9.32

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Frauenbudget ist so hoch wie noch nie. Es steigt im kommenden Jahr und im Jahr darauf auf satte 55,3 Millionen Euro. Das ist doch einmal einen Applaus wert! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Juhu!) Es ist damit das höchste in der Geschichte Österreichs. 

Was machen wir mit diesem Rekordbudget? – Wir stärken die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die jedes Jahr rund 200 000 Beratungen leisten. Gleichzeitig wird der Schutz von Frauen vor Gewalt weiter abgesichert, denn jede dritte Frau in Österreich muss leider im Laufe ihres Lebens Gewalt erleben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Frauenhäuser, dass Schutzunterkünfte und dass Beratungsstellen gut abgesichert sind. Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission werden gestärkt, denn Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung erhalten, wenn sie Diskriminierung oder Ungleichbehandlung erleben.

Weil Gewaltschutz eine Querschnittsmaterie ist, muss auch positiv erwähnt werden, dass auch im Innenministerium und im Justizministerium die Budgets für Gewaltschutz steigen. Gewaltschutz ist aber nicht nur die Aufgabe von Justiz und Polizei, er ist auch nicht nur die Frage der Frauenhäuser, sondern er wirkt überall. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende haben. Für alle, die das noch nicht wissen: Seit 1. Juli 2026 gibt es diesen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, nämlich dann, wenn sie keinen Unterhalt bekommen, keinen Unterhaltsvorschuss bekommen oder auch keine Hinterbliebenenleistungen.

Gute Frauenpolitik ist aber nicht nur Gewaltprävention und Gewaltschutz, sondern sie muss die Gleichstellung vorantreiben, sie muss Geschlechterstereotype aufbrechen, und das tun wir. Wir haben nach wie vor einen Gender-Pay-Gap, wir haben bei den Frauen eine sehr hohe Teilzeitquote, Frauen leisten nach wie vor den größten Teil der unbezahlten Care-Arbeit, und deshalb setzen wir NEOS auch im Bildungsbereich an. Es ist uns wichtig, Finanzbildung schon bei den Jungen zu leisten, damit man auch die Folgen von Lebensentscheidungen abschätzen kann (Abg. Darmann [FPÖ]: Die NEOS ruinieren unser Bildungssystem!), damit man weiß, was ein Motherhood-Gap bedeutet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), und auch das Risiko von Altersarmut reduziert, was der Kollege von der FPÖ offenbar nicht möchte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruinierts unser Bildungssystem!) Wir schaffen damit auch einen Beitrag für ein gelingendes Leben.

Dann noch ein paar Worte zur Kollegin Disoski: Also wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Das Frauenbudget ohne Gleichbehandlungsanwaltschaft und ohne Gleichbehandlungskommission lag bei 34,1 Millionen Euro oder liegt bei 34,1 Millionen Euro. Ohne die beiden haben wir in Zukunft 46,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 36,7 Prozent und das kann man auch nicht schlechtrechnen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Disoski [Grüne]: Was habe ich gesagt? Ich habe nichts anderes gesagt! Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil!)

Auch noch ein paar Worte zum Frauenbild, weil Sie einmal sagen, wir tun nichts für Frauen, die Teilzeit arbeiten: Wir wollen, dass Frauen ein gelingendes Leben haben. Wir wollen Frauen, die sich ihr eigenes Einkommen erwirtschaften, und deshalb tun wir sehr viel: Wir sorgen dafür, dass die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden, damit man eben auch die Möglichkeit hat, mehr als nur wenige Stunden pro Woche zu arbeiten, und damit auch nicht abhängig vom Partner und/oder vom Staat ist, denn das ist nicht erstrebenswert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.