10.16

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wer wissen will, für wen diese Regierung tatsächlich Politik macht, muss einen Blick in dieses Budget werfen, und die Antwort ist sehr schnell glasklar: nicht für die Frauen in Österreich, denn Sie machen ausschließlich Politik für Ihren eigenen Machtapparat, für ideologische Prestigeprojekte und ein bestens versorgtes Netzwerk aus Bürokraten und NGOs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Frauenbudget ist nämlich kein Frauenbudget, sondern ein reines Ideologiebudget. 55 Millionen Euro werden ausgegeben – wir haben es gehört –, aber die Alleinerzieherin, die Pflegekraft, die Verkäuferin oder die Mutter, die jeden Tag dieses Land am Laufen hält, erhält davon gar nichts. Stattdessen wächst der Staat wieder einmal ganz kräftig: 38 neue Planstellen für sogenannte Gleichbehandlungsbehörden, immer mehr Verwaltung, immer mehr Funktionäre, immer mehr Ideologie. Bezahlen dürfen das die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und selbstverständlich Steuern zahlen. 

Als wäre das nicht alles schon eigentlich absurd genug, erklären Sie auch noch steigende Instagram-Follower Ihres Ministeriums tatsächlich zu einem strategischen Regierungsziel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie armselig ist denn das eigentlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Während sich Frauen fragen, wie sie die Miete, die Lebensmittel, die Energiekosten bezahlen sollen, feiern Sie sich lieber ab. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Politik, das ist Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Selbstinszenierung in Reinkultur! (Abg. Schatz [SPÖ]: Waren Sie schon einmal in einer Frauen- oder Mädchenberatungsstelle?) Über 32 Millionen Euro fließen gleichzeitig in einen kaum durchschaubaren Förderdschungel. Jahr für Jahr versorgen sie ein Netzwerk aus Vereinen und NGOs mit Millionen an Steuergeld. Da wird dann von Gewaltprävention und vom Abbau der Geschlechterstereotypen philosophiert (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), während sie aber den riesigen Elefanten im Raum systematisch ignorieren. 

Die größte Gefahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Freiheit und die Sicherheit von Frauen ist nicht das Patriarchat (Abg. Duzdar [SPÖ]: Sondern?), die größte Gefahr liegt in den Folgen einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik und der damit verbundenen importierten Frauenfeindlichkeit in dieses Land! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfler [SPÖ]: Geh bitte!) Statt nämlich die Ursachen konsequent zu bekämpfen, finanzieren sie lieber Workshops, Hochglanzbroschüren und Ideologieprojekte. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Wer Frauen wirklich schützen will, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht keine Genderseminare und auch keine Hochglanzbroschüren, denn das schützt keine einzige Frau in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) Sicherheit beginnt dort, wo der Staat seine Bürger schützt, seine Grenzen sichert und auch Recht konsequent durchsetzt.

Dann erklären Sie auch noch Frauen, die sich bewusst für Familie und Kinder entscheiden, indirekt zu Benachteiligten. Mit ihrem ständigen Fokus auf den Gender-Pension-Gap entsteht nämlich der Eindruck, als wäre Mutterschaft vor allem ein gesellschaftliches Problem, das politisch korrigiert und zurechtgerückt werden müsse. Damit aber, sehr geehrte Damen und Herren – und Sie vor allem, Frau Ministerin –, sprechen Sie Millionen Müttern die Anerkennung für ihre Lebensleistung ab.

Frau Minister, ich sage es Ihnen ganz klar: Mutter zu sein ist keine Benachteiligung. Mutter zu sein ist die schönste, die verantwortungsvollste und die wertvollste Aufgabe überhaupt. Mütter schenken Leben, sie geben Geborgenheit, sie vermitteln Werte und sie legen auch das Fundament für die Zukunft unseres Landes. Kinder sind wahrlich ein Geschenk. 

Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Opfer, die der Staat irgendwie umerziehen oder in ideologische Quotenmodelle pressen muss. Frauen verdienen Respekt, sie verdienen Anerkennung und auch echte Wahlfreiheit, ganz unabhängig davon, ob sie sich für Beruf, Familie oder beides entscheiden.

Diese Regierung – und vor allem Sie, Frau Ministerin – scheint aber da nur eines im Sinn zu haben. Eine Frau ist für Sie nur dann erfolgreich, wenn sie so schnell wie möglich wieder im Vollzeiterwerbsmodell ist, also am liebsten vom Kreißsaal direkt in die Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Familie und die traditionellen Lebensentwürfe passen schlichtweg einfach nicht in Ihr ideologisches Weltbild. Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes als ideologische Bevormundung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Frauen verdienen Sicherheit, sie verdienen Respekt und sie verdienen auch echte Wahlfreiheit. (Abg. Duzdar [SPÖ]: ... Siebzigerjahre!) Sie verdienen, dass ihr Steuergeld auch dort ankommt, wo sie es brauchen. Das ist definitiv nicht bei Ideologieprojekten und neuen Versorgungsposten. 

Wir Freiheitliche stehen auf der Seite jener Frauen, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen, Familien tragen und dieses Land auch am Laufen halten. Genau deshalb werden wir Ihrem Budget definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar [SPÖ]: Die werden alle immer radikaler!) 

10.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.