9.06
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Regierung feiert heute ein Frauenbudget von 55,3 Millionen für 2027 und 55,4 Millionen Euro für 2028 – ein Plus von 62 Prozent. Der Großteil aber fließt nur in Detailbudgets für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Frau Minister, das ist tatsächlich keine frauenpolitische Großtat. Auch beim Gewaltschutz stimmen die Darstellung und die Wirklichkeit nicht überein. Das hält auch der Budgetdienst fest, der sagt, dass die Budgetunterlagen keine vollständige Zusammenstellung aller Bundesmittel für Gewaltschutz enthalten.
Wenn wir schon beim Gewaltschutz sind: Da stellt sich auch die Frage, wie mit 1 Million Euro der flächendeckende Ausbau der Gewaltambulanzen gelingen soll. Ihre Antwort im Ausschuss war sinngemäß: Da müsse man über die Finanzierung nachdenken! – Frau Minister, Frauen, die nach einer Vergewaltigung gerichtsfeste medizinische Hilfe brauchen, die können nicht darauf warten, bis diese Regierung irgendwann über eine Finanzierung nachdenkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend ist eigentlich auch nicht, welche Zahl neben dem Ressort steht, sondern was den Frauen am Monatsende in der Geldtasche bleibt, und genau dort greift diese Regierung ungeniert zu. Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge trifft 1,1 Millionen Beschäftigte, rund 70 Prozent davon sind Frauen. Das trifft keine Spitzenverdienerinnen, das trifft Frauen in Teilzeit – Verkäuferinnen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte –, Frauen, die jeden Euro für Miete, Lebensmittel und Energiekosten brauchen.
Gleichzeitig frieren Sie die Familienleistungen weiter ein. Es gibt auch 2028 keine Valorisierung bei der Familienbeihilfe, nicht beim Mehrkindzuschlag, nicht beim Kinderbetreuungsgeld und nicht beim Familienzeitbonus. 85 Prozent der Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsatzbetrag sind Frauen. Sie holen sich das Geld zur Budgetsanierung von den Müttern – so wie beim Familienbonus Plus. Eine Mutter mit geringem Einkommen kann ihren Anteil nicht oder nicht vollständig nutzen. Das Geld ist dann weg. Die Regierung bezeichnet das als Anreiz für Frauen, eine Beschäftigung aufzunehmen oder auszuweiten. Frau Minister, das ist Zynismus pur. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Frau in Karenz arbeitet nicht weniger, weil ihr der steuerliche Anreiz fehlt. Eine Alleinerzieherin oder eine Teilzeitkraft kann nicht Stunden aufstocken, wenn sie die familiäre Betreuungsverpflichtung und Pflegeverantwortung selbst wahrnehmen will oder ihr vielleicht auch der passende Arbeitsplatz fehlt.
Auch die Pensionistinnen zahlen für Ihre Budgetpolitik. Eine Pensionistin mit 1 500 Euro brutto verliert aufgrund der geringen Pensionserhöhung rund 70 Euro im Jahr. Und, sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2028 sinken auch zusätzlich die nationalen Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 109 Millionen Euro. Gerade Frauen aber sind auf Qualifizierung, Eingliederungshilfen und konkrete Unterstützung beim Wiedereinstieg angewiesen.
Frau Minister, Sie sagten im Ausschuss, Frauenberatungsstellen sollen Frauenservicestellen werden. Dazu schlagen wir Ihnen als wichtige Maßnahme einen Maßnahmenkatalog Erwerbschancen 50 plus für Frauen vor. Frauenprojektförderungen sollen evaluiert werden. Es braucht eine Ursachenerhebung, warum Frauen ab 50 nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Es braucht eine Qualifizierungsoffensive für Mädchen- und Frauenberatungsstellen und es braucht die Vorlage eines Maßnahmenberichtes an den Nationalrat.
Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Frauen und Gleichstellung den Maßnahmenkatalog Erwerbschancen 50+ umzusetzen.“
Frau Minister, in der Budgetdiskussion hätten Sie die Belastungen bei den niedrigen Fraueneinkommen verhindern müssen und Sie hätten gegen das Einfrieren der Familienleistungen auftreten müssen. Sie hätten Frauen in Teilzeit, Pensionistinnen, Alleinerzieherinnen und auch die pflegenden Angehörigen verteidigen müssen.
Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und das sagt diese Woche ja auch schon immer wieder die ÖVP. Die muss das ja wissen, sie vergisst nur sehr oft darauf, dass sie ja eigentlich selbst maßgeblich dazu beigetragen hat.
Dieses Budget bringt insgesamt mehr Geld für Strukturen, für Stellen und für Fördertöpfe, es bringt aber viel weniger Geld für die Frauen in unserem Land. Gleichzeitig bringt diese Regierung nichts auf den Weg, worauf Frauen dringend warten: Von der Reform des Unterhaltsrechts bis zur Evaluierung im Familienrecht gibt es offene Lücken, die den Frauen Nerven und Geld kosten. Es wäre endlich an der Zeit, hier tätig zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister, wer die Frauenpolitik nur im eigenen Ressort verwaltet, aber bei den großen Belastungen im Gesamtbudget schweigt und die Reformen, die notwendig wären, nicht vorantreibt, der vertritt Frauen nicht ehrlich. Dieses Budget wurde nicht für Frauen gemacht, es wurde auf dem Rücken von Frauen gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
9.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben den Entschließungsantrag gehört, er ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schatz. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.