RN/155

10.29

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Frauenbudget steigt 2027 und 2028 deutlich an. Dabei gibt es klare Schwerpunkte: Gewaltschutz, Beratung für Frauen und Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Das Budget für Frauen und Gleichstellung steigt auf 55,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 55,4 Millionen Euro im Jahr 2028. Das ist ein Plus von über 62 Prozent.

Schwerpunkt Gewaltschutz: Worum geht es? – Um Ausbau der Gewaltschutzzentren, Stärkung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Finanzierung der Gewaltambulanzen, 3 Millionen Euro pro Jahr für Frauenschutzunterkünfte in den Bundesländern. Wir sorgen dafür, dass Angebote genau dort sind, wo sie gebraucht werden, nämlich in ganz Österreich in unseren Regionen.

Zusätzlich werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgebaut. Ziel ist ein flächendeckendes Netz an Servicestellen mit besserer Erreichbarkeit und mehr qualifiziertem Personal. Da ist wieder klar: Wir investieren in ganz Österreich, dort, wo Mädchen und Frauen leben, arbeiten und diese Angebote brauchen.

Außerdem gibt es endlich mehr Mittel gegen Diskriminierung, und zwar für alle, die davon betroffen sind. Neu sind deshalb eigene Budgetbereiche für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Damit werden ihre Unabhängigkeit und Finanzierung transparenter abgesichert.

All diese Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – genauso wie die rund 3,3 Millionen Euro für den Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen –, zeigen klar, wo die Prioritäten unserer Bundesregierung liegen. Wir investieren in direkte Hilfe und strukturelle Angebote im Gleichstellungsbereich. Wir verstehen, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik kein Beiwagerl ist, sondern strukturerhaltend gegen Krisen absichert und langfristig für die gesamte Gesellschaft gut ist.

Gerade als Mann bin ich stolz darauf, dass diese Bundesregierung endlich Frauenpolitik als strukturellen Hebel für besseren Schutz und mehr Gleichstellung für alle von uns bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt auch der neue Schwerpunkt Genderbudgeting: Erstmals werden alle Gleichstellungsmaßnahmen aller Ministerien gesammelt dargestellt. Enthalten sind 34 Gleichstellungsziele mit messbaren Kennzahlen. Dabei geht es unter anderem um Arbeitsmarkt, Bildung, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Gesundheit und politische Teilhabe.

Auch diese Punkte lassen sich ganz einfach auf alltägliche Verbesserungen herunterbrechen: mehr Geld für Kinderbetreuung, kostenfreies zweites Kindergartenjahr und Ganztagsschulen, zusätzliche Mittel für Pflege, 35 Millionen Euro für den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, gezielte Arbeitsmarktprojekte für Frauen, opferschutzorientierte Täterarbeit – sechs verpflichtende Beratungsstunden sind über das Innenministerium ausfinanziert. Da gibt es keine Kürzungen.

Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: mehr Schutz für Frauen statt Sparen beim Gewaltschutz, mehr Geld dort, wo Frauen konkrete Unterstützung brauchen. Gleichstellung wird erstmals im gesamten Bundesbudget sichtbar und messbar. – Du, Frau Bundesministerin, bist die Garantin dafür, dass dieses Geld auch bei den Frauen ankommen wird. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli; 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.