nur der Verwaltungsapparat. Herr Minister, Frau Staatssekretärin, das wird Ihnen selber auch klar sein.
Die Realität in den Tourismusbetrieben ist halt einfach eine schwierige geworden – mit Energiepreisen, mit Personalkosten, mit Bürokratie, mit Finanzierung, mit Inflation. Die Wirte und Hoteliers kämpfen nicht mit zu wenigen Strategiepapieren, Frau Staatssekretärin, mit zu wenigen Plan Ts – jetzt ist es eine Vision T geworden, oder Visionen und, und, und –, sondern sie kämpfen mit zu hohen Kosten, zu viel Bürokratie und fehlenden Mitarbeitern. Deshalb wäre es an der Zeit, dass der Deregulierungsstaatssekretär endlich zu arbeiten anfängt oder sich selber wegdereguliert, weil ich sonst meinem Kollegen Fürtbauer schon recht geben muss. Dann nehme ich es halt zurück, dass die NEOS für die Fisch’ sind, aber dann sind sie umsonst in dieser Regierung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Regierung schreibt halt großartig den Plan T oder die Vision T weiter. Sie touren durchs Land und stellen das vor – und passieren tut wieder gar nichts.
Die Familienbetriebe müssen entlastet werden, die Kleinunternehmen müssen entlastet werden, die Steuerlast muss runter, auch eine strukturelle Abschreibung gehört längst her, und die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Noch kurz zur Österreich-Werbung: Was braucht die Österreich-Werbung? Die Österreich-Werbung - - (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) – Du kannst gern rauskommen und zum Tourismus reden, Herr Oberhofer. Das ist dir ja so ein Anliegen, aber du bist nicht auf der Rednerliste. Also: Entweder rausgehen und reden oder aufhören, hereinzuplärren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder traust du dich nicht herauszukommen, um zum Tourismus zu reden und um das grottenschlechte Budget zu verteidigen?
Wieder zur Österreich-Werbung: Es geht um Effizienz in der Österreich-Werbung, auch um Kontrolle, Zielorientierung, Erfolgsmessung und um ein Ende der ideologischen Kampagnen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Und Genderwahn!) – Lies dir den Antrag durch!
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und internationale Positionierung Österreichs“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, im Rahmen der Einflussmöglichkeiten des Bundes als Vereinsmitglied der Österreich Werbung darauf hinzuwirken, dass diese künftig klar auf ihren Kernauftrag als internationales Marketinginstrument des österreichischen Tourismus ausgerichtet wird und ideologisch aufgeladene Kampagnen ohne unmittelbaren touristischen Nutzen unterlassen werden.“
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bleibe dabei: Die NEOS sind für die Fisch’. (Beifall bei der FPÖ.)
22.31
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.