23.03

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung und das gelingt mit diesem Doppelbudget in großen Bereichen sehr, sehr gut. Die Zeiten sind herausfordernd und alleine die Energietransformation ist eine Herkulesaufgabe, die unsere Betriebe ohne unsere Unterstützung nicht schaffen würde. 

Großartig ist die Industriestrategie unseres Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer, die eine Leitlinie für unseren Wirtschaftsstandort bildet. Die Verlängerung des CO₂-Stromkostenausgleichs für energieintensive Unternehmen sowie eine neue Industriestrompreisstrategie sind konkrete, sehr konkrete Offensivmaßnahmen, die im Budget abgebildet sind. 

Ein Meilenstein ist mit Sicherheit die größte Offensivmaßnahme, die ab 2028 unseren Wirtschaftsstandort wieder attraktiver und konkurrenzfähiger macht. Endlich ist es gelungen, eine echte Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 2 Milliarden Euro in die Umsetzung zu bringen. Die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen und das ist nun ein wichtiger Schritt, um am Weltmarkt wieder konkurrenzfähiger zu werden. 

Wie hoch ist diese Entlastung pro Jahr? – Die Lohnnebenkostensenkung um 1 Prozent bringt in etwa 400 Euro pro Mitarbeiter pro Jahr an Entlastung; ein Doppelbudget, das trotz Konsolidierungsmaßnahmen die Unterstützung verdient. 

Besonders hervorheben möchte ich das Verhältnis der Konsolidierungsmaßnahmen, nämlich zwei Drittel ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig. Das ist ein richtiger Schritt für die Zukunft Österreichs und ganz ehrlich, Abgeordneter Schiefer ist jetzt nicht mehr da, aber vielleicht - -(Abg. Hammerl [FPÖ] – auf den am Gang stehenden Abg. Schiefer weisend –: Da ist er!) – Da ist er, wunderbar! Herr Abgeordneter, ich traue Ihnen zu, dass Sie das Budget lesen. Vielleicht können Sie doch Ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugen, dass sie hier auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei so einem Schaß stimmen wir nicht zu!  – Ruf bei der FPÖ: Es können 57 Abgeordnete lesen bei uns, versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

23.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.