RN/154

10.26

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es einmal gleich vorweg: Dieses Budget ist sicher kein Ruhmesblatt für eine Frauenministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Die zur Verfügung gestellten Mittel sind ja die eine Sache, aber viel entscheidender ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Was macht die Verliererampel? – Sie macht auch in diesem Bereich, was sie am liebsten macht. Sie bläht das System auf, sie bläht die Bürokratie auf und sie spart bei den betroffenen Menschen. Das Ganze wird dann noch mit einer ordentlichen Portion NGO-Fördersumpf, Quotendenken und EU-Hörigkeit umrahmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Bullshit-Bingo ist auch drin!)

All das, meine Damen und Herren, bringt den Frauen in Österreich aber keinen konkreten Nutzen. Man sieht wieder einmal mehr, dass die Verliererampel auch in diesem Bereich reine Symbolpolitik betreibt. Die wesentlichen Themen der Frauen bleiben da aber auf der Strecke. Das wohl absurdeste Wirkungsziel dieser UG findet sich bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Als offizielle Erfolgszahl werden 3 130 Instagram-Follower festgelegt. Das muss man sich einmal vorstellen: als Wirkungsziel Follower anzugeben. Ich meine, das ist auch ein Zugang. Die Frau Minister ist offenbar zu sehr damit beschäftigt, wie viele Follower auf Instagram sie unter ihrer Verantwortung erzielen kann. 

Wäre es aber nicht viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass sich Frauen in Österreich wieder sicherer fühlen und dass Frauen endlich diese Unterstützung bekommen, die sie verdienen? – In Wahrheit geht es Ihnen ja nicht um die österreichischen Frauen, sondern um die Versorgung unzähliger NGOs. Ein riesengroßer Teil dieses Budgets ist ja ein reiner Durchlaufposten und führt direkt zu Ihren linksideologischen Freunden. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ.)

Eines muss man der Verliererkoalition ja lassen – (in Richtung SPÖ:) Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein, an Ihrer Stelle wäre ich es auch –, beim Versorgen von linken NGOs ist die Verliererkoalition äußerst konsequent, aber mindestens genauso konsequent ist sie beim Ignorieren der wirklichen Probleme unserer Frauen. Sie ignoriert die zunehmende Frauenfeindlichkeit, die steigende häusliche Gewalt, die Gewalt gegen Frauen, die sinkende Sicherheit im öffentlichen Raum und sie ignoriert die skandalöse Asyl- und Migrationspolitik, die diese Probleme massiv verschärfen. (Beifall bei der FPÖ.) Echter Frauenschutz beginnt dort, wo kriminelle Asylwerber konsequent abgeschoben werden und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder oberste Priorität hat. Ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.