9.53

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben jetzt einer Rede der Ministerin gelauscht, die so klingt, als wäre an den Universitäten und in der Wissenschaft alles eitel Wonne, alles toll, alles in Ordnung, aber wenn man dieses Doppelbudget tatsächlich liest, erkennt man sehr schnell, dass zwischen diesen Worten und der Realität tatsächlich ein großer Gap ist (Beifall bei den Grünen), denn die wissenschaftlichen Prioritäten dieser Bundesregierung sind kaum vorhanden. 

Während national und international Innovation, Forschung und hoch qualifizierte Fachkräfte gefordert werden, zeigt dieser Budgetvoranschlag in dieser UG das Gegenteil: Allein in dieser Budgetuntergruppe sinken die Mittel 2027 um 135 Millionen Euro, 2028 um weitere 35 Millionen Euro. Ja, die Grundlagenforschung wird gestärkt, das begrüßen wir, aber gleichzeitig wird bei der angewandten Forschung gespart – dort, wo wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse für Innovationen und Arbeitsplätze in Österreich brauchen. 

Noch gravierender ist, was in diesem Budget gar nicht sichtbar ist, denn, Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrer schönen Rede jetzt darüber hinweggetäuscht, dass die eigentlichen Einschnitte bei den Universitäten ja erst ab 2028 kommen. Schon jetzt steht fest, dass beispielsweise die medizinischen Universitäten künftig die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken selbst finanzieren müssen, das sind 90 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig haben die Universitäten bereits auf 150 Millionen Euro ihres Budgets verzichtet. 

Heute weiß niemand, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen, denn Sie, Frau Ministerin, haben vor allem in den letzten Wochen mit einer sehr – wie soll ich sagen? – dilettantischen Kommunikation für extrem große Verunsicherung gesorgt. Sie haben gesagt, dass die Universitäten massiv sparen müssen, dann sind Sie wieder zurückgerudert, dann hat der Finanzminister gesagt, es sei irgendeine Fantasiezahl, über die diskutiert wird, und Sie haben diese Diskussion weg von dieser Budgetdiskussion in den Herbst verschoben. Sie glauben, Sie haben sich damit Zeit gekauft und die gerechtfertigte Aufregung an den Universitäten, bei den Wissenschafter:innen, bei den Studierenden wieder kalmiert – aber das Gegenteil ist der Fall. Die Universitätenkonferenz schlägt Alarm, und wenn die Rektorinnen und Rektoren vor massivem Personalabbau warnen, dann reden wir eben nicht über Effizienz, sondern über weniger Studienplätze, über schlechtere Betreuung und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Wenn Sie jetzt einwenden wollen – wie das ja so oft der Fall ist –, man hätte es ja versucht, aber es ist halt kein Geld da, dann muss ich einmal mehr widersprechen: Wir Grüne kritisieren nicht, dass gespart wird, wir kritisieren, wie gespart wird (Beifall bei den Grünen), und dieses Wie ist eine aktive politische Entscheidung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Sie entscheiden sich dafür, 6 Milliarden Euro in den Lobautunnel zu stecken und bei den Universitäten zu kürzen. Sie entscheiden sich dafür, große Geldgeschenke für Konzerne zu machen (Abg. Schroll [SPÖ]: Das habt ihr gemacht! Das war ...!), bei den Universitäten zu kürzen. Sie entscheiden sich dafür, die Bankenabgabe nicht auf ein angemessenes Level zu heben (Abg. Schroll [SPÖ]: Du verwechselst da etwas, Frau Kollegin!), wie wir das beispielsweise in unserer Regierungsphase gemacht haben – da haben wir nämlich wesentlich mehr von den Konzernen geholt, als diese Regierung jetzt (Abg. Herr [SPÖ]: Die Bankenabgabe war bei euch höher? – Abg. Schroll [SPÖ]: Die Bankenabgabe hat es bei euch gar nicht gegeben!) –, Sie entscheiden sich aktiv dafür, bei den Universitäten zu kürzen. (Beifall bei den Grünen.)

Und weil ja auch so gerne gesagt wird: Ja, man würde ja gerne, aber die Vorgängerregierung! – Diese Regierung hat ein Defizit zu bewältigen – und dass das zu bewältigen sein wird, das haben wir immer gewusst und das haben wir auch immer gesagt: Nach großen Krisen, bei denen sogar die EU die Schuldenregelungen aufhebt, wird man konsolidieren müssen, absolut keine Frage –; die Frage ist aber nicht, dass, sondern die Frage ist das Wie, und das sind politische Entscheidungen, die Sie treffen, und aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht herausstehlen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben als Bundesregierung für verschiedene Bereiche, für Offensivmaßnahmen Geld. Die Universitäten fallen da nicht darunter, und das ist eine Bankrotterklärung für diesen Sektor in Österreich (Beifall bei den Grünen), der in den letzten Jahren begonnen hat, international aufzuschließen. Diese Aufwärtsbewegung drehen Sie jetzt ab. 

Auch für die Studierenden ist dieses Budget problematisch. Die erneute Valorisierung der Studienbeihilfe und die Förderung gemeinnütziger Studierendenheime anerkenne ich, das sind wichtige Schritte, aber gleichzeitig friert die Bundesregierung die Geringfügigkeitsgrenze weiter ein und belastet viele Teilzeitbeschäftigte zusätzlich mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Für viele Studierende bedeutet das tatsächlich weniger Geld zum Leben. 700 Euro im Endausbau, das ist die Monatsmiete für das WG-Zimmer. Das ist für Studierende extrem viel Geld, und Sie haben selbst gesagt, es heißt bei vielen Studierenden nicht mehr nebenbei arbeiten, sondern nebenbei studieren, und diese Situation verschärft diese Bundesregierung noch einmal weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Die Teilzeitarbeitenden und die Studierenden tragen zur Konsolidierung des Budgets bei. Und wer trägt nicht dazu bei? (Ruf bei der SPÖ: Die Grünen!) – Die Millionen- und Milliardenerben. Die hat diese Bundesregierung bei der Konsolidierung dieses Budgets nämlich komplett ausgespart, von denen wird nichts verlangt. Auf dem Rücken der Universitäten und der Studierenden wird gespart, und bei den Porsches knallen wieder die Sektkorken. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Vorletzte Woche, bei der Verleihung der Austrian Science Awards, hat Sie ein Preisträger aufgefordert, für Wissenschaft und Forschung zu kämpfen, damit diese nicht zur Nostalgie verkümmert. Ich sage Ihnen, die Zukunft dieses Landes entscheidet sich in Hörsälen, in Laboren und Forschungseinrichtungen, und dieses Budget und Ihre Ankündigung und die Verhandlungen für die Leistungsvereinbarungen im Herbst werden dieser Verantwortung ganz sicher nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Himmer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.