22.38

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach mittlerweile fast eineinhalb Jahren zeigt sich: Diese Bundesregierung setzt um. Trotz budgetär herausfordernder Zeiten bringen wir Reformen auf den Weg, investieren gezielt in den Aufschwung Österreichs und schaffen Planungssicherheit für Betriebe und Menschen.

Wir haben bereits eine Vielzahl der zentralen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm im BMWET umgesetzt, darüber hinaus auch auf aktuelle Herausforderungen reagiert. Ich will es nicht wiederholen, nur anteasern: das EABG, das ElWG, eine neue Tourismusstrategie, eine Reform des Trinkgelds, die Aufstockung der Saisonnierkontingente inklusive des Westbalkankontingents, die Spritpreisbremse, die Verlängerung der strategischen Gasreserve, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und das ist genau der Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung. Während andere vor allem erklären, warum etwas nicht geht, arbeiten wir daran, dass Österreich wieder nach vorne kommt. 

Gerade jetzt braucht Österreich Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum. Daher setzen wir im Start-up-Bereich ein klares Signal: Mit dem Start-up- und Scale-up-Fund von bis zu 100 Millionen Euro als staatliches Ankerinvestment sorgen wir dafür, dass Ideen nicht am fehlenden Wachstumskapital scheitern. Unser Ziel ist: Die Weltmarktführer von morgen sollen in Österreich nicht nur entstehen, sondern sie sollen hier wachsen, Arbeitsplätze schaffen und investieren. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Energiebereich gilt: Ohne leistbare Energie gibt es keinen Aufschwung, ohne Versorgungssicherheit keine Wettbewerbsfähigkeit, darum setzen wir auf die Verlängerung der strategischen Gasreserve, und ich möchte noch einmal wiederholen, was Bundesminister Hattmannsdorfer gesagt hat: In den Jahren 2027 bis 2029 stehen jährlich 250 Millionen Euro für den Industriestrompreis und die Standortabsicherung zur Verfügung. Wir sichern damit Arbeitsplätze, stärken unseren Industriestandort und verhindern, dass Unternehmen aufgrund hoher Energiepreise und CO₂-Kosten ins Ausland abwandern. Auch für die Energieeffizienz stehen natürlich 2027 Mittel im Umfang von 88 Millionen Euro und 2028 im Umfang von 127 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir investieren nicht nur Geld, sondern wir reformieren auch Strukturen. Mit der Reformpartnerschaft haben wir uns auf Maßnahmen verständigt, die die Netzkostenentwicklung bis 2040 um 4,1 Milliarden Euro dämpfen. Gleichzeitig bringen wir eine Kompetenzentflechtung im Energiebereich auf den Weg. Das bedeutet nicht nur schnellere Verfahren und klare Zuständigkeiten, sondern auch eine raschere Umsetzung der europäischen Vorgaben.

Wenn ich an die Debatte heute in der Früh denke, in der es darum ging, dass der Bundesregierung vorgeworfen wurde, keine Strukturen zu ändern und keine alten Systeme aufzubrechen, dann kann ich nur sagen: Es ist eine Einladung an die Opposition – Sie haben schon bald Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie alte Systeme aufbrechen, denn die Energiewirtschaft im Artikel 10 der Bundesverfassung zu verankern, braucht eine Verfassungsmehrheit in diesem Haus. Reformen verlangen Verantwortung, nicht nur Forderungen in Presseaussendungen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Mair [ÖVP]: Bravo!)

Selbstverständlich setzen wir auch im Tourismus konsequent auf die richtigen Stellschrauben für die Zukunft. Der Tourismus ist einer der stärksten Wirtschaftsmotoren unseres Landes: Er schafft Wertschöpfung in den Regionen, sichert Hunderttausende Arbeitsplätze und trägt das Bild von Österreich in der Welt. Ja, wir brauchen eine Vision – die haben wir, aber wir haben sie mit messbaren Zielen versehen. Genau dieses vorgelegte Budget wird dafür sorgen, dass wir diese Ziele konsequent erreichen.

Lieber Herr Kollege Steiner, wenn es darum geht, dass nichts für den Tourismus im Budget ist, dann kann ich nur sagen: Die Lohnnebenkostensenkung – minus 1 Prozent, die größte, seit es diese Senkungen in Österreich überhaupt gibt (Abg. Steiner [FPÖ]: 28! 28! 2028!) – sorgt dafür, dass gerade eine dienstleistungsintensive Branche wie der Tourismus konkret entlastet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schauen wir mal!)

Auch alle Maßnahmen im Energiebereich, wie zum Beispiel die aktuell wirksame Senkung der Elektrizitätsabgabe, entlasten unsere Betriebe. Die gewerbliche Tourismusförderung ist weiterhin, für die beiden kommenden Jahre, mit 23 Millionen Euro dotiert, wird über 500 Millionen Euro an Investitionen auslösen – ein lokales Konjunkturprogramm, auch das sei an dieser Stelle gesagt.

Wenn wir über die Österreich-Werbung in der Welt Werbung für Österreich machen, dann ist das Umsatz für die Betriebe vor Ort, hier in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Davon profitieren die Betriebe, aber auch die Beschäftigten in den Betrieben und vor allem die Wertschöpfung im ganzen Land, ebenso die Steuereinnahmen.

Also, meine Damen und Herren: Es ist kein Budget des Stillstands, es ist ein Budget der Reformen, ein Budget für Wettbewerbsfähigkeit, für Versorgungssicherheit. Es ist ein Budget für den Aufschwung Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Mair [ÖVP]: Bravo!)

22.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. Die eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.