22.44

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Österreich muss ein starkes Industrieland bleiben. Genau dafür haben wir heuer eine Industriestrategie vorgelegt, die nicht nur auf die Herausforderungen von heute reagiert, sondern den Standort und unsere gut bezahlten Arbeitsplätze für die Zukunft absichert.

Genau darauf setzen wir auch beim Doppelbudget. Eine erfolgreiche Industrie braucht vor allem eine leistbare Energie. Das Standortabsicherungsgesetz sieht einen Stromkostenausgleich vor. Diese Maßnahme bringt gezielte Entlastungen für energieintensive Unternehmen.

Gleichzeitig knüpfen wir diese Unterstützung an Investitionen in die Energiewende, denn billiger Strom aus Wind, Wasser und Sonne stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Standorte, sondern auch den Klimaschutz. Da im Nachhinein ausbezahlt wird, sind die Förderzeiträume 2025 und 2026 im Doppelbudget 2027/2028 mit jährlich 75 Millionen Euro abgebildet. Das Programm soll danach verlängert und der Kreis der anspruchsberechtigten Unternehmen verdoppelt werden.

Mit dem zukünftigen Industriestrompreis sind wir ebenfalls auf dem richtigen Weg. Finanziert wird das nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern durch die Wirtschaft selbst: über zusätzliche Dividenden der Öbag und eine steuerliche Maßnahme bei Abschreibungen von Neuinvestitionen großer Elektrizitätsunternehmen. Ich kann nur unseren Finanzminister zitieren – unser Grundsatz gilt auch da –: keine Maßnahme ohne Gegenfinanzierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Absenkung der Energiekosten für die Industrie schaffen wir Planungssicherheit und sichern Arbeitsplätze in einem zunehmend internationalen Wettbewerb, und wir investieren gezielt in jene Bereiche, in denen Österreich bereits heute zu den Besten gehört oder das Potenzial hat, Weltspitze zu werden.

Gleichzeitig entlasten wir auch die Menschen von hohen Energiekosten. Wir haben die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und Haushalte gesenkt. Viele Energieversorger – im Gegensatz zu dem, was schon behauptet wurde – haben die Strompreise für Haushalte bereits deutlich reduziert.

Günstige Energie alleine reicht aber nicht. Der zweite, mindestens genauso entscheidende Erfolgsfaktor sind gut ausgebildete Fachkräfte. Diese tragen die Industrie und sind der Motor für den Erfolg, deshalb investieren wir konsequent in Aus- und Weiterbildung, schaffen neue Lehrberufe in den Schlüsseltechnologien und sorgen dafür, dass alle Beschäftigten am technologischen Fortschritt teilhaben können.

Nun zum Schluss – unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und klimafreundliche Industrie, die sichere Arbeitsplätze schafft, Wohlstand sichert und Österreich in Zukunft zu einem starken Wirtschaftsstandort macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer; 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.