RN/159

10.44

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die Teilnehmer:innen des Disability-Leadership-Managementlehrgangs des Vereins Right Now recht herzlich auf der Galerie im Parlament begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grünen.)

Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, welchen Stellenwert Frauenpolitik wirklich hat. Werden Frauen vertröstet und wird bei ihren Anliegen gespart oder werden sie gestärkt? Diese Bundesregierung setzt da ein klares Zeichen: Trotz schwieriger Budgetlage steigt das Frauenbudget auf ein Allzeithoch von über 55 Millionen Euro jährlich. Das ist eine Steigerung von 62 Prozent. Damit zeigt sich einmal mehr: Diese Bundesregierung und allen voran unsere Frauenministerin lassen Frauen nicht im Stich. Sie machen Sicherheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen zur Priorität. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt sich besonders im Gewaltschutz. Die Gewaltschutzzentren werden weiter abgesichert, ihr Budget wird an steigende Kosten sowie tatsächliche Fallzahlen angepasst. Gleichzeitig werden Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu Servicestellen ausgebaut – mit besserer Erreichbarkeit in den Regionen, längeren Öffnungszeiten, aber auch mehr Weiterbildung für Berater:innen. Auch Frauenhäuser und Schutzunterkünfte für Frauen werden weitergeführt und abgesichert. Dazu kommt die Finanzierung von Notwohnungen für von Gewalt betroffene Frauen. Solche Notwohnungen sind wichtige Übergangsangebote. Sie ermöglichen Frauen, aus Druck, Kontrolle und Gewalt herauszukommen und mit professioneller Beratung die nächsten Schritte zu planen. 

Besonders betonen möchte ich in diesem Budget aber auch: Frauen mit Behinderungen werden in diesem Budget nicht nur mitgemeint, sondern der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen zeigt ganz klar Maßnahmen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf. Projekte wie Türen öffnen von Ninlil vernetzen Frauenberatungen im Behindertenbereich, sensibilisieren Einrichtungen und erleichtern gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderungen den Zugang zu Hilfe. Genauso wichtig ist: Es werden nicht nur Projekte gestärkt, sondern auch jene Institutionen, die Rechte durchsetzbar machen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission erhalten zusätzliche finanzielle Mittel. Das ist entscheidend, denn Gleichstellung braucht nicht nur Beratung und Förderung, sondern auch Stellen, an die sich Frauen wenden können, wenn sie Diskriminierung erleben, um auch dagegen vorgehen zu können.

Genau so sieht moderne Frauenpolitik aus: Sie denkt Barrierefreiheit mit, sie nimmt Gewaltschutz ernst und sie bietet dort Hilfe und Unterstützung, wo Frauen sie am meisten brauchen. Unser Anspruch bleibt ein sicheres und selbstbestimmtes Leben für jede einzelne Frau. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Grünberg. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.