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Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Untergliederung 31, Doppelbudget 2027/2028: Budgets, Auszahlungen in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro für die Bereiche Frauen, Wissenschaft und Forschung in den Jahren 2027 sowie 2028.

Das klingt technisch, aber was steckt genau dahinter? – Das darf ich an dieser Stelle kurz aufschlüsseln: Der Frauenbereich wurde schon intensiv diskutiert, mit über 55 Millionen Euro ist das Frauenbudget so hoch dotiert wie noch nie in der Zweiten Republik. Damit können wir Unterstützung, Versorgung, klare Zuversicht für alle Frauen ermöglichen – durch die Stärkung der Angebote von Frauen- und Mädchenberatungsstellen in den Regionen und die Aufwertung zu Servicestellen.

Was bedeutet das ganz genau?

Eine junge Frau im Mühlviertel ist von digitaler Gewalt betroffen. Sie möchte sich mit jemandem vertraulich beraten. Sie möchte wissen, was sie unternehmen kann, um sich zu wehren. – Die Frauenberatung steht ihr zur Seite.

Eine Frau aus der Weststeiermark ist schwanger, freut sich sehr auf ihr erstes Kind und überlegt, welche Auswirkungen eigentlich Karenz, Kinderbildung oder auch die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit auf ihre Pension, auf ihre Pensionszeiten haben. – Die Frauenberatung unterstützt und steht mit Rat und Tat zur Seite, berät mit Kompetenz allumfassend zum Thema ökonomische Unabhängigkeit.

Eine Frau, zu Hause im Bregenzer Wald, möchte sich aus einer unglücklichen Ehe lösen, hat aber Sorge, was das genau für sie bedeutet. – Die Frauenberatung klärt auch zum Thema Trennung und Scheidung auf.

Eine ältere Frau im Pongau, alleinstehend, fühlt sich zurückgelassen und nicht gesehen. Sie möchte mit jemandem reden. Sie möchte weniger alleine sein. – Auch hier steht die Frauenberatung mit Nähe, Expertise, Wärme und Empathie an ihrer Seite.

Das und noch viel mehr leisten die Frauen- und Mädchenberatungsstellen flächendeckend in ganz Österreich. Mit diesem Budget stärken wir sie in ihrer Arbeit, vor allem auch jene Berater:innen, die tagtäglich diese Arbeit vollziehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

Weiters setzen wir natürlich einen klaren Schwerpunkt im Bereich des Gewaltschutzes – weil es notwendig ist. Erst am Montag wurde eine Frau – eine junge Frau – erneut Opfer einer Gewalttat. Der Täter wurde ausgeforscht und sitzt zu Recht in U-Haft. Nicht nur in unserem Ressort, sondern gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung stellen wir die Finanzierung der Gewaltschutzzentren oder auch jene der Gewaltambulanzen sicher, mit klarem Fokus auf Opferschutz und Hilfe sowie die Ahndung der Taten. Auch mit den Bundesländern kooperieren wir in diesem Bereich, indem wir die Vereinbarung zu Schutzunterkünften und Frauenhäusern in den kommenden Jahren mit 3 Millionen Euro pro Jahr fortführen. 

Zusätzlich schaffen wir mit diesem Budget ein Novum. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie die Gleichbehandlungskommission werden nicht nur gestärkt – Betroffene können schneller, effizienter, gezielter unterstützt werden, wenn sie Diskriminierung erfahren haben –, sondern wir schaffen auch Transparenz und Unabhängigkeit durch die dezidierte Ausweisung der eigenen finanziellen Mittel. Damit kann beispielsweise die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch den verstärkten Anfragen von Unternehmen nachkommen, die sich proaktiv damit beschäftigen wollen, wie sie als gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen sicheren, diskriminierungsfreien Arbeitsplatz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ja, gerade der Bereich der Universitäten wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. In Zeiten einer prekären Situation im Gesamthaushalt bedeutet das für jene Bereiche, die finanziell gut aufgestellt sind, weitere große Aufstockungen etwas einzubremsen. 

Der Weg im Rahmen des Doppelbudgets ist klar. Wir investieren natürlich weiterhin Milliarden in unsere Wissenschaft, weil es richtig ist, weil es vollkommen richtig und notwendig ist. Nichtsdestotrotz haben wir aber im Sommer bis zum Abschluss der Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 mit den öffentlichen Universitäten Hausaufgaben zu erledigen – durch Verwaltungsvereinfachungen, durch verstärkte Kooperation, durch klare gemeinschaftliche Zielsetzungen –; wir haben einen sichtbaren, innovativen Wissenschaftsstandort und die Stärken unserer Institutionen klar im Fokus bei all diesen Aufgaben. 

Dazu habe ich meine Schwerpunkte bereits auch öffentlich klargestellt: von der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, der Abschaffung des § 109 im Universitätsgesetz, der Einführung eines Faculty-Modells an den Universitäten bis zur intensiveren institutionellen Zusammenarbeit durch Wissenschaftsregionen. – Es ist meine volle Überzeugung, dass wir auch in diesem Bereich mehr zusammenbringen, mehr zustande bringen, egal ob inhaltlich, budgetär, wenn es uns gemeinschaftlich gelingt, gemeinschaftlich, gemeinsam mit unseren Universitäten, denn es geht darum: die Ermöglichung des erfolgreichen Abschließens eines Studiums, die klare Profilbildung unserer Universitäten entlang ihrer Stärken, das sorgenfreie Lehren und Forschen der Mitarbeitenden, um weiterhin Neugier und Innovation zu fördern, Wissenstransfer in Wirtschaft, Gesellschaft, in Verwaltung zu begünstigen und die Freiheit der Forschung zu garantieren.

Weiters ist es uns gelungen, bisherige Valorisierungen und Ausbaustufen an den Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften abzusichern, und ja, wir werden diese Valorisierung auch 2027/2028 ermöglichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, dass auch mit kommendem Wintersemester wertvolle bundesfinanzierte Plätze an den Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Verfügung stehen, und zwar in wesentlichen Bereichen: Mint, Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Gesellschaft. – Und ja, wir haben den Sektor bereits zusätzlich gestärkt, auch in diesem Bereich: leichtere Umschichtungen, Entbürokratisierung bei der Genehmigung von neuen Studiengängen. – In diese Richtung muss es auch klar weitergehen, denn damit können Lehrende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf das Wesentliche konzentrieren: Wissensbildung der Studierenden und das Vorankommen in Lehre und Forschung. 

Die Studierendensozialerhebung hat eindeutig gezeigt, der durchschnittliche Studi in Österreich arbeitet über 20 Stunden pro Woche, sodass man mittlerweile nicht mehr vom Nebenbei-Arbeiten, sondern mehr vom Nebenbei-Studieren sprechen kann. Deswegen gibt es auch einen klaren Schwerpunkt im Budget, um Studierende bestmöglich zu unterstützen, Bildung, Ausbildung in den Vordergrund zu stellen. 

Drei Punkte seien an dieser Stelle erwähnt: Die Valorisierung der Studienbeihilfe wird im Doppelbudget klar sichergestellt, weil wir Studierenden zielgerichtet finanziell unter die Arme greifen wollen und auch müssen. Die sukzessive Einführung des 5 Euro-Menüs in den Mensen ermöglicht, dass eine qualitätsvolle, gute leistbare Mahlzeit für alle Studierenden zur Verfügung steht, denn Essen darf kein Luxus sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders erfreulich ist, dass es uns endlich gelungen ist, nach rund 15 Jahren die Studierendenwohnheimförderung wieder einzuführen. 10 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen, um gemeinnützige Studiwohnheime zu sanieren und zu modernisieren, für leistbaren, attraktiven Wohnraum für junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

All das trägt eine klare Botschaft: Studierende sollen sich gut auf das Fortkommen im Studium konzentrieren können, und dabei braucht es eine entsprechende Unterstützung. 

Ich möchte noch kurz auf den FTI-Pakt eingehen, der ja auch im Doppelbudget 2027/ 2028 eine klare Handschrift trägt. Es ist ein Zukunftspakt für Umwelt, für Gesundheit, für Technologie und für Gesellschaft. So schützt die Geosphere Austria mit verlässlichen Wetter- und Klimadaten konkret vor Naturgefahren. Wenn Sie bei der letzten Hitzewelle Wetterdaten angesehen haben: Die sind vielfach auch von der Geosphere Austria zur Verfügung gestellt worden. 

Die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft bringt Spitzenforschung direkt zu den Patientinnen und Patienten und ermöglicht neue, personalisierte Therapieansätze, unter anderem in der Krebsforschung. 

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat nicht nur in Bezug auf die Anwerbung von Forschenden aus den USA einen wesentlichen Beitrag für den österreichischen und europäischen Forschungsstandort geleistet, sondern wirkt mit umfassender Grundlagenforschung in unterschiedlichen Bereichen als eine tragende Säule unserer Exzellenz im Bereich der Forschung. 

Am Ista wird weltweit anerkannte interdisziplinäre Spitzenforschung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Physik, Chemie, Neurowissenschaften, Biologie sowie Erdwissenschaften und Astrophysik geleistet, und zwar kooperativ über die Grenzen einzelner Wissenschaftsdisziplinen hinweg. 

Die neuen Exzellenzcluster, die durch den Wissenschaftsfonds FWF finanziert werden, stärken die kooperative Grundlagenforschung auf höchstem Niveau und fördern wissenschaftlichen Nachwuchs. 

Die Programme des OeAD wie die Kinderuniversität oder die Wissenschaftsbotschafterinnen und -botschafter zeigen, dass Forschung nicht im Labor endet, sondern Demokratie, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 

An dieser Stelle gilt mein Dank auch den öffentlichen Universitäten, die mit einem einmaligen Beitrag dazu beigetragen haben, dass der FTI-Pakt auch in dieser Art und Weise dotiert werden konnte. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Kooperation und Zusammenarbeit als Basis für gutes Gelingen: denn Forschungspolitik ist Zukunftspolitik. Unsere Fähigkeit, in Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie zu investieren, bestimmt unsere Wettbewerbsfähigkeit, bestimmt unseren Wohlstand, und diese Bereiche sind der Schlüssel für eine nachhaltige, erfolgreiche Zukunft unseres Landes und darüber hinaus. 

Und ja, das Bundesministeriengesetz, beschlossen durch dieses Haus, hat auch dazu geführt, dass die Erwachsenenbildung in diesem Ressort beheimatet ist, in der Untergliederung 31. Das ist ein Themenbereich, der essenziell ist – das möchte ich an dieser Stelle auch definitiv betonen –: landauf, landab mit Angeboten verankert, um Neues kennenzulernen, auszuprobieren, regional verankert und verwurzelt, mit dem klaren Anspruch, Bildung auch auf vielleicht untypischeren Wegen zu ermöglichen, egal ob Auf- oder Weiterqualifizierung im beruflichen Kontext, Neuorientierung oder auch der Erwerb von Lese- und Schreibkompetenzen – 1,7 Millionen Menschen in Österreich können nämlich nicht entsprechend lesen oder schreiben. Das ist eine gigantische Zahl für ein reiches Land, in dem die Schulpflicht de facto seit Jahrhunderten besteht – aber alle Menschen, die das durchlaufen, die nicht entsprechend lesen und schreiben können, haben dennoch auch im Erwachsenenalter ein Recht auf Bildung und darauf, diese Bildung auch zu erfahren. 

Es ist ein extrem schambehaftetes Thema, ja, insbesondere auch für Männer. Vielleicht können Sie sich an die Werbung erinnern: „Schreib dich nicht ab. Lern lesen und schreiben!“ Genau da setzen die Angebote der Erwachsenenbildung an. Weg mit Scham, weg mit Verstecken! Sprechen wir offen darüber, dass eben ein Recht auf Bildung besteht! 

Im Herbst starten wir auch den Prozess zum lebensbegleitenden Lernen gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung zum Thema Arbeitswelt, natürlich auch zum Thema Einbettung in die Wirtschaft. 

Gleichzeitig freut es mich auch zu verkünden, dass im Rahmen dieses Doppelbudgets etwas Weiteres gelungen ist, nämlich dass alle Menschen, die tatsächlich Lehre mit Matura in Anspruch nehmen wollen, das in Zukunft auch können. (Beifall bei der SPÖ.) Das bietet eine praktikable, qualitätsvolle Ausbildung und on top die Matura – und damit die Möglichkeit, beispielsweise später auch ein Hochschulstudium in Angriff zu nehmen, aufnehmen zu können. Damit schaffen wir Chancen, Möglichkeiten und Zukunft. 

Werte Abgeordnete! Mit diesem Budgetvoranschlag für die Jahre 2027 und 2028 haben wir ein faires Budget auf die Beine gestellt. Gleichzeitig gilt es natürlich, neben dem budgetären Rahmen auch die gesetzlichen und politischen Weichenstellungen vorzunehmen, und seien Sie sich sicher, dass wir das innerhalb der Koalition auch gemeinschaftlich definitiv tun – im Sinne des Wissenschaftsstandorts, im Sinne des Forschungsstandorts, im Sinne aller, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig sind, im Sinne aller Studierenden und im Sinne der Frauen und der Gleichstellung in unserem Land als klarem Ziel. 

Ein abschließender Satz zu etwas, das nicht in meinem Ressort beheimatet ist – also diesmal kein Bundesministeriengesetz –, aber dennoch etwas ist, was als Auftrag dieses Hauses bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode im Budgetausschuss beschlossen worden ist: die Weiterentwicklung des Genderbudgetings. Es freut mich an dieser Stelle ganz besonders – ich danke stellvertretend dir, liebe Staatssekretärin –, dass es gelungen ist, mit dem Finanzministerium tatsächlich auch eine Genderbudgetingbeilage zu diesem Budget zu erstellen. Darin ist auf einen Blick nicht nur der gesetzliche Rahmen, der dem Bundeshaushalt zugrundeliegt, klar zu erkennen, sondern auch die unterschiedlichen Untergliederungen werden in den Blick genommen. Damit wird eben auch klar signalisiert: Was in der Verfassung steht, ist für uns als Regierung ein Muss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

9.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.