22.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Linder [FPÖ]: Karin, du bist die Letzte, dann kommen ÖVP-Festspiele!) – Sehr gut. Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Vielen Dank für die Zeit. Es ist heute ja schon sehr viel über das Thema Energie und die Wertigkeit für den Industriestandort gesprochen worden, weil es einfach darum geht, dass Energie wirklich die Basis für den Wohlstand in diesem Land ist. Wettbewerbsfähigkeit hat sehr viel mit zwei Dingen zu tun: mit günstigen Energiepreisen, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und natürlich auch mit Lohnnebenkostensenkungen, die wir ja in diesem Budget, Gott sei Dank, auch gemeinsam beschließen werden beziehungsweise gemeinsam verhandelt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt haben wir schon darüber gesprochen, wie das Budget im Energiebereich ausschaut. Es ist aus meiner Sicht sehr positiv, dass wir auch da für den Industriestandort einiges auf den Weg gebracht haben, nicht nur das Industriestrompreisgesetz, sondern auch das Standortabsicherungsgesetz, finanziell hinterlegt bis 2029, nächstes Jahr zum Beispiel mit über 600 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Erfolg in wirtschaftlich so angespannten Zeiten.

Ich möchte nochmals sagen: Es geht in dieser UG nicht nur um Geld, es geht vor allem auch darum, dass wir die Energiewende auf den Weg bringen und die erneuerbaren Energien sozusagen mehr in die Produktion bringen. Das ist auch besonders deswegen wichtig, weil Sonne, Fotovoltaik, Wind und Wasser keine Rechnung aus Russland schicken – und die Unabhängigkeit, die wir ebenfalls brauchen, ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gilt noch einige Energiegesetze, die auf den Weg zu bringen strukturell notwendig ist. Wir werden hier noch einiges gemeinsam verhandeln. Ich denke, wir werden nicht nur den Sommer, sondern generell die nächsten Perioden nützen, um das GWG, das EAG, die Grüngasgesetznovelle und die Fotovoltaikregelungen im MinroG und im Wasserrechtsgesetz, die wir noch brauchen, auf den Weg zu bringen, und es wird auch strukturell noch einiges geben, um die Energiepreise wirklich wettbewerbsfähiger zu machen und wettbewerbsfähig zu halten. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass ich mich auch hier bei allen bedanke, die wirklich immer gut mitarbeiten. Ich schaue jetzt zu den Grünen, die bei den Gesetzesmaterien, die wir bis jetzt hatten, hier für die Zweidrittelmehrheit zur Verfügung gestanden sind. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Danke, Karin! Danke!)

Dann sei mir noch ein letzter Satz erlaubt, weil mir mein Kollege gerade den Entschließungsantrag von den Blauen gebracht hat. Kollegen Steiner ist ja Vorsitzender im Tourismusausschuss, er hat es nicht für nötig gehalten, bei der Aussprache mit der Österreich-Werbung dabei zu sein (Ruf bei den NEOS: Oh!), bringt aber jetzt einen Antrag ein, der mehr oder weniger empfiehlt: österreichische Betten für Österreicher! – I don’t know. In diesem Entschließungsantrag findet er jedenfalls durchaus einige Worte, mit denen manche Menschen davon ausgeschlossen werden, in Österreich zu Gast zu sein. – Ich möchte nur von unserer Warte aus sagen: Wir laden alle Gäste ein, nach Österreich zu kommen, egal wen sie lieben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Höfinger; 2 Minuten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gute Nacht! Jetzt wird’s noch spannend: zehn Reden!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.