10.04

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn man jetzt der Debatte zum Thema des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung gefolgt ist, dann erkennt man – und der Debattenverlauf bestätigt das ja auch – die Prioritätensetzung der Frau Bundesminister, was die Wichtigkeit der einzelnen Teilbereiche betrifft, meines Erachtens sehr, sehr deutlich. Bundesministerium für Frauen ist schön und gut, aber dazu könnte man ein eigenes Frauenministerium machen – ein solches hat es im Übrigen in der Geschichte der Republik schon gegeben –, und dann kommt ein bisschen Wissenschaft, und die Forschung habe ich jetzt in der Debatte überhaupt noch nicht wahrnehmen können. 

Im Übrigen ist es auch eine Frage der Prioritätensetzung, ausgehend von der bestürzenden Feststellung, dass 1,7 Millionen Menschen in unserem Land nicht lesen oder schreiben können, auch da die Frage zu stellen: Wer ist für die Lösung dieses Problems zuständig? – Unsere Meinung ist, bitte: viele andere Institutionen, aber nicht das Wissenschaftsministerium, nicht das Ministerium für Wissenschaft und Forschung. Frau Bundesministerin, Sie haben sich da ein breites Portfolio auch angeeignet, aber bitte die Erwachsenenbildung und das Wirkungsziel – betreffend Anzahl von Abschlüssen, Alphabetisierung und Deutschkurse, 7 000 Abschlüsse – sind unseres Erachtens in einem Ministerium für Wissenschaft und Forschung fehlalloziert, haben dort nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten sich um die Wissenschaft und Forschung kümmern. Das tun Sie, Kollege Graf hat es schon erwähnt, eben nicht in dem ausreichenden Ausmaß, wie es notwendig wäre. Wir stellen da doch erheblichen Stillstand, ein Verwalten fest. 700 Leute in der Zentralstelle – da fragt man sich: Was machen die den ganzen Tag? Dann Ihre übliche Prioritätensetzung, die wir politisch nicht teilen, es ist aber selbstverständlich Ihr gutes Recht, Prioritäten auf die Quotenpolitik zu setzen – wir Freiheitliche sind der Meinung, Qualität soll zählen und nicht das Geschlecht. Sie setzen Prioritäten weiterhin bei der Förderung von woken linken NGOs – soll so sein, ist nicht die Position der Freiheitlichen Partei. Sie geben 42 Millionen Euro für Alphabetisierung und Deutschkurse aus. – Die Zentralstelle habe ich schon erwähnt. 

Sie sollten sich mehr um eine echte Strukturreform im Universitätsbereich kümmern – da passiert nichts –, und da denke ich eher an sechs Kunstuniversitäten in Österreich als an irgendwelche Technischen Universitäten. Sie sollten sich eher um eine echte Profilbildung der Universitäten, die ja auch nicht stattfindet, kümmern. Sie sollten sich auch, gerade in Zeiten angespannter Budgets, etwa im Finanzierungsbereich um eine echte Studienplatzfinanzierung, um ein echtes Rechnungswesen und Controlling kümmern, um einmal zu wissen, wo sozusagen die Millionen versinken. All das tun Sie nicht. 

Das ist die übliche inputorientierte Betrachtungsweise, die ja dem ökonomischen Prinzip nicht gerecht wird, weil das ökonomische Prinzip, Minimalprinzip und Maximalprinzip zusammengefasst, besagt: Stell ein optimales Verhältnis zwischen Input und Output her! – Sie sind der irrigen Ansicht, dass, wenn man den Input verdoppelt, dadurch der Output auch verdoppelt wird. 

Das ist ja genau unser großes Problem nicht nur im Wissenschafts- und Bildungsbereich in Österreich, sondern auch zum Beispiel im Gesundheitsbereich, dass wir massive Probleme mit dem Output, mit dem Ergebnis haben. Im Innovation Scoreboard – das sagt Ihnen natürlich etwas – dümpeln wir seit Jahren auf Platz 8 herum. Ich habe mir einmal im Detail angeschaut, wo da das wirkliche Problem oder ein maßgebliches Problem ist: Wir hinken extrem hintennach bei der Finanzierung und Skalierung von Start-ups. Wir hinken extrem nach bei der Kommerzialisierung von Innovationen, also dabei, das Ganze dann auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu machen. Also, bitte schön, kümmern Sie sich mehr um diese Aufgabenstellung als um die Alphabetisierung von Leuten, die nicht lesen und schreiben können! 

Die Fachhochschulen – eine Erfolgsgeschichte seit 1994 – erwähnen Sie in einem Nebensatz. Der Ausbau erfolgt unseres Erachtens viel zu langsam. Die Fachhochschulen haben einen starken Praxisbezug. Deutlich mehr Absolventen der Fachhochschulen finden dann tatsächlich einen Job, einen Beruf. Es gibt einen deutlich geringeren Drop-out – da wären wir beim Thema Effizienz – und deutlich kürzere Studienzeiten. Das alles sind Dinge, die wir doch, so meine ich, in Zeiten hoch angespannter Budgets brauchen würden. In diese Richtung passiert aber wenig bis gar nichts, denn Sie sind vermutlich mit der Alphabetisierung und den Deutschkursen für Menschen, die nicht lesen und schreiben können, beschäftigt. 

Ein kleiner Hinweis zum Budget – wir sprechen ja von 7,3 Milliarden Euro –: Denken Sie vielleicht auch einmal in die Richtung nach: Ist es dem österreichischen Steuerzahler zumutbar, dass insgesamt 14 000 Menschen aus Drittländern in Österreich mehr oder weniger gratis – eher mehr als weniger gratis – studieren? Wenn man das mit einem durchschnittlichen Kostensatz von etwa 18 000 bis 19 000 Euro pro Student multipliziert, sind wir in Bereichen von 200 Millionen bis 250 Millionen Euro. 

Jetzt werden Sie sagen: Der Kassegger hackt wieder auf die Drittländer!, daher noch ein Beispiel: Finden Sie, es ist dem österreichischen Steuerzahler zumutbar, dass 38 000 Deutsche bei uns gratis studieren? Da sind wir dann in einem Bereich von 600 Millionen bis 700 Millionen Euro. Ich denke, Sie sollten darüber nachdenken. 

Wir Freiheitliche haben damals – ich erinnere mich; ich war damals schon dabei – bei den Verhandlungen mit der ÖVP gemeinsam ein Modell erarbeitet, das genau dieses Problem in dem Sinne löst, dass letztendlich nur österreichische Staatsbürger gratis in unserer Republik studieren können und alle anderen ihren gerechten Beitrag zu leisten haben. 

Im Übrigen: 2018 und 2019 hatten wir auch ein ausgeglichenes Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Taschner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.