9.12

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, der zweite Budgetverhandlungstag beginnt tatsächlich mit einer guten Nachricht, mit einer guten Nachricht für die Frauen, nämlich mit einem fetten Plus im Frauenbudget. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Frau Kollegin Ecker, sich hierherzustellen und zu sagen: plus 62 Prozent auf ein noch nie dagewesenes Rekordhoch (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ]) im Frauenbudget!, und gleichzeitig zu sagen, dass sich das negativ auf Frauen auswirkt – das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären, wie das funktioniert. (Abg. Schartel [FPÖ]: Sie hat’s eh erklärt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ]. – Abg. Disoski [Grüne]: Sie hat erklärt ...!)

Wir sagen schon ganz klar dazu: Sie wissen, wie die budgetäre Situation ist, die wir vorgefunden haben, und dass wir hier schon seit zwei Tagen ein Sparbudget diskutieren und verhandeln, das leider notwendig ist, weil wir ein enormes Budgetdesaster von der Vorgängerregierung übernommen haben. Dass es in dieser Situation gelungen ist, Frau Bundesministerin, ein derartiges Plus im Frauenbudget auszuverhandeln, sehe ich als klares Bekenntnis, dass diese Regierung Frauenpolitik und Problemlagen von Frauen ernst nimmt und sich diesen stellt. Danke auch dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt es, wenn es ein Plus im Frauenbudget gibt? – Sie wissen, Gewaltschutz ist dieser Regierung ein großes Anliegen. Das haben wir nicht zuletzt mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen klargestellt. Wir stellen aber auch die Mittel zur Verfügung, damit wir diese Maßnahmen auch in die Tat umsetzen können. Das heißt konkret: Ein Plus im Frauenbudget heißt mehr Geld für Gewaltschutz. 

Wir sichern die Gewaltschutzzentren ab, wir sichern die bestehenden Gewaltambulanzen; und ja, wir würden gerne Gewaltambulanzen ausbauen, aber es gibt auch noch keine Ansuchen von Ländern, wo wir das tatsächlich konkret umsetzen könnten. Das muss man dazusagen, die Mittel dafür wären auch entsprechend im Budget vorgesehen. 

Wir investieren mit einer neuen 15a-Vereinbarung zusätzlich in Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen, das heißt in Frauenhausplätze und in Plätze in Übergangswohnungen. Das sind tatsächlich Mittel, die direkt Frauen zugutekommen, die aus Gewaltsituationen ausbrechen müssen. Was heißt 15a-Vereinbarung? – Der Bund stellt den Ländern Mittel zur Verfügung, damit die Länder diese Schutzeinrichtungen entsprechend ausbauen können. Ja, wir profitieren in Oberösterreich von dieser bestehenden 15a-Vereinbarung. Wir sorgen für einen Lückenschluss im Gewaltschutz, wir bauen beispielsweise Frauenhäuser im Mühlviertel und im Salzkammergut und stellen damit auch in den Regionen diese Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sicher. Das ist eine wichtige Maßnahme, die Frauen konkret zugutekommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, ein Plus im Frauenbudget heißt, dass wir abseits von Gewaltschutz andere Problemlagen, von denen Frauen betroffen sind und von denen sie in den letzten Jahren der Krise massiv betroffen waren, ernst nehmen. Wir investieren in die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Wir sichern diese Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab, die jährlich 200 000 Beratungen durchführen – Beratungen für Frauen in wirklich existenziell schwierigen Lebenssituationen; Beratungen für Frauen, die schauen müssen, dass sie finanziell über die Runden kommen; Beratungen zu Fragen von Scheidung, Trennung, Obsorge und dergleichen. Da, wo es für Frauen wirklich eng wird, sind die Frauen- und Mädchenberatungsstellen die ersten niederschwelligen Beratungs- und Anlaufstellen. Wir sichern diese Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab. Wir wissen, dass das in den vergangenen Jahren immer wieder sehr, sehr schwierig gewesen ist. Gerade die flächendeckend vorhandenen Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind in existenziell schwierige Situationen gekommen. Mit mehr Mittel für das Frauenbudget sichern wir auch konkret die Frauen- und Mädchenberatungsstellen ab und bauen sie zu Frauenservicestellen aus. Wir erweitern damit auch den Service für betroffene Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Drittens heißt ein Plus im Frauenbudget, dass wir die Unabhängigkeit und die Arbeit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft absichern. Wenn jemand von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion oder Alter betroffen ist, dann kann man sich an diese Institutionen wenden. Wir setzen damit auch gleich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der EU-Richtlinie über Standards für Gleichbehandlungsstellen. 

Wir sichern die Existenz von Frauen, die sich auf unterschiedlichen Ebenen in schwierigen Lebenslagen befinden, mit diesem Budget entsprechend ab. Ich ersuche Sie, dieses Frauenbudget nicht kleinzureden. Frau Bundesministerin, danke für dieses starke Bekenntnis für die Frauen, die es in den letzten Jahren nicht leicht hatten! Danke für das starke Bekenntnis! Es macht eben einen Unterschied, wenn eine Feministin im Frauenministerium sitzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

9.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. 4 Minuten sind eingemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.