22.35

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Der Vorredner Kurt Egger hat gerade von den 550 000 Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, die wir in unserem Land haben. Und eine Realität dieser Unternehmerinnen und Unternehmer, von uns ist, dass wir unter sehr harten Bedingungen jeden Tag aufs Neue Wohlstand erwirtschaften. Und wenn wir ein einziges Mal einen Regelverstoß haben, ein Gesetz nicht genau beachten, etwas übersehen, dann werden wir sofort erbarmungslos gejagt. Egal ob es das Finanzamt ist, die Sozialversicherung, irgendeine bürokratische Einheit in diesem Staat: Der Unternehmer, die Unternehmerin steht immer unter Generalverdacht. 

Mit dem Budget in der UG 40 zahlen wir unter anderem auch die Aufsichtsbehörde der Wirtschaftskammer. Deswegen möchte ich auch heute diesen Appell an Sie richten, Herr Minister: Wir haben jetzt durch den Rechnungshofbericht schwarz auf weiß, dass die Führung der Wirtschaftskammer über Jahrzehnte das Wirtschaftskammergesetz gebrochen hat. 

Es steht im Wirtschaftskammergesetz ganz klar drinnen: Die Funktionärsstruktur hat ehrenamtlich zu sein, außer es gibt eine „erhebliche Inanspruchnahme“. Das wurde jetzt in der aktuellen Situation 1 150 Mal festgestellt. 1 150 Menschen haben eine erhebliche Inanspruchnahme in der Wirtschaftskammer mit bis zu 180 000 Euro an Entschädigung pro Jahr. Das ist das Höchste, das kriegt die Präsidentin. (Abg. Shetty [NEOS]: Unfassbar!) 

Und jetzt ist es so: Bei keinem Einzigen dieser 1 150 Menschen wurde ein Leistungsnachweis erbracht. Das sagen nicht wir, sondern seit 30 Jahren gab es keine Erhebung mehr, für welche Funktion eigentlich wirklich Leistung erbracht wird oder nicht. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Das gibt’s ja gar nicht!) Das sind Millionen Euro an Pflichtmitgliedsbeiträgen, die jedes Jahr an Parteigünstlinge und Personen, die den Führungspersonen in der Wirtschaftskammer nahestehen, ausgeschüttet werden. Es ist ein Wegschauen vom Gesetzbuch. (Abg. Götze [Grüne]: Dann novelliert das Wirtschaftskammergesetz!) Es ist kein Spaß, es sind keine Freunde, sondern hier wird das Geld von Pflichtmitgliedern, die es oft nicht sein wollen, missbräuchlich an Parteigünstlinge ausgeschüttet. (Beifall bei den NEOS.)

Wir erwarten, dass die Aufsichtsbehörde einschreitet und nicht wegschaut. Wir erwarten, dass die Bezüge der Nichtleistungsträger der letzten drei Jahre – so lange ist nämlich die Verjährungsfrist – zurückgezahlt werden: Millionen zurück an die Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht in die Parteikassen! Und wir erwarten, dass das rechtliche Konsequenzen hat. Es kann nicht sein, dass man für eine Aufsichtsbehörde bezahlen muss, die dann wegschaut. Das muss sich ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Zehetner. – Frau Staatssekretärin, bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.