22.56

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in diesem Haus immer wieder darüber, was es für einen starken Sozialstaat alles braucht. In weiterer Folge diskutieren wir, was wir tun müssen, um den Wohlstand, den vorherige Generationen erarbeitet haben, sicherzustellen und für die nächsten Generationen zu sichern. Und bei allen Diskussionen kommt man immer wieder auf dasselbe: Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keinen Wohlstand.

Es ist nicht die Politik, es sind nicht wir, die die Arbeitsplätze machen, es sind die Unternehmungen. Wir machen lediglich die Rahmenbedingungen. Diese Erkenntnis, und davon gehe ich grundsätzlich aus, sollte eigentlich jeder hier im Raum haben. Deswegen ist es immer wieder verwunderlich, dass wir hier bei den Debatten sehr hart und oftmals ideologisch diskutieren müssen, um diese Rahmenbedingungen zu machen. 

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Doppelbudget beinhaltet Rahmenbedingungen für unsere Gewerbebetriebe und für die Industrie. Mit diesem Doppelbudget schaffen wir trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einen Zuwachs des Wirtschafts- und Energiebudgets bis 2028 um 25 Prozent. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro wird Arbeit günstiger und Beschäftigung attraktiver. Dazu kommen ein 750 Millionen Euro schweres Industriepaket, das unsere energieintensiven Betriebe entlastet, sowie Investitionen in einen wettbewerbsfähigen Energiepreis.

Das alles sind Maßnahmen, die unseren Unternehmen im internationalen Wettbewerb den Rücken stärken, und gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Mit dem neuen Start-up-Fonds werden 100 Millionen Euro Bundesmittel mobilisiert und ein Investitionsvolumen von insgesamt 500 Millionen Euro für innovative Unternehmen ermöglicht. Das schafft zusätzliches Wachstum und Wertschöpfung in Österreich. 

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Budget kommt nicht aus dem Nichts. Es setzt den erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung konsequent fort. Wir haben bereits die Tourismus- und Industriestrategie auf den Weg gebracht, die Bürokratie mit über 100 Maßnahmen abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und mit dem Industriestrompreis sowie weiteren Energieentlastungen wichtige Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Dieses Budget knüpft genau daran an und entwickelt den Wirtschaftsstandort konsequent weiter. Denn: Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, finanziert unseren Wohlstand und sichert den Wohlstand auch für die kommenden Generationen. 

Herr Bundesminister, geschätzte Frau Staatssekretärin, ich darf mich an dieser Stelle auch recht herzlich für euren Einsatz bedanken und sage danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Bravo, Klaus! – Abg. Muchitsch [SPÖ]: Warst schon mal länger!)

22.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Minnich. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.