9.22

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, man muss die Zahlen einmal zurechtrücken. Das Frauenbudget wurde erhöht und das ist gut so, nachdem in den letzten zwei Jahren keine Erhöhung gelungen ist. Aber das Frauenbudget wurde auch unter Susanne Raab massiv erhöht, es wurde unter Susanne Raab nämlich verdreifacht, darüber haben wir uns sehr gefreut. Wenn man das Budget der Frauensektion anschaut, sieht man: Es ist um 36 Prozent erhöht worden. Dann kam noch das Budget der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der -kommission dazu, und deswegen sind wir jetzt bei gut über 50 Millionen Euro. Ich finde, das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wofür das Geld verwendet wird, wurde bereits ziemlich ausführlich gesagt. Wir investieren in Gewaltschutzzentren, damit sie weiterhin ausfinanziert sind. Wir investieren in Frauen- und Mädchenberatungsstellen, damit es bald eine hundertprozentig flächendeckende und niederschwellige Abdeckung gibt. Wir investieren in Übergangswohnungen, weil Frauen es sehr oft, wenn sie aus dem Frauenhaus kommen, wirtschaftlich nicht schaffen, sich vom Täter unabhängig zu machen. Deswegen ist es so wichtig, dass es Übergangswohnungen gibt, damit Frauen wieder Fuß fassen können – auch finanziell – und sozusagen unabhängig werden und sich damit vom Täter befreien können.

Wir investieren in Gewaltschutzambulanzen – das wurde auch schon gesagt –, und, ja, das Budget für die Gewaltschutzambulanzen wurde nicht erhöht. Es wurde von meiner Kollegin Schatz bereits gesagt, dass eigentlich keine weiteren Anträge für Gewaltschutzambulanzen aus den Bundesländern kamen; die Bundesländer müssen diese Anträge stellen. Was ich an dieser Stelle auch sagen darf ist, dass das Budget für die Gewaltschutzambulanzen in den letzten Jahren gar nicht zur Gänze abgeholt wurde. Das heißt, es ist Geld für den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen da, was mich sehr freut.

Eines möchte ich dennoch hier kurz erwähnen. Vor ein paar Wochen ist ein Aufschrei betreffend Zara durch die Medien gegangen. Gelder dafür wurden dann aus dem Budget des Frauenministeriums freigemacht. 

Ich erwähne noch einen Aufschrei, Nachrichten dazu landen fast jeden Tag in meinen E-Mail-Posteingang landet – er wurde gestern kurz von Justizministerin Sporrer angesprochen, aber nicht vertiefend diskutiert: Das Geld für die Bewährungshilfe wird gekürzt. Neustart, zum Beispiel, ist für mich auch Opferschutz, denn Bewährungshilfe ist Täterarbeit, ist Resozialisierung und Opferschutz. Ich bin mir nicht sicher, ob wir durch die Erhöhung des Frauenbudgets unsere Opfer weiterhin so gut schützen können, wie Neustart es durch seine Arbeit gemacht hat. Dort wurden schon 100 Prozent mehr Männer, die abgewiesen worden sind, beraten, als es das Budget in den letzten Jahren hergegeben hat. Jetzt wurde das Budget gekürzt. Das heißt, die Bewährungshilfe wird stark reduziert. Ich glaube, da sollten wir wirklich gut hinschauen und uns gut überlegen, ob die Kürzung bei Täterarbeit – also Opferschutz –, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Begleitung nach der Wegweisung nicht mehr Gewalt verursacht, als es das erhöhte Frauenbudget ausgleichen kann. 

Letzter Satz: Ich freue mich dennoch, dass es gelungen ist, das Frauenbudget zu erhöhen. Ich hoffe, das geht auch in den nächsten Jahren so weiter. Deshalb ein großes Danke an unsere Frauenministerin. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Graf. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.